Dobrindts bitterer Einstand

Die Zahlen überraschen kaum jemanden, der Nachrichten schaut:

Rechts motivierte Taten schnellten um knapp 48 Prozent auf 42.788 in die Höhe

Antisemitische Delikte stiegen auf 6.236 – ein Plus von 21 Prozent, erneut Rekord. Fast die Hälfte stammt aus dem Bereich „PMK rechts“ und 31 Prozent aus dem Spektrum „ausländische Ideologie“, vor allem im Kontext des Nahostkonflikts.

Von 4.107 politisch motivierten Gewalttaten entfallen wiederum 24 Prozent auf ausländische Ideologie und 19 Prozent aufs linke Spektrum. 36 Prozent der Gewaltdelikte haben einen rechten Hintergrund.

Die Politik habe nicht ausreichend versucht, diese Themen zu lösen, sagte Dobrindt, und man darf annehmen, dass er sowohl die Ampel als auch die Regierung Merkel meint. Sein eigener Lösungsansatz beinhaltet eine „Sicherheitsoffensive“. Doch wer mit dem Messer argumentiert, schert sich in der Regel wenig ums Strafmaß.

Wichtiger wäre, bestehende Strafrahmen konsequenter auszuschöpfen. Dass der Richterbund gestern reflexhaft auf „eklatanten Personallücken“ und fast eine Million unerledigte Fälle verweist, ist nicht falsch. Es unterschlägt aber, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Justiz die nötige Konsequenz nicht immer beweist.

Sein Vorgänger Stephan Weil, 66, hatte das Amt im Windschatten des Bundestagswahlkampfs „aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt“, unter anderem wegen Schlafstörungen. Die Opposition sieht dahinter jedoch die Strategie, der SPD den Amtsbonus für die Landtagswahl 2027 zu sichern.

Die CDU könnte es dann schwer haben: Der Diplom-Ingenieur Lies gilt als wirtschaftsfreundlich, persönlich zugewandt und begrüßt fast jede Veranstaltung mit „Ein herzliches Moin“. Beobachter schildern, wie er „umarmt, herzt und duzt”. Viele sehen den „Niedersachsen Way“ – das konsensuale Vorgehen mit allen (Sozial-)Partnern – als sein Verdienst. Selbst im konservativen Norden und Nordwesten Niedersachsens ist er populär.

Überraschender Gast im Landtag war neben Altbundespräsident Christian Wulff (CDU) der zuletzt selten gesehene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD): Im Januar hatte er sich kurz vor seiner Aussage im Schweriner Nord-Stream-Untersuchungsausschuss wegen eines Burnouts in klinische Behandlung begeben. (tak)

Druck aus den USA sorgte dafür, dass Netanjahu wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern lassen will. Die Rede ist von 109 weiteren Lkw. Während der Feuerpause Anfang des Jahres fuhren täglich bis zu 600 Lastwagen mit Hilfsgütern über die Grenze. Allerdings gab es Vorwürfe, dass die Terror-Organisation Hamas davon profitiere.

Netanjahus rechtsradikaler Koalitionspartner und Innenminister Itamar Ben-Gvir nannte es falsch, die Hamas mit „Sauerstoff“ zu versorgen. Der ehemalige Vize-Generalstabschef und Oppositionspolitiker Yair Golan vom linken Parteienbündnis „Die Demokraten“ löste hingegen landesweit Empörung aus, indem er sagte, ein „zurechnungsfähiges Land (…) töte keine Babys als Hobby.“ Netanjahu mache Israel zum Pariah-Staat. Stunden später lobte Golan die Armee als „ethisch“, allerdings diene sie einer „korrupten“ Regierung. Der Oppositionsführer, Yael Lapid, bezeichnete Golans Kritik als „Geschenk für unsere Feinde.”

Unterdessen wurde weiteren deutschen Staatsbürgern und deren engsten Familienangehörigen die Ausreise aus dem Gazastreifen ermöglicht, so eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Unter den zwölf Personen seien sechs Kinder. Seit März 2025 konnten 86 Deutsche und engste Verwandte ausreisen.

Die Hamas hält weiterhin 20 lebende Geiseln, darunter Deutsche, gefangen. Mindestens ein junger Mann ist nach Folter in einem dramatischen körperlichen und geistigen Zustand, so der kürzlich freigelassene Edan Alexander.

In der Nacht berichtete CNN, das Israel US-Geheimdienstinformationen zufolge einen Angriff auf iranische Atomanlagen vorbereitet. Es sei nicht klar, ob die israelische Führung bereits eine endgültige Entscheidung getroffen habe.

Bisher erhalten Fluggäste, die mehr als drei Stunden später als vorgesehen ankommen, bei Strecken von bis zu 1.500 km pauschal 250 Euro, bis 3.500 km eine Entschädigung von 400 Euro und 600 Euro bei Langstreckenflügen (mehr als 3.500 km). Diese Regelung soll ersatzlos wegfallen. Künftig soll es erst ab fünf Stunden Verspätung pauschal 300 Euro bei Kurz- und Mittelstreckenflügen geben, bei Langstreckenflügen pauschal 500 Euro – aber erst ab neun Stunden Verspätung, eventuell sogar erst ab zwölf Stunden.

Die Auswirkungen wären gewaltig: „Die geplante Anhebung der Schwellenwerte würde dazu führen, dass bis zu 85 Prozent der Betroffenen keinen Anspruch auf Entschädigung hätten“, moniert Karolina Wojtal vom Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland.

Besonders bitter: Die Reform würde viele verbraucherfreundliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs ausgehebeln. So ist wohl geplant, künftig sogar Streiks bei der Fluglinie, Krankheiten der Besatzung oder technische Probleme als „außergewöhnliche Umstände“ einzustufen. Konsequenz: keine Entschädigung. Darüber freuen sich die Airlines, Verbraucherschützer hingegen wollen das bestehende Schutzniveau sichern, eher noch ausbauen. (wm)

Zudem werden Dutzende weiterer Unternehmen ins Visier genommen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Ein weiteres Sanktionspaket sei bereits in Planung, hieß es. Allerdings koppelt sich Europa weiterhin weder komplett von russischer Energie ab, noch werden eingefrorene russische Gelder für die Ukraine ausgegeben – aus Sorge vor spürbaren Nachteilen für die EU-Staaten selbst.

Führende europäische Politiker warfen Präsident Putin gestern erneut vor, kein wirkliches Interesse an einem Waffenstillstand in der Ukraine zu haben – sondern „auf Zeit zu spielen“, sagte etwa Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

80 Prozent aller Immunzellen sind im Darm beheimatet. Sie sorgen etwa dafür, dass Fremdkörper über den Darm nicht in die Blutbahn gelangen. Ein Teil dieser Abwehrzellen wird über die Darmflora gesteuert.

Die aber wird durch fettreiche Nahrung massiv gestört, stellen nun Cyril Seillet und sein Team von der University of Melbourne fest – sogar schneller als angenommen. Nur zwei Tage fettiges Essen reichten, um bei Mäusen einen wichtigen Schutzschild des Darms, das Protein Interleukin-22 (IL-22), zu stören. Es ummantelt die Darmschleimhaut.

Fehlt es, kommt es zu entzündlichen Darmkrankheiten wie etwa Morbus Crohn. „Je mehr gesättigte Fette wir zu uns nehmen, desto mehr Entzündungen bilden sich, die allmählich unsere Darmabwehr schwächen und unsere Anfälligkeit für chronische Entzündungen erhöhen“, so Seillet. Die Forscher beobachteten jedoch auch, dass sich die Entzündungen zurückbildeten, wenn man für eine höhere Menge an IL-22 im Darm sorgt. (gra)

Ebenso unklar: Warum trägt die 1485 gegründete Leibgarde des Königs – offiziell „Yeomen of the Guard“ – diesen Spitznamen überhaupt? Theorie 1: Nachdem Heinrich VIII. zwei seiner Frauen köpfen ließ, hatte er Angst vergiftet zu werden – die Leibwächter mussten vorkosten, auch das Rindermahl. 2: Rindfleisch sollte die Beschützer des Königs bei Kräften halten. 3: Fürs gemeine Volk gab es nur Gemüse und Fisch, während die Leibgarde in den Genuss des royalen Reste-Essens kam, inklusive Fleisch.

Falls Sie jetzt statt Gin an Schmorbraten denken: Der Trend geht woanders hin. 2024 wurden in Deutschland so viele Fleischersatzprodukte hergestellt wie noch nie – 121.600 Tonnen.

Einen genussvollen Tag wünscht,
mit herzlichen Grüßen