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Trump ist zurück im Weißen Haus und Europa muss dringend handeln – entschlossen und geschlossen!

von Rachel Tausendfreund, Senior Research Fellow für die USA/Transatlantische Beziehungen

WORUM ES GEHT: Das besonders in Europa befürchtete Szenario Trump 2.0 ist eingetreten. Offenbar ist es Kamala Harris nicht gelungen, die Assoziation der schlechten Wirtschaftslage mit der Regierungszeit der Demokraten – rund 70 Prozent der Wähler:innen in Pennsylvania und Michigan bemängeln die wirtschaftliche Situation – zu verhindern. Der Republikaner zieht acht Jahre nach Beginn seiner ersten Amtszeit wieder ins Weiße Haus ein, diesmal vielleicht sogar mit einem größeren Anteil des popular vote gegenüber den Demokraten, also einer höheren Anzahl der abgegebenen Stimmen insgesamt. Auch eine republikanische Mehrheit im Senat ist ihm sicher. Europa muss sich auf eine Trumpsche Außenpolitik gefasst machen und damit auf harte Zeiten.

WAS AUF DEM SPIEL STEHT: Klar ist, dass mit Trumps Wahlsieg, wie befürchtet, die US-Unterstützung für die Ukraine stark gefährdet ist. Es ist davon auszugehen, dass Trump die Regierung in Kiew bald zu Verhandlungen mit Moskau drängen wird. Auch für die NATO bedeutet sein Sieg schlechte Nachrichten, hat er doch die Beistandspflicht im Rahmen der Allianz schon mehrfach infrage gestellt. Für den Klimaschutz verheißt Trumps Wahl ebenfalls nichts Gutes. Die US-Klimapolitik wird vier Jahre pausieren müssen. Auf die europäischen Alliierten wird Trump aller Voraussicht nach zudem mehr Druck ausüben, unter anderem dahingehend, dass er sehr wahrscheinlich von ihnen Gefolgschaft bei der amerikanischen Chinapolitik verlangen wird.

WAS ZU TUN IST: Nur ein entschlossenes und allen voran geschlossenes Europa wird zukünftig die Regierung in Kiew stärken und sicherstellen können, dass die Abschreckungspolitik der NATO erhalten bleibt. Die Bundesregierung muss dringend Partner in der EU suchen und gemeinsam mit ihnen Pläne für eine engere europäische Sicherheitskooperation sowie für eine Führungsrolle in der globalen Klimapolitik entwickeln. In jedem Fall müssen die Regierenden in Berlin sicherstellen, dass die Verteidigungsausgaben über den zwei Prozent bleiben, und die nächsten Wochen intensiv dafür nutzen, besser zu verstehen, wie Trumps Berater ihrerseits auf die Welt und besonders die transatlantische Zusammenarbeit blicken.

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