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Der EuGH hat sich in einem Urteil vom 26.11.2023 zur Kostenverteilung bei der Erteilung einer Abschrift der Patientenakte geĂ€uĂert. Dabei ging es um die Frage, ob es mit Art. 15 DSGVO vereinbar ist, dass der Patient die Kosten fĂŒr die Erteilung der Abschrift zu tragen hat. Der EuGH verneinte dies. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Eine Personalakte ist eine Sammlung von Dokumenten und Informationen, die das BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis eines Mitarbeiters in einer Organisation oder einem Unternehmen betreffen. Was Arbeitnehmer ĂŒber die Personalakte des Arbeitgebers wissen sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Mannes gegen RundfunkbeitrÀge abgewiesen. Die verwendete Musterklageschrift brachte keinen Erfolg. NÀheres dazuerfahren Sie in diesem Beitrag.
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Eine Abmahnung wegen Filesharing wird oft verschickt, wenn urheberrechtlich geschĂŒtzte Inhalte wie Filme, Musik oder Software ohne Genehmigung des Rechteinhabers geteilt werden. Wie Sie sich richtig verhalten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit BeschlĂŒssen vom 05.12.2024 entschieden, dass das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht untersagt werden darf. NĂ€heres dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
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