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Ihre aktuelle Rechtspost vom 10. Oktober 2024
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Polizei zur Beweissicherung filmen – Was ist erlaubt? (© fotogestoeber - stock.adobe.com)
Datenschutzrecht:
Polizeieinsätze werden nicht nur aus Neugier gefilmt. Manchmal geht es auch darum, dass der Betroffene oder auch Zeugen dokumentieren und nachweise möchten, dass Polizisten im Rahmen eines Einsatzes rechtswidrig gehandelt haben. Inwieweit Polizisten gefilmt werden dürfen, um Beweise gegen sie in der Hand zu haben, erfahren Sie in diesem Beitrag.
 
Landgericht München lehnt Mieterhöhung über Mietspiegel wegen Inflation ab (© domoskanonos - stock.adobe.com)
Mietrecht: 
Das Landgericht München I entschied, dass eine Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus nicht mit der Inflation begründet werden kann. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
 
Verteidigung gegen Beleidigungen im Internet und Social Media (© smolaw11 - stock.adobe.com)
IT-Recht:
In sozialen Netzwerken werden täglich Millionen von Beiträgen geteilt – doch nicht alle sind harmlos. Beleidigungen und herabwürdigende Kommentare können schnell verbreitet werden und großen Schaden anrichten. Wie Sie sich gegen Beleidigungen in sozialen Medien wehren können, erfahren Sie in diesem Beitrag.
 
Schwerbehinderung dem Arbeitgeber mitteilen oder nicht? (© eccolo - stock.adobe.com)
Arbeitsrecht:
Die Offenbarung der Schwerbehinderung ist ein sensibles Thema, das für viele Menschen mit Behinderungen große Bedeutung haben kann. Grundsätzlich besteht jedoch keine Verpflichtung, die Schwerbehinderung gegenüber dem Arbeitgeber offenzulegen. Näheres dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
 
LG Frankenthal: Demenz schließt Testierfähigkeit nicht aus (© Maurice Tricatelle - stock.adobe.com)
Erbrecht: 
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einem aktuellen Beschluss entschieden, dass eine Erbschaftsausschlagung angefochten werden kann, selbst wenn der Erbe nicht alle möglichen Informationsquellen über die Zusammensetzung des Nachlasses genutzt hat. Näheres dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
 
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