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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert von Unternehmen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten verhĂ€ltnismĂ€Ăig zu den verfolgten Zwecken sein muss. Worum es bei der VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit geht und welche Rolle sie im Rahmen der DSGVO spielt, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Autonomes Fahren und Recht stehen im Zentrum eines tiefgreifenden Wandels der MobilitĂ€t. Deutschland nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein und hat als erstes Land weltweit einen gesetzlichen Rahmen fĂŒr Fahrzeuge der Automatisierungsstufe 4 geschaffen. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass in einer Shisha-Bar keine GeldspielgerĂ€te aufgestellt werden dĂŒrfen, da diese nicht als geeigneter Ort im Sinne der Spielverordnung gilt. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Das Amtsgericht MĂŒnchen entschied am 11.10.2024, dass eine Supermarktbetreiberin einer Anwohnerin auch ohne konkreten Anlass ein Hausverbot erteilen darf. Die Klage der 77-jĂ€hrigen Frau wurde abgewiesen. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 21.02.2025 entschieden, dass die Vermietung von Hotelzimmern an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjĂ€hriger GeflĂŒchteter nicht gegen den vereinbarten Nutzungszweck eines Hotelpachtvertrags verstöĂt. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
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