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+ Enteignungsvolksbegehren ist fast nur in der Innenstadt erfolgreich + Berlin soll wie Bullerbü werden: So sieht die grüne Hauptstadtvision aus + Ohne Impfausweis zur Spritze: So funktioniert der Eintrag in den richtigen Impfpass + Newsletter im Browser ansehen.

Kurzstrecke

Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 05.08.2021 | Vernieselte 24°C.

von Julius Betschka

Guten Morgen,
wünscht CP-Leserin Judith Wahrheit von ihrer Terrasse in Torre Pali, Apulien: „Schön, auch hier zu lesen, was in meinem 2169 km entfernten Berlin gerade so passiert“.

Beach, Berge oder Balkonien – nehmen Sie uns mit! An dieser Stelle zeigen wir während der Sommerferien, wo Sie gerade den Checkpoint lesen. Schicken Sie uns ein Foto mit einem Satz zum Urlaubsort an checkpoint@tagesspiegel.de.

Unerwartet ist es nicht, aber die Deutlichkeit überrascht doch: Die 184.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ kommen fast ausschließlich aus den Innenstadtbezirken. Ganz vorn liegt Friedrichshain-Kreuzberg mit 32.203 Unterschriften, fast jeder vierte Bewohner des Bezirks hat unterschrieben. Es folgen Pankow (25.583) und Mitte (24.592). Deutlich weniger enteignungsfreudig sind die Bewohner der bevölkerungsreichen Außenbezirke: Marzahn-Hellersdorf (4907), Reinickendorf (4724) und Spandau (4303). Innenstadt oder Außenbezirk – häufig auch eine politische Frage.
Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja, aus dessen Anfrage die Zahlen hervorgehen, kommentiert: „Die Enteignungs-Initiative war in den Innenstadtkiezen grünen-naher Bürgerkinder erfolgreich, nicht dort wo die allermeisten Berliner leben – außerhalb des S-Bahn-Rings.“ Neben der Sozialisierung der Bewohner, dürften aber vor allem die Wohnverhältnisse zur Unterstützung für das Volksbegehren beigetragen haben: Seit 2016 sind die Angebotsmieten in Berlin (vor allem innerhalb des Rings) um 42 Prozent gestiegen – so stark wie nirgendwo sonst in Deutschland. Die Durchschnittsangebotsmiete liegt inzwischen bei 12,80 Euro pro Quadratmeter und damit nur noch knapp hinter Stuttgart (13,80 Euro). Schwabenwitze sparen wir uns, weil eben wenig witzig ist: 13 Prozent der Miethaushalte in deutschen Großstädten leben laut Böckler-Stiftung inzwischen prekär. Es kommentiert Verdi-Chef Frank Wernecke: „Die Miete ist der Brotpreis des 21 Jahrhunderts!“

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An allen Ecken wird deshalb an politischen Lösungen geschraubt: ob Mietendeckel (gescheitert), Milieuschutz (semi-erfolgreich) oder Mietpreisbremse (semi-erfolgreich). Neu ist ein weitgehendes Umwandlungsverbot, das am Dienstag im Senat beschlossen wurde. Es soll Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern. Sind Mieter jetzt vor Verdrängung geschützt? Wird der Wohnungskauf zum Ding der Unmöglichkeit? Kollege Ralf Schönball beantwortet die wichtigsten Fragen (Tplus).

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Berlin soll Bullerbü werden, zumindest ein bisschen. Das fordert Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. „Wir haben in der Koalition viel geschafft, aber eine klare Vision, wie die Stadt aussehen soll, sind wir den Bürgern schuldig geblieben“, sagt Jarasch. Erfrischende Klarheit. Deshalb hat ihre Partei bunte Bildchen drucken lassen, die zeigen, wie sich die Grünen – kaum überraschend – die Stadt der Zukunft vorstellen (hier): Mehr Bäume, weniger Autos, mehr Fußgänger, weniger Asphalt. So soll etwa der Tauentzien zur schattigen Flaniermeile umgestaltet werden. Allerdings weist die Partei selbst daraufhin: bislang sind alles Wunschvorstellungen. Eine Antwort darauf, wie man die aus dem zaddrigen Verantwortungsgulasch aus Senat und Bezirken herausoperieren will, bleiben die Grünen noch schuldig – schöne Bilder gab es nämlich auch schon vom „Modellprojekt Friedrichstraße“. Das Wort Verwaltungsreform taugt im Wahlkampf halt schlecht als Vision.

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Behörden-Pingpong, Pandemie-Edition: Ein Herr aus Berlin hat seinen Impfpass verloren, lässt die Corona-Impfung aus provisorischen Impfnachweisen eintragen. Wie aber kommen die Aufkleber nun in einen richtigen Impfpass? Es beginnt damit, dass die Ärztin das Umkleben der Impfklebchen verweigert. Das sei Urkundenfälschung. Ohne Kleber sei der Impfnachweis aber nichts wert. Auch im Impfzentrum wird ihm die Umtragung verweigert. Und nun? Wir haben uns auf Spurensuche begeben:
+ Anfrage bei der KV Berlin: „Nach § 22 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kann und darf jede Ärztin/jeder Arzt Eintragungen aus alten Impfausweisen oder Impfbescheinigungen in einen aktuellen Ausweis übertragen. Ob es dabei möglich ist, Impfaufkleber von (alten) Impfnachweisen abzuziehen und in den gelben Impfpass wieder einzukleben oder ob die schriftliche Eintragung ausreicht, entzieht sich unserer Kenntnis.“
+ Apothekerverband: „Nach § 22 Abs. 2 IfSG darf der Apotheker nachträglich eine Impfung in einen Impfausweis (gelber Impfpass der WHO) eintragen.“
+ Gesundheitsverwaltung: „Nach §22 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetz (IfSG) können Ärzte oder Apotheker*innen, das zuständige Gesundheitsamt muss die Nachtragung vornehmen. Für diese muss die ausgestellte Ersatzbescheinigung vorgelegt werden.”
+ Bezirksamt Pankow: „In letzter Zeit häufen sich die Anfragen an das Gesundheitsamt mit der Bitte, Impfbescheinigungen in den Impfausweis umzutragen oder Impfungen aus alten Impfausweisen in neue internationale Impfausweise zu übertragen. In der Regel werden die Antragsteller an die impfende Stelle verwiesen, damit von dort Nachtragungen in den Impfausweis vorgenommen werden können. Nur in Ausnahmefällen erfolgt eine Übertragung durch das Gesundheitsamt.“
Wir halten fest: Ärzte und Apotheker können umtragen, müssen aber nicht. Gesundheitsämter müssen, machen das aber nicht immer. Eine Frage beschäftigt uns noch: Braucht es denn diesen Impf-Aufkleber wirklich?
+ Anfrage beim Gesundheitsministerium (dahin hatte man uns letztlich verwiesen): „Eine Pflicht, diese Angabe in Form eines Aufklebers zu dokumentieren, besteht nicht. Infolgedessen ist es unerheblich, ob der Impfpass einen Impfaufkleber enthält oder nicht, solange die Impfdokumentation die Bezeichnung und Chargenbezeichnung des Impfstoffes enthält.“
Hätten wir das auch geklärt.

Heute exklusiv für Abonnenten:

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Telegramm

Er hat keine Lust mehr: Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) verbietet den Aufenthalt im James-Simon-Park ab 20 Uhr. Es werde außerdem ein Musik- und Alkoholverbot geben, erklärte von Dassel. Am vergangenen Wochenende hatten Hunderte Jugendliche im Park gefeiert und nachts Polizisten angegriffen. Sie werden jetzt wohl einen Park weiterziehen – bis es ausreichend Orte gibt, an denen man legal beisammen sein kann.

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Corona I: Immerhin 24 Schulen sollen nun doch die sichereren Lolli-PCR-Tests erhalten. Ob es damit gleich zum Schulstart klappt, sei aber noch unklar, sagte ein Sprecher der Bildungsverwaltung. Kam dies Jahr einfach zu überraschend, das Ende der Ferien.

Corona II: Ab jetzt wird auch bei IKEA in Spandau und Tempelhof geimpft. Außer sonntags kann sich dort jeder ohne einen Termin impfen lassen. Von 10.30 bis 19 Uhr werden Johnson & Johnson und Moderna gespritzt. Danach gibt’s Köttbullar. Mjam.
Mehr Corona-News lesen Sie in unserem Liveblog.

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Nachtrag zur Senatssitzung am Dienstag: Das Ehrengrab für den Dichter Oskar Loerke auf dem Friedhof Frohnau wird nun doch für weitere 20 Jahre verlängert. Damit reagierte der Senat auf Proteste gegen die ursprünglich geplante Auflassung des Grabes.

„Wird irgendwo noch ein enthusiastischer niederländischer Stadtplaner gesucht?“, fragt Tom auf Twitter. Er schließt gerade seinen Master in Stadtplanung in Groningen ab. Ganz Berlin schreit: Hiiiierr!!!

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Amt, aber glücklich: Das Gesundheitsamt Neukölln ist mit seinem Pandemiepodcast „Feierabendfunk“ für den „BdKom“-Award 2021 nominiert. Jährlich werden vier herausragende Kommunikationsprojekte aus ganz Deutschland geehrt. Amtsarzt Nicolai Savaskan und sein Mitarbeiter zeigen, was Behörden können könnten. Wir gratulieren!

Social Media, aber unglücklich: Weil sie der CDU eins mitgeben und mit hoher Frauenquote angeben wollten, haben die Grünen-Mitte kurzerhand alle drei Männer aus einem Foto mit Annalena Baerbock rausgeschnitten. Das senkte allerdings die Migrantenquote auf dem Foto massiv – um drei nämlich. Danach gefragt, antworteten die Grünen-Mitte: „Um die drumherum geht es im Tweet schlicht nicht.“ Das ist ehrlich. Es war auch schon bei der Aufstellung der Bundestagsliste der Partei zu beobachten – und zeigt, warum sich Repräsentationspolitik im Wahlkampf eher schlecht für Witzchen auf Kosten anderer eignet.

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„Das ist wie mehrfaches Organversagen“: Das Artensterben ist so bedrohlich wie die Klimakrise, nur sprechen wir viel weniger darüber. Warum es ohne Mücken keinen Kakao mehr geben wird, wie uns Berliner Feldlerchen vom Massenexodus der Vögel in Deutschland ablenken – und was trotzdem jeder einzelne tun kann, sagt der Evolutionsbiologe Matthias Glaubrecht im Klimapodcast Gradmesser. Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de.

Berlin is healing! Nachdem die E-Roller-Anbieter sich in der Pandemie aus Mangel an Touristen langsam von den Bordsteinen der Stadt zurückgezogen hatten, vollzieht sich die Renaissance mit Wucht: Aus Fahrradständern werden Leihstationen (hier), aus Fußwegen Parkplätze (hier) für Scooter. Der Markt regelt das leider nicht.

Zum Schluss: Wo die Deutschen über Bratwurst als Impf-Zugabe herziehen und wahrscheinlich schon irgendein Beamter an einer Impfanreizbestärkungsverordnung ab Frühsommer 2022 drechselt, sagen die Wiener einfach „Impfzuckerl“. Und das kann doch nicht ernsthaft jemand blöd finden?

Zitat

„Ihre Katze, das Mistvieh, und die Sozialdemokratie – das waren Ihre Themen. Der Lehrplan kümmerte Sie eher nicht.“
Sechs Tagesspiegel-Autorinnen und -Autoren schreiben längst überfällige Briefe an ihre alten Lehrer.

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Tweet des Tages

@kriegundfreitag

„Fahren mit dem Zweijährigen U-Bahn. Er, ganz außer sich: 'So viel Tunnel!'“

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Berlins Spitzenkandidat:innen-Check

5 x 1: Bis zur Abgeordnetenhauswahl stellen wir den Spitzenkandidat:innen von CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD jede Woche eine Frage, die sie mit nur einem Foto beantworten dürfen. Diese Woche: Was tun Sie gegen Verdrängung? Heute: Bettina Jarasch (Grüne).

Foto: Markus Kamrad

Stadtleben

Essen – Es komme, wie es wolle, manchmal geht es eben doch an die Nieren. In manchen Fällen allerdings schmackhafter als in anderen, beispielsweise in dem von sauren Nierchen. Die traditionelle Schöneberger Variante, original mit Weißbrot und Salat, ist einfach nachzukochen. Wer sie serviert bekommen möchte, suche den Goldenen Stern auf, denn die eigentlich bayerische Küche hat eine dezidierte Kalbsleber „Berliner Art“ auf der Karte, also mit geschmorten Zwiebeln, Apfelspalten und Stampfkartoffeln (12,80 Euro). Und wer es so richtig auf Nose-to-Tail abgesehen hat, wähle zuvor noch die Leberknödel, dann wären die auch verwurstet. Täglich von 11 bis 22 Uhr am Bayerischen Platz 4, U-Bhf Berliner Straße

Das ganze Stadtleben mit den Sommertipps im „Stadt-Land-Fluss“-Format gibt´s mit dem Tagesspiegel-Plus-Abo.

Berliner Gesellschaft

Geburtstag – Dirk Behrendt (50), Justizsenator (Grüne) „Zum heutigen Geburtstag, lieber Sohn Dirk Behrendt, die herzlichsten Glückwünsche. Ein halbes Jahrhundert hast Du nun erreicht und es werden noch etliche interessante Jahre folgen, das denke ich. Bleibe gesund und weiterhin so tatkräftig. Deine Mama“ / Salomon Kalou (36), ehem. Stürmer bei Hertha / Stefan Lehnberg (57), Schauspieler, Autor und Regisseur / Volker Liepelt (73), ehem. Staatssekretär für Wirtschaft (CDU) / Paul Lufter, freier Redakteur beim Tagesspiegel: „Herzliche Grüße von der Redaktion und alles Gute!“ / Georg M. Oswald (58), Jurist und Schriftsteller / Jürgen Reents (72), Gründungsmitglied der Grünen, ehem. Chefredakteur der Tageszeitung „Neues Deutschland" / Dennis Schmidt-Foß (51), Synchronsprecher (u.a. von Eddie Murphy) / Frank Terletzki (71), ehem. DDR-Fußballnationalspieler / „Fröhlichkeit und sein Laissez-faire-Stil vermitteln den Eindruck des nicht Ernsthaften. Falsch, kann ich aus vielen Jahren des Miteinander in freundschaftlicher Umgebung bezeugen. Herzlichen Glückwunsch, bleibe wie du bist, Hans-Joachim Melchior“

Sie möchten jemandem zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.

Gestorben – Dr. Christoph Demke, * 3. Mai 1935, Landesbischof der Evangelischen Kirche i.R. / Gertrud Hochreither, * 11. Juni 1933 / Peter Neusel, * 19. November 1941 / Christa Vielhauer, * 3. Juni 1936 / Berndt Westhoven, * 3. November 1933

Stolperstein – Die gebürtige Berlinerin Hilde Coppi (geb. Rake) engagierte sich wiederholt in Widerstandsaktivitäten und beteiligte sich an Zettelklebeaktionen, bis sie im Jahr 1942 in hochschwangerem Zustand mitsamt Familie festgenommen wurde. Heute vor 78 Jahren wurde sie in Plötzensee hingerichtet. In Erinnerung an sie liegt in der Tegeler Seidelstraße 23 ein Stolperstein.

Encore

Heute verschlägt es uns 5700 Kilometer weiter in den Süden: nach Guinea in Westafrika. Im äußersten Nordosten des Landes liegt das Dorf Berlin. In dreißig Lehmhütten leben rund 300 Menschen, ein handbemaltes, grünes Ortsschild verkündet am Ortseingang den prominenten Namen. Die Einwohner verdienen ihr Geld unter anderem mit der Goldsuche, graben die Erde teils mit den Händen um. Wie es sich dort lebt, hat der Münchner Dokumentarfilmer Holger Preusse bei einem Besuch in unserem westafrikanischen Schwesterdorf aufgezeichnet. Entdeckt hatte den kleinen Ort die Afrikanistin Anke Nehrig auf einer Forschungsreise.

Für uns hat heute Thomas Lippold nachgeforscht. Die besten Ausgehtipps der Stadt hat Juliane Reichert gesammelt, Florian Schwabe den Checkpoint pünktlich in ihrem Posteingang geparkt. Morgen schlägt Ann-Kathrin Hipp hier wieder auf. Bis bald,

Ihr Julius Betschka

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