E-Mail-Zugang beweisbar? Urteil bestimmt Pflichten des Absenders - Deubner Recht & Praxis 8/22

Den Absender einer E-Mail trifft nach § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit erhält. Das hat das LAG Köln entschieden. Streitig war die Rückzahlungsverpflichtung aus einem Darlehen im Zusammenhang mit einer Fortbildung.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit den Rechten von Neuwagenkäufern im „Abgasskandal“ beschäftigt, deren Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB bereits verjährt ist. Grundsätzlich besteht demnach in solchen Fällen ein Anspruch gegen den Hersteller auf sog. Restschadensersatz nach § 852 BGB. Die Berufungsgerichte müssen nun die Höhe der Ersatzansprüche ermitteln.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate im Zuge einer Entscheidung des Robert Koch-Instituts (RKI) rechtswidrig ist. Die Entscheidungsübertragung auf die Bundesoberbehörde überschreitet nach Auffassung des Gerichts die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung.

Das OVG Niedersachsen hat in einem Eilverfahren die Testpflicht für den Besuch einer Kindertageseinrichtung vorläufig bestätigt. Auch einen Eilantrag gegen die Absonderungspflicht für COVID-19 krankheitsverdächtige Personen, positiv Getestete und Kontaktpersonen lehnte da Gericht ab. Insgesamt seien die entsprechenden Regelungen der Corona-VO nach summarischer Prüfung rechtmäßig.