Die Europapolitik-Übersicht, jeden Morgen in Ihrem Postfach Ein Bayerisch-Polnischer Schulterschluss |
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Auf der Grünen Woche in Berlin haben sich die Landwirtschaftsminister Polens und Bayerns über die Zukunft der Agrar- und Strukturförderung in der Europäischen Union verständigt. Die EU-Kommission will die Umsetzung der beiden Fördertöpfe reformieren - und die machen immerhin rund 60 Prozent des EU-Haushalts aus. Geplant ist, die beiden oben genannten Programme zusammenzulegen und die Kontrolle von den Regionen in die Hauptstädte zu verlagern. In Warschau und München stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand. Im Vorfeld der Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt und die Bundestagswahl bringen sich die deutschen Bundesländer in Stellung, um die deutsche Position zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Zudem wollen sich die polnische EU-Ratspräsidentschaft und Bayern für eine stärkere Förderung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe einsetzen - im Gegensatz zu einigen anderen deutschen Bundesländern. Welche Bundesländer sich gegen Bayern positionieren und was das für die Union bedeutet, lesen Sie hier. |
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Europas Stromnetzunterstützung für Afrika könnte ihr Ziel verfehlen. Afrikas Staats- und Regierungschefs haben mit Unterstützung der EU ein umfassendes, kontinentweites Stromnetz geplant. Aber fast eine halbe Milliarde Afrikaner haben keinen Strom - und laufen zunehmend Gefahr, abgehängt zu werden. Lesen Sie mehr hier. |
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Antrag für Labor-Rinderfett in der EU eingereicht. Das niederländische Unternehmen Mosa Meat hat einen Antrag auf den Verkauf seines im Labor gezüchteten Rinderfetts in der EU gestellt. Laut dem Unternehmen könnte es eine bahnbrechende Neuerung sein, um pflanzliche Produkte für Fleischliebhaber schmackhafter zu machen. Mehr dazu hier. Bulgariens neuer Ministerpräsident versucht EU-Gelder zu retten. Die EU-Finanzierung im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans stand im Mittelpunkt eines Treffens zwischen dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg. Mehr Infos finden Sie hier. Rumänien erhält nach Spende an die Ukraine Ersatz für Patriot-System. Rumänien hat der Ukraine ein Patriot-Luftabwehrsystem geliefert. Nun soll das Land einen Ersatz bekommen, sagte der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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Ist Portugals neues Wohnungsbaugesetz eine Gefahr für Grünflächen? Die portugiesische Regierung hat kürzlich ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das einen Bauboom ermöglichen soll. Kritiker sehen es als einen Vorwand, um Luxuswohnungen in Naturgebieten zu bauen. Lesen Sie mehr hier. |
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Landwirtschaft & Gesundheit |
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Wut der französischen Landwirte: Angriffe auf Umweltkontrolleure nehmen zu. Die Proteste der französischen Landwirte gegen EU-Umweltvorschriften, bei denen insbesondere die Umweltkontrolleure Ziel von Angriffen geworden sind, spitzen sich zu. Auch innerhalb der Regierung führen die Übergriffe zu politischen Auseinandersetzungen. Lesen Sie mehr hier. |
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EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Eröffnung des Global Energy Transition Forum in Davos, Schweiz, teil; die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas trifft den Außenminister der Türkei Hakan Fidan in Ankara, Türkei; die Vizepräsidentin der Kommission Teresa Ribera nimmt an der Veranstaltung „Your Stakeholder Dialogue: A New Trilemma: Climate, Development, and the Middle-Class“ in Davos, Schweiz, teil; Handels- und Wirtschaftsicherheitskommissar Maroš hält Treffen mit dem Handelsminister Südkoreas, Cheong In-kyo, und dem Handelsminister Saudi-Arabiens, Majid Al Qasabi, in Davos, Schweiz, ab; Kommissar Valdis Dombrovskis nimmt an der Veranstaltung „Debating Tariffs“ teil; trifft die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva; nimmt am Abendessen „Hat der dritte Weltkrieg begonnen?“ in Davos, Schweiz, teil; Die für den Mittelmeerraum zuständige Kommissarin Dubravka Šuica trifft sich mit dem UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini; Die für die Erweiterung zuständige Kommissarin Marta Kos nimmt an der Veranstaltung „Diplomacy Dialogue on the Western Balkans“ in Davos, Schweiz, teil; Der für Energie und Wohnungswesen zuständige Kommissar Dan Jørgensne trifft sich in Davos, Schweiz, mit dem brasilianischen Minister für Bergbau und Energie Alexandre Silveira. |
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