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 | Moritz Döbler
Chefredakteur | | 30. September 2023 |
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in Nordrhein-Westfalen ist in einem wichtigen Aspekt der Migrationsdebatte ein Kompromiss gefunden worden. Die Landesregierung wird den Kommunen weitere 808 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zahlen. Damit reicht sie die Mittel, die der Bund für 2023 zugesagt hat, komplett weiter, ohne selbst etwas einzubehalten. Sina Zehrfeld informiert über die Details der Vereinbarung.  Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einer âVerantwortungsgemeinschaftâ von Land und Kommunen: âDas Thema Migration mit all seinen Auswirkungen, die die Menschen unmittelbar vor Ort betreffen, ist zu einer Frage der Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen geworden.â Die EU zeigt sich indes wenig handlungsfähig. Zwar hat Deutschland die Blockade der schärferen Asyl-Regeln aufgegeben, nachdem der Bundeskanzler sich über den Widerstand der Grünen hinwegsetzte. Aber jetzt meldet Italien Vorbehalte an, offenbar wegen der deutschen Finanzierung privater Seenotretter im Mittelmeer. |
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 | | Eine Erstaufnahmeeinrichtung in Remscheid. (Archiv), FOTO: Doro Siewert/Doro Siewert |
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| Nahverkehr: Die Verkehrswende gehört zu den zentralen politischen Herausforderungen unserer Zeit. Doch die Kommunen im Rheinland schlagen Alarm. Im kommenden Jahr fürchten sie ein Defizit von 938 Millionen Euro. Sie fordern vom Land deutlich höhere Zuschüsse, sonst müssten die Fahrpläne ausgedünnt werden. Als zentrales Problemen machen die Städte und Kreise ausgerechnet das âDeutschland-Ticketâ aus, wie Reinhard Kowalewsky berichtet. |
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| Gestern Abend hat der Landtag die Türen für seine dritte Parlamentsnacht geöffnet. Ich hatte Ihnen schon geschrieben, wie sehr ich das Gebäude am Rheinufer mag. Von innen strahlt es eine geradezu überwältigende Offenheit und Transparenz aus, die zur Demokratie passt. Bei Regenwetter bildeten sich lange Schlangen am Eingang, die Menschen warteten geduldig und bekamen dann ein vielfältiges Programm geboten: Konzerte, Diskussionen, Poetry Slams. Herzlich begrüÃte Vizepräsidentin Berîvan Aymaz 20 Leserinnen und Leser der Rheinischen Post, die der Landtag ausgelost hatte. Die Grünen-Politikerin vertrat den kurzfristig erkrankten Präsidenten André Kuper (CDU). Tino Hermanns berichtet Ihnen von diesem wunderbaren Fest der Demokratie. Denn die sollten wir in diesen Zeiten feiern, so oft es nur geht. Kompromisse zu finden, mag manchmal mühsam sein, siehe oben, aber sie gehören zur Politik. Ein kompromisslos schönes Wochenende, am besten auch mit viel Lachen, wünsche ich Ihnen trotzdem. Bis Montag! |
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 | PS: In unserer aktuellen Serie geht es um âBauen, Kaufen und Wohnenâ. Schauen Sie gerne mal auf unsere Themenseite. |
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Sexuelle Ãbergriffe unter Kindern in NRW-Kita
