hier kommt unser Wochenüberblick mit den aktuellen Publikationen, Veranstaltungen und Jobs. Ein Jahr Krieg und keine Zeitenwende: Deutschland muss schon heute an seiner Wehrhaftigkeit von morgen arbeiten von Martin Bialecki, Chefredakteur der Zeitschrift Internationale Politik WORUM ES GEHT: Auch ein Jahr nach Russlands Überfall auf die Ukraine und in einem sicherheits- und geopolitisch vollkommen veränderten Umfeld ist Deutschland noch weit entfernt von der notwendigen strategischen und mentalen Zeitenwende. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, kurzfristig dringend benötigte Hilfe für die Ukraine mit einer langfristigen Strategie zu vereinen. WAS AUF DEM SPIEL STEHT: Dieser Krieg wird noch lange dauern, auch wenn in den kommenden Monaten entscheidende Weichen gestellt werden. Der Rückhalt für die Ukraine könnte in der deutschen Bevölkerung stark abnehmen, wenn die Bundesregierung nicht beharrlich und ehrlich darüber kommuniziert, dass anhaltende Waffenlieferungen zwingend erforderlich sind, damit die Ukraine sich verteidigen und den Aggressor zurückschlagen kann. Während die Friedenssehnsucht in Deutschland wächst, schwindet das Bewusstsein dafür, dass Wladimir Putin nicht nur die Ukraine als souveräne Nation auslöschen will, sondern auf Europa und das Modell westlicher Demokratien insgesamt zielt. Putin spielt hier auf Zeit..
WAS ZU TUN IST: Über die Notwendigkeit zur Unterstützung der Ukraine sind sich die westlichen Regierungen weitgehend einig, in ihren langfristigen Zielen dagegen nicht. Selbstvergewisserungen wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz ersetzen keine Strategie. Fest steht: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen – und sie muss dazu so schnell wie möglich befähigt werden. Und selbst dann muss die Bundesregierung weiter Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass der Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur in einem unzureichend geschützten Europa alternativlos bleibt – schon angesichts des sich anbahnenden Konflikts um Taiwan und einem dann sehr wahrscheinlich abnehmenden Engagement der USA in Europa. Für Deutschlands Wehrhaftigkeit wird dies tiefgreifende und dauerhafte Konsequenzen haben. Dafür müssen die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Schon heute. |