wenn der Bundeskanzler sich zur Lage der Nation äußert, dann verzichtet er nie auf zwei Kernaussagen. Sie lauten: Erstens geht es dem Land gut. Und zweitens: Wo es nicht zum Besten steht, ist Besserung in Sicht. Wenn einer von sich und seiner Ampel-Regierung überzeugt ist, dann der Sozialdemokrat Olaf Scholz. Diese Selbsteinschätzung steht jedoch im scharfen Kontrast zu dem, was die Bürger von der Leistung der drei Parteien denken, denen sie vor zwei Jahren zur Mehrheit verholfen haben: SPD, Grüne und FDP. Wie die Meinungsforscher von Allensbach herausgefunden haben, traut die überwältigende Mehrheit der Koalition zurzeit nicht zu, dass sie in den kommenden zwei Jahren das Land voranbringt – eine erschreckende Halbzeitbilanz, findet Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg. Die Gründe für den schlechten Ruf der Ampelkoalition sind zahlreich. Ein besonderes Gewicht kommt allerdings dem Thema Migration zu. Viele Menschen haben das Gefühl, dass Scholz und Co. das wichtige Thema nicht in den Griff bekommen. Und nun auch noch das: Die Bundesregierung zieht mit der Unterstützung von NGOs den Zorn Italiens auf sich. Auch Diplomaten anderer EU-Länder sind erzürnt, weil Berlin die gemeinsame Migrationspolitik blockiert – obwohl diese gerade im Interesse Deutschlands ist. Ferdinand Knauß kommentiert. Apropos: Nancy Faesers zaghafter Vorstoß, die Grenzen zu Tschechien und Polen besser zu überwachen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber der entscheidende zweite Schritt fehlt noch: Angela Merkels Fehlentscheidung von 2015 muss korrigiert werden, schreibt mein Kollege Daniel Gräber. Einer, der bezüglich der neuen Flüchtlingskrise klare Worte in Richtung Ampel findet, ist der CDU-Politiker Manuel Hagel (ein Interview mit Hagel können Sie hier lesen). Bisher war er Fraktionschef in Baden-Württemberg, ab November wird er Landesvorsitzender der Christdemokraten. Volker Resing hat ihn porträtiert. Da wünscht man sich doch mehr Tatkraft, sofern sie in die richtige Richtung läuft: Eritreer wollen vor der israelischen Botschaft gegen die Abschiebung gewalttätiger Landsleute aus Israel protestieren. Neben dem Sitz der Botschaft gibt es noch andere Gründe, warum sie sich gerade Berlin als Demonstrationsort ausgesucht haben, weiß Alfred Schlicht. Die Deutsche Bischofskonferenz debattiert derweil über den Umgang mit der AfD und rechten Tendenzen in der Kirche. Der vorsitzende Bischof Georg Bätzing mahnt eine scharfe Abgrenzung an. Doch allein die richtige Haltung wird nicht helfen, der Polarisierung in der Kirche entgegenzuwirken. Nochmal Volker Resing. Dann muss es wohl die Jugend richten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute jedenfalls die Sieger und Platzierten des 58. Bundeswettbewerbs Jugend forscht empfangen. Beide Seiten haben mit dem Treffen bewiesen, dass Veränderung möglich ist. Vorausgesetzt, man nutzt Klebstoff auch mal für Kreativeres als fürs Festkleben. Eine kleine Fotostrecke zum Feierabend. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leiter Digitales |