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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 16.06.2025 | bewölkt bei bis zu 22°C. | ||
| + Günther-Wünsch lässt queere Verbände darben + BVG lässt 176 Bäume fällen + Expertentalk „High Noon“: Droht ein großer Krieg im Nahen Osten? + |
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| von Margarethe Gallersdörfer und Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, Achtung, S-Bahn! Ein defektes Stellwerk und Signalstörungen haben gestern auf elf von 16 Linien Ausfälle und Verspätungen ausgelöst. Bevor Sie sich heute aufmachen, checken Sie also bitte Ihre Tagesspiegel-App – oder tagesspiegel.de/berlin. | |||||
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| Immer Ärger mit der Post (I): Als „Person des öffentlichen Lebens“ könne sie nicht jeden an sie persönlich adressierten Brief lesen, hat Berlins CDU-Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch vergangene Woche im Abgeordnetenhaus gesagt (CP von Freitag). Es war die Erklärung, warum sie das Schreiben, das der Anwalt eines gemobbten schwulen Lehrers am 4. Dezember an sie geschickt hatte, erst im Mai selbst gelesen hat – nachdem sein Fall an die Öffentlichkeit gekommen war. Da haken wir aber noch mal nach, wie die Kolleginnen und Kollegen es halten, dachten wir uns hier im Team Checkpoint. In der Runde der Senatspressesprecher sorgte das am Freitag wohl für etwas Aufruhr – auf eine gemeinsame Antwort konnte man sich aber nicht einigen. Die Frage lautete: Wenn ein anwaltliches Schreiben von jemandem, dessen Dienstbehörde die jeweilige Senatsverwaltung ist, „persönlich“ adressiert wird – bekommt der Chef/die Chefin es dann in die Hände? Hier ein kleines Koalitions-Lagebild: + Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Zu hypothetischen Fragestellungen und internen Abläufen in der Senatskanzlei nehmen wir grundsätzlich keine Stellung.“ + Für Finanzsenator Stefan Evers (CDU): „Ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir zu internen Abläufen grundsätzlich keine Stellung nehmen.“ + Für Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (CDU): „Zu internen Abläufen nehmen wir grundsätzlich keine Stellung.“ + Für Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU): „Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihnen zu verwaltungsinternen Prozessen keine Auskunft erteilen kann. Zudem ist Ihre Frage hypothetischer Natur.“ + Für Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU): „Diese Schreiben werden der Senatorin vorgelegt.“ + Für Innensenatorin Iris Spranger (SPD): „Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport prüft im Einzelfall, wer sich des jeweiligen Sachverhalts annimmt.“ + Für Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD): „Selbstverständlich liest Senatorin Cansel Kiziltepe alle Briefe, die an sie persönlich gerichtet sind. Erst recht, wenn es darin um einen möglichen Fall von Diskriminierung gehen könnte.“ + Für Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD): „Alle anwaltlichen, an sie persönlich adressierten Schreiben werden Senatorin Giffey vorgelegt.“ + Für Bausenator Christian Gaebler (SPD): „Die Frage kann ich mit einem einfachen Ja beantworten.“ + Für Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD): „Das ist zutreffend.“ | |||||
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| Immer Ärger mit der Post (II): Es warten übrigens noch mehr queere Menschen sehnsüchtig auf Rückmeldung von Berlins Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. Im Februar gingen im Senatshause Günther-Wünsch zwei Schreiben ein. Eins vom Berliner Lesben- und Schwulenverband, der wegen einer Mittelkürzung für ein pädagogisches Beratungsangebot um Unterredung bat – bis heute vergeblich. Und eins von sieben großen queeren Bundesverbänden, die auf Auskunft hoffen darüber, wie Berlin 2025 im Kinder- und Jugendbereich das Selbstbestimmungsgesetz weiter umsetzen will – und intergeschlechtliche, trans und non-binäre Kinder und Jugendliche schützen und berücksichtigen. Hallo! Ist jemand zu Hause? | |||||
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| Nachdem die Mitschwimm-Demo des Flussbadvereins im Mai noch wegen Einwänden der Polizei ins Wasser gefallen war, steht nun der Nachholtermin: Für Dienstag, 17:30 Uhr, lädt der Verein zum Sprung in den Spreekanal unter dem Motto „100 Jahre Schwimmverbot – Berliner Badeverbot ist eine Ente“. Flussbad-Initiator Jan Edler sagte dem CP, dass man sich mit der Versammlungsbehörde geeinigt habe, kein Boot als Einstieg zu benutzen, sondern die Treppe am Schinkelplatz. Scheitern kann die Sache allerdings noch am Wetter: Sollte es am Montag so sehr schütten, dass die innerstädtische Mischkanalisation (der heiße Scheiß aus dem 19. Jahrhundert) überläuft, muss die Demo wieder verschoben werden. | |||||
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| Neues von der Berliner Untergrundbewegung, genauer: der geplanten Verlängerung der U3 zum Mexikoplatz. Dem CP liegt die Erwiderung der BVG-Projektgesellschaft auf eine Einwendung von Umweltverbänden vor. Die hatten gefordert, die Fällung von 176 gesunden Straßenbäumen zu vermeiden – zumal genug Platz vorhanden sei, um die Schattenspender zu verschonen, und stadtweit durch Bauprojekte immer mehr Bäume verloren gingen, die in Zeiten des Klimawandels kaum ersetzt werden könnten. Die BVG ficht das nicht an. In ihrer Antwort verweist sie auf insgesamt 249 geplante Neupflanzungen, obwohl laut Baumschutzverordnung nur 228 nötig seien. Den BUND überzeugt sie damit nicht: „Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Der Ist-Zustand der Bäume soll durch eine größere Anzahl von Ersatzpflanzungen kompensiert werden, deren Schicksal ungewiss ist“, heißt es aus dem Naturschutzverband. | |||||
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| Die bisher nicht als Lastenrad-Bullerbü verrufene Metropole München will auf 200 bis 300 Straßenabschnitten Tempo 30 einführen. Geplant ist das laut „Süddeutscher Zeitung“ dort, wo die novellierte Straßenverkehrsordnung Lückenschlüsse zwischen vorhandenen Tempo-30-Bereichen zulässt. Wie groß der Sicherheitsgewinn ist, zeigt eine neue Studie der britischen Verkehrsbehörde Transport for London: Auf Straßen, die von 30 auf 20 Meilen pro Stunde (= von 48 auf 32 km/h) limitiert wurden, sanken die Zahl der Unfälle und Verletzten jeweils um mehr als ein Drittel; die Zahl verunglückter Kinder ging sogar fast um die Hälfte zurück. In Berlin dagegen setzt die Verkehrsverwaltung auf mehr Tempo 50 (CP vom Freitag) – diese neun Hauptstraßen ausgenommen. Motto: Wer schneller fährt, ist schneller aus dem Gefahrenbereich. Oder so. In unserer Umfrage waren übrigens fast drei Viertel von rund 3000 abgegebenen Stimmen gegen die Ausweitung von Tempo 50. | |||||
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