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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 10.06.2022 | Heiter bis wolkig bei um die 23 °C. | ||
| + Berliner Erzbischof ruft um 10.30 Uhr zu einer Schweigeminute für die Opfer der Todesfahrt am Tauentzien auf + Digitalisierung der Gesundheitsämter: Bezirke sauer auf Senat + VBB warnt vor Zugreisen an die Ostsee + |
| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, die Flaggen an den Gebäuden des Landes Berlins wehen derzeit auf Halbmast. Es sei ein „dunkler Tag in der Berliner Stadtgeschichte“ sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gestern, nachdem am Mittwochvormittag ein 29-jähriger Mann in der Tauentzienstraße absichtlich in eine Menschenmenge fuhr. Insgesamt wurden neben dem Amokfahrer, der laut Staatsanwaltschaft wohl an einer paranoiden Schizophrenie leidet, 32 Menschen verletzt, darunter sieben Schüler schwer. Stand gestern Nacht kämpft immer noch ein Mensch um sein Leben. Die 51-jährige Lehrerin einer hessischen Schulklasse, in die der mutmaßliche Täter mit einem Auto fuhr, war bereits am Mittwoch gestorben. Der Berliner Erzbischof ruft am heutigen Freitag um 10.30 Uhr zu einer Schweigeminute für die Opfer auf. Alle weiteren Entwicklungen und Erkenntnisse rund um die Amokfahrt können Sie in unserem Liveblog verfolgen. Während Viele in der Stadt noch nach Worten ringen, läuft bereits die Debatte darüber, wie solche Taten in Zukunft verhindert werden können. Denn zur Tragik gehört, dass der schräg gegenüber der Tauentzienstraße gelegene Breitscheidplatz nach dem Terroranschlag im Jahr 2016 mit Pollern und Betonbarrieren geschützt wurde – nicht aber die umliegenden Gehwege. Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender in Charlottenburg-Wilmersdorf, forderte gestern „ein dauerhaftes Verkehrskonzept für den Kern der City-West, welches auch schnell umgesetzt werden muss“. Und Thilo Cablitz, Pressesprecher der Berliner Polizei, sagte dem Sender Radio Eins diese bedenkenswerten Sätze: „Es geht immer darum, Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen. Man könnte natürlich jeden Gehweg ummauern, aber ich glaube, kein Mensch möchte in solch einer Stadt leben.“ | |||||
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| Auch heute schauen wir wieder auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der seit mittlerweile mehr als 100 Tagen wütet: +++ Der Kampf um die bereits stark zerstörte ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk dauert an. Es werde um jedes Haus gekämpft, sagte der ukrainische Militär-Kommandeur Petro Kusyk. „Der gestrige Tag war für uns erfolgreich. Wir sind zum Gegenangriff übergegangen, und in einigen Gebieten konnten wir sie um einen oder zwei Blocks zurückdrängen”, so Kusyk. +++ In der der selbsternannten Volksrepublik Donezk hat ein Gericht drei ausländische Kämpfer zum Tode verurteilt. Bei den Verurteilten soll es sich um zwei Briten und einen Marokkaner handeln, so das Gericht. +++ 7,3 Millionen Menschen sind infolge des Ukraine-Kriegs nach Angaben der EU-Grenzschutzorganisation Frontex seit Beginn des Krieges in EU-Länder geflüchtet, 2,6 Millionen von ihnen seien mittlerweile wieder in die Ukraine zurückgekehrt. +++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einreiseverbot gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Dutzende weitere Vertreter des russischen Staates verhängt. Das Vorgehen hat vor allem symbolischen Wert und wird wohl keine faktischen Auswirkungen haben. Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Nachrichten-Blog. | |||||
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| Zu den weiteren Meldungen aus und um Berlin: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen kleinen Fetisch. Die Geschäftsordnung des Landesparlaments ist deutschlandweit die einzige, die den Abgeordneten explizit die Möglichkeit einräumt, das Verhalten von Regierungsmitgliedern zu missbilligen. Und die Abgeordneten machen regen Gebrauch von dem Instrument: Gestern sollte auf Antrag der CDU-Fraktion die Amtsführung der Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse missbilligt werden. Allerdings nicht, wie man vermuten könnte, aufgrund ihrer früheren Äußerungen als Schulleiterin, die einige als rassistisch werten, oder ihrer recht zaghaften Entschuldigung dafür (T+). Nein, Busse hatte gewagt auszusprechen, dass in Berlin 1000 Lehrer fehlen. Der Antrag wurde – wie im Übrigen alle Missbilligungsanträge seit der digitalen Erfassung im Parlament – abgelehnt. | |||||
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| Rund 16 Millionen Euro bekommt das Land Berlin vom Bund in den kommenden drei Jahren für die dringend notwendige Digitalisierung der Gesundheitsämter. Und was macht man mit so viel Geld? Na klar, erstmal darüber streiten. „Wir fühlen uns als Gesundheitsämter von der Senatsverwaltung komplett übergangen“, sagt Detlef Wagner, CDU-Bezirksstadtrat für Gesundheit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf am Checkpoint-Telefon. Hintergrund ist die Debatte über die Software-Programme, die der Senat mit dem Geld fördern will. Der Checkpoint konnte einen exklusiven Blick auf die sich in der Vorbereitung befindenden Förderanträge werfen: Zu lesen ist da von kompliziert klingenden Sachen wie einer „Trust Over IP“ (für einen effizienteren und sichereren Datenaustausch), der Implementierung einer „daten- und kennzahlenbasierten Steuerung“ sowie einer „Process-Mining-Software für die Prozessanalyse im ÖGD“. Allein diese Programme sollen rund zehn der 16 Millionen Euro ausmachen. Das Problem? Sie erleichtern nicht die Arbeit der bezirklichen Gesundheitsämter, sondern vor allem die Gesundheitsberichterstattung durch den Senat. Das zumindest kritisiert Wagner: „Wir hatten den Pakt für den ÖGD so verstanden, dass die Gesundheitsämter am meisten davon profitieren sollen und nicht die Senatsverwaltung.“ Immerhin: Zeit für Verhandlungen ist noch. Berlin muss die Projekte beim Bund spätestens zum 1. August beantragen (mehr zu den Hintergründen lesen Sie mit einem Abo des Tagesspiegel Background hier). | |||||
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| Die Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ hatte noch nicht mal ihre Arbeit aufgenommen, da überhäuften die Beteiligten schon mit Vorwürfen. Öffentlich oder nicht öffentlich lautete die Gretchenfrage, über die sich (sehr öffentlich) gezankt wurde. Gestern nun fand die erste Sitzung (nach der konstituierenden) statt – und zwar im Scheinwerferlicht, gestreamt und archiviert auf Youtube. Thema: Aktuelle Lage des Wohnungswesens in Berlin. Interessiert hat das die breite Öffentlichkeit nur wenig: Den Livestream verfolgten im Schnitt etwas mehr als 100 Zuschauer. Mein Kollege Ralf Schönball hat für Sie hingehört. | |||||
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