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| | | | | | | | Mann mit Gesichtsmaske vor dem Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel |
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| | Guten Tag,
wer verstehen will, warum sich die Europäische Union so schwertut mit einer Antwort auf die Corona-Pandemie, findet eine Antwort in den Tiefen der europäischen Verträge. "Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist", steht in Artikel 222 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschrieben. Die Union, wird dort versprochen, mobilisiere dann "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel". Das entspricht dem Selbstverständnis einer Solidargemeinschaft, die zur Hilfe kommt, wenn eines ihrer Mitglieder in Not gerät. Auf den Fall aber, dass die ganze Gemeinschaft in Not gerät, war die Europäische Union nicht vorbereitet. Wiewohl alle Staaten vom Virus getroffen werden, wenn auch bislang in unterschiedlicher Härte, durchlebt und durchleidet jede Nation die Corona-Krise hauptsächlich für sich. So zeigt sich, was die EU eben bislang nicht ist: eine Schicksalsgemeinschaft.
Mittlerweile werden auf deutschen Intensivstationen auch italienische und französische Corona-Patienten behandelt, EU-Staaten helfen einander aus mit Beatmungsgeräten und Masken, gemeinsam haben sie ihre Bürger aus aller Welt zurückgeholt. Das ändert aber nichts daran, dass diese Art der Solidarität nur langsam in Gang gekommen ist und zahlenmäßig einen eher bescheidenen Umfang hat. Die Enttäuschung darüber etwa in Italien wird so schnell nicht verblassen.
Das gilt auch für den EU-typischen Streit ums Geld. In der Krise erleben die EU-Staaten einander vielfach erst einmal so, wie sie sich schon vorher kannten. Die Niederlande knüpften ihre Zustimmung zum 500 Milliarden Euro schweren Corona-Paket erst einmal an die Forderung nach "Reformen", ganz so, als gehe es hier nur um ein neues Kapitel der Euro-Krise und des Konflikts zwischen dem sparsamen Norden und dem angeblich verschwenderischen Süden. Immerhin: Eine Einigung gab es nach fast 17-stündigen Video-Verhandlungen dann doch.
Über die von Italien geforderten Corona-Bonds ist allerdings erst gar nicht ernsthaft gesprochen worden, unter anderem auch, weil die Bundesregierung strikt dagegen ist. Es stimmt eben nicht, dass die Corona-Krise alles ändert. Die tiefe Abneigung gegen gemeinsame europäische Schulden ist geblieben, auch wenn die Umstände nun vollkommen andere sind als während der Euro-Krise. Geblieben ist auch die Überzeugung, in Deutschland besser gewirtschaftet zu haben und deshalb verdient besser dazustehen. Selbst, wenn dem so sein sollte: Aus dieser tiefsten aller Krisen wird Deutschland entweder mit seinen europäischen Nachbarn herauskommen oder gar nicht. Die riesigen Summen, die nun zur Rettung der deutschen Wirtschaft unters Volk und unter die Unternehmen gebracht werden, werden nun dann ihren Zweck erfüllen, wenn auch die Volkswirtschaften um Deutschland herum sich erholen. Wer den Anderen nicht der Solidarität wegen helfen will, sollte es wenigstens aus egoistischen Motiven tun.
Welches Bild Europa in der Corona-Krise abgibt, zeigt sich vor allem an den Grenzen. Nach 25 Jahren freier Fahrt, die der Schengen-Vertrag ermöglicht hat, sind die Grenzen vielfach faktisch wieder geschlossen. Wirklich einleuchtend ist das nicht. In praktisch allen EU-Staaten gelten im Kampf gegen die Pandemie mittlerweile strenge Regeln, die die Bewegungsfreiheit einschränken. An den Grenzen aber wird nun Berufspendlern das Leben erschwert und der freie Verkehr von Waren im Binnenmarkt behindert. Europa hat sich zumindest vorübergehend wieder in einen Flickenteppich verwandelt - mit unterschiedlicher Handhabung an den Grenzen, die keinem zu erklären sind. Warum wird etwa die deutsche Grenze zu Luxemburg kontrolliert, nicht aber die zu Belgien oder den Niederlanden?
Natürlich sind die Entscheidungen, die nun getroffen werden, nicht für die Ewigkeit gemacht. Das Problem ist aber, dass sie sehr lange nachwirken werden. Grenzen, die jetzt wieder spürbar werden, verschwinden nicht einfach wieder. Fehler, die in dieser prägenden Zeit gemacht werden, sind womöglich nicht wiedergutzumachen. Das Gefühl, in der Katastrophe im Stich gelassen zu werden, werden Italiener und Spanier nicht vergessen.
Es hat lange gedauert, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel die dramatische Lage zum Thema gemacht hat, in welche die Europäische Union durch die Pandemie geraten ist. Als sie nun davon sprach, dass die EU "vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung steht", war das sicher keine Übertreibung.
Die Europäische Union wird zeigen müssen, ob sie doch noch zur Schicksalsgemeinschaft heranwächst. Am 1. Juli übernimmt Deutschland die wohl schwierigste Ratspräsidentschaft in der Geschichte der EU. Für die Bundesregierung ist das eine Bürde, aber auch eine Chance. Sie kann zeigen, wie ernst sie es meint mit Europa.
Vor uns allen in Europa liegen Feiertage, die wir so noch nicht erlebt haben und so auch nicht wieder erleben wollen. Diese Erfahrung ist eine gemeinsame. Das sollten wir nicht vergessen.
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| | | Ihr
Daniel Brössler, Korrespondent in Berlin |
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| | Handlungsfähig und solidarisch inmitten der schlimmsten Krise | | 500 Milliarden Euro wollen die EU-Länder bereitstellen, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Das ist ein wichtiges Signal. Denn der bittere Streit über Corona-Anleihen hat zuletzt wieder tiefe Gräben aufgerissen. Von Björn Finke | | | |
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| | Die EU-Staaten werden sich dramatisch verschulden müssen | | Die Antwort der EU-Finanzminister auf die dramatische Corona-Pandemie ist eine kleinteilig technokratische. Das Hilfspaket wird nicht verhindern, dass es wirtschaftlich steil bergab geht. Kommentar von Cerstin Gammelin | | | |
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| | Geste der Solidarität | Deutschland will 50 Minderjährige aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Dem Schritt geht ein langes politisches Hickhack voraus.
Von Karoline Meta Beisel, Brüssel, und Constanze von Bullion, Berlin
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| | | "Manche weinen am Telefon, andere sind wütend"
| | Im Berchtesgadener Land boomte der Tourismus vor der Corona-Krise. Nun fragen sich nicht nur die Hoteliers, wie es nach der Pandemie weitergehen soll. Ein Besuch in einem zurzeit ungewöhnlich stillen Bergidyll. Von Hans Gasser | | | |
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| | "Wir werden noch lange mit der Pandemie leben müssen" | | Kurz vor Ostern überschlagen sich Merkel und ihre Minister mit Zuspruch und Mahnungen an die Bürger. Die Kanzlerin lässt erstmals erkennen, dass es bei einer Lockerung der Maßnahmen Unterschiede zwischen den Bundesländern geben könnte. | | | |
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| | Frans Timmermans | Der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission sprach seinen Landsleuten vorsichtig ins Gewissen. Man solle in der Corona-Krise nicht in "nationale Selbstgerechtigkeit und gegenseitige Schuldzuweisungen" verfallen, appellierte der
niederländische Sozialdemokrat in einem Beitrag für de Volkskrant. | |
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