| „es ist richtig, unsinnige Maßnahmen aufzuheben“, sagt Björn Fromm, Vizepräsident des Handelsverbands Deutschland. Die meisten Bundesländer schaffen derzeit die 2G-Regeln wieder ab, die nur Geimpften und Genesenen den Zutritt zu Ladengeschäften erlaubten. Der wirtschaftliche Schaden aber ist bereits angerichtet. Marie Oster hat mit Fromm über die Corona-Maßnahmen und deren Auswirkungen auf den Handel gesprochen.
Die grün-gelbe Selfie-Seligkeit ist auch nicht mehr, was sie kurz nach der Bundestagswahl einmal war: Bei der Frage, wie man zu gesetzwidrigen Protestaktionen von Umweltaktivisten steht, zeigen sich durchaus Bruchlinien zwischen Grünen und Freien Demokraten. Öffentlich ausgetragen wird der Streit zwischen Justizminister Marco Buschmann und Umweltministerin Steffi Lemke. Hugo Müller-Vogg über zwei ungleiche Partner.
Bleiben wir beim Thema: Die Initiative „Letzte Generation“ hält Gesetzesbruch für legitim, da eine Notsituation herrsche – denn das Aussterben der Menschheit drohe. Sie seien die letzte Generation, die das verhindern könne. Deshalb blockieren sie Straßen und Autobahnen oder treten in den Hungerstreik, um die Bundesregierung dazu zu zwingen, Maßnahmen zu erlassen, die Deutschland in eine Verzichtsgesellschaft verwandeln. Julien Reitzenstein erkennt darin eine eher religiöse denn eine naturwissenschaftlich belastbare Vision.
Das Bundesverfassungsgericht bleibt seiner Corona-Rechtsprechung treu und hat den Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegeberufe abgewiesen. Beraten wurde das Gericht unter Präsident Stephan Harbarth von den immergleichen Experten, auf die sich auch die Bundesregierung bei ihren Covid-Maßnahmen beruft. Ralf Hanselle überzeugt das nicht.
Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur | 