| Ende der PiS-Regierung in Polen |
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| Am heutigen Montag wird wohl das offizielle Ende der PiS-Regierung in Polen eingeläutet. Denn der amtierende Premierminister Morawiecki muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Da die Opposition unter Donald Tusk mehr als 50 Prozent der Stimmen hält, gilt es als relativ sicher, dass Morawiecki dieses verlieren wird.
In Brüssel und in Berlin dürfte man gespannt nach Warschau blicken. Denn mit der Abwahl der PiS-Regierung dürfte auch die achtjährige Reihe an Rechtsstaatlichkeitsverletzungen ein Ende finden.
Der frühere EU-Ratspräsident Tusk hat deshalb “Polens Rückkehr in Europa” zu einem der wesentlichen Standbeine seines Wahlkampfes gemacht und will viele der umstrittenen Schritte der PiS-Regierung rückgängig machen.
Aber auch im deutsch-polnischen Verhältnis dürfte die heutige Abstimmung eine Tauwetterperiode einleiten. Denn Tusk hatte sich bereits in seiner letzten Amtsperiode als Premierminister zwischen 2007 und 2014 für eine Stärkung der Beziehungen eingesetzt.
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| Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Instagram |
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| COP bleibt heiß. Am letzten vollen Tag der Weltklimakonferenz geht es für die Verhandler der EU weiter um einiges. Ein voller Erfolg der EU gilt inzwischen als unwahrscheinlich, denn während das Ziel einer Verdreifachung der Erneuerbaren weltweit gesetzt scheint, konnte die zweite Seite der Medaille, die Verdoppelung der Energieeffizienz, nicht in die Verhandlungsmasse für den finalen Text getragen werden. Derweil ist der Streit, ob und wie der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen vorangetrieben werden soll, noch lange nicht ausgetragen. |
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| EU-Datenschutz: Metas Möglichkeiten werden eingeschränkt. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine verbindliche Entscheidung bekannt gegeben, Meta die Verarbeitung personenbezogener Daten für verhaltensbasierte Werbung zu verbieten. Die Entscheidung folgt auf ein vorübergehendes, dreimonatiges Verbot verhaltensbasierter Werbung für die zu Meta gehörenden Plattformen. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| Stunde der Wahrheit zur neuen Gentechnik. Beim heutigen Agrarrat in Brüssel will die spanische Ratspräsidentschaft eine Einigung zur Lockerung der Regeln für neue Gentechniken erreichen. Nach Euractiv-Informationen hatten sich bei internen Sitzungen zuletzt jedoch so viele Mitgliedstaaten gegen den Kompromiss ausgesprochen, dass die erforderliche Mehrheit nicht erreicht werden dürfte, falls Spanien nicht in letzter Minute noch weitere Länder überzeugen kann. Deutschland muss sich aufgrund interner Differenzen in der Bundesregierung zum Thema enthalten. Sollte heute keine Einigung erreicht werden, dürfte es kaum noch möglich sein, den Gesetzgebungsprozess vor der EU-Wahl im kommenden Jahr zu Ende zu bringen. |
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| EU-Führerscheinrichtlinie: Knappe Mehrheit für ärztliche Bescheinigung. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat sich mit einer knappen Mehrheit auf seinen Standpunkt zur Aktualisierung der EU-Führerscheinrichtlinie geeinigt. Damit unterstützt der Ausschuss ärztliche Untersuchungen, die für den Erwerb eines neuen Führerscheins obligatorisch wären. Zum Artikel. |
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| Trotz Kritik aus Brüssel: Slowakei will umstrittene Justizreform vorantreiben. Der slowakische Premierminister Robert Fico scheint trotz Kritik der EU-Kommission seine Pläne für eine Justizreform vorantreiben zu wollen, mit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung gelockert würden. Mehr lesen.
Streit um Gibraltar: Spanien will gemeinsame Nutzung des Flughafens. Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat gefordert, die gemeinsame Nutzung des Flughafens in das geplante Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum britischen Überseegebiet Gibraltar aufzunehmen. Weiterlesen.
Interview von rechtem Politiker in Guadalupe löst Debatte über Medienfreiheit aus. In der französischen Politik ist die Entscheidung eines Radiosenders im Überseegebiet Guadalupe auf Kritik gestoßen, eine Journalistin von einer Nachrichtensendung zu entfernen, nachdem diese in einem Interview mit Jordan Bardella vom rechtsextremen Rassemblement National aneinandergeraten war. Mehr dazu.
Europäische Investitionsbank: Calviño wird neue Chefin. Die EU-Finanzminister haben am Freitag (8. Dezember) die spanische Vizepremierministerin Nadia Calviño zur nächsten Chefin der Europäischen Investitionsbank (EIB) ernannt. Dies bedeutet eine Stärkung des spanischen Einflusses innerhalb der Europäischen Union. Mehr lesen.
EU-Parlament einigt sich auf umfassende Reform der eigenen Arbeitsweise. Das Europäische Parlament hat sich auf ein weitreichendes Reformpaket seiner internen Regeln geeinigt. Dies betrifft den Gesetzgebungsprozess, die Haushaltsfunktionen und die Aktivitäten des Plenums, bestätigte ein hochrangiger parlamentarischer Funktionär gegenüber Euractiv am Donnerstag. Mehr dazu. |
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| EU: Laufender Rat für Landwirtschaft und Fischerei erörtert GAP-Strategiepläne - Bestandsaufnahme, neue Genomtechniken, nachhaltige Nutzung von Pestiziden und mehr; Die Außenminister der Östlichen Partnerschaft treffen sich mit den Außenministern der EU und ihren Amtskollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Beschleunigung des Wirtschafts- und Investitionsplans für die Östliche Partnerschaft, regionales Roaming, Straßensicherheit und Verkehr; Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten erörtert den russischen Krieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die Sahelzone und mehr; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola; empfängt den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Manfred Weber; Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nimmt an einer Veranstaltung anlässlich der ersten 50 000 der European Battery Alliance's Skills Academy ausgebildeten Arbeitnehmer teil; empfängt eine Delegation der US-Handelskammer; nimmt an einer von der britischen Handelskammer, der EU und Belgien organisierten Veranstaltung teil; Vizepräsident Margaritis Schinas empfängt den stellvertretenden Premierminister von Kirgisistan Edil Baisalov; Dubravka Šuica hält die Eröffnungs- und Schlussansprache zum Thema "Demografischer Wandel in Europa: We have a Toolbox for Action", internationale Konferenz in Zagreb, Kroatien; Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič nimmt an der Vorstellung des Globalen Überblicks über die humanitäre Hilfe 2024 durch das Amt für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) in Genf (Schweiz) teil und trifft die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Mirjana Spoljarić; Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am 13. Dialog über Wiederaufbau und Resilienz mit den Ausschüssen ECON und BUDG des Parlaments teil; Der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra nimmt an der COP28 und den Abschlussplenarsitzungen in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, teil |
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