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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 23.06.2022 | Sommer, Sonne, Sonnenschein bei satten 30°C. | ||
| + Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird schleppend umgesetzt + Registrierungen von Airbnb-Wohnungen nehmen zu + Staatsanwaltschaft nutzt Tesla-Aufnahmen für Ermittlungen + |
| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, wir schauen zunächst auf die neuesten Ereignisse rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine: +++ Mehr als acht Millionen Menschen haben laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen die Ukraine seit Kriegsbeginn verlassen. +++ Im Konflikt um die russische Exklave Kaliningrad hat Russland angekündigt, Litauen unter Umständen aus dem gemeinsamen Stromnetz auszuschließen. Zuvor hatte Litauen EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt, von denen vor allem Kaliningrad betroffen ist. +++ „Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern bei seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. +++ Die EU-Beitrittskandidatur für die Ukraine rückt näher. „Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen“, heißt es im Entwurf der Erklärung zum heutigen EU-Gipfel, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Alle weiteren Entwicklungen können Sie auf unserem Newsblog verfolgen. | |||||
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| Ist die Linke noch zu retten? Diese Frage klärt sich möglicherweise am Samstag, wenn die Partei ihre neuen Bundesvorsitzenden wählt und damit richtungsweisende Entscheidungen trifft. Wunschkandidat:innen will die einstige Langzeitparteivorsitzende und jetzige Sozialsenatorin Katja Kipping nicht preisgeben; über ihre eigene Amtszeit aber sagt sie: „Das war kein Zuckerschlecken.“ Und über die Putin-Fans in ihrer Partei: „Ich habe immer alles getan, um den Einfluss von Leuten, die wie ‚Russia Today‘ reden, zurückzudrängen. Leider waren nicht alle Vorsitzenden darin so entschieden.“ Im Ringbahnpodcast „Eine Runde Berlin“ hat Kipping mit meiner Kollegin Ann-Kathrin Hipp außerdem über das Neun-Euro-Ticket, den Pflichtdienst, die Vereinbarkeit von Familie und Politik, Sexismus in ihrer Partei und ihre Pläne für Berlin gesprochen. Jetzt hier (und überall, wo es Podcasts gibt) zu hören. | |||||
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| Personalmangel bei den Berliner Behörden? Nicht beim Wilmersdorfer Ordnungsamt! Gleich fünf Ordnungshüter umstellten am Dienstag den Winzer auf dem Weinfest am Rüdesheimer Platz. So berichtet es Checkpoint-Leser Klaus Brunswicker. Für 15 Minuten quälend lange Minuten stand das Weinfest auf der Kippe. Was war passiert? Zu viel Randale der weinkippenden Seniorenschaft? Verdacht auf alten Wein in neuen Schläuchen? Brunswicker klärt auf: „Es ging um eine nicht geöffnete Tür am Toilettencontainer und um Gäste, die – trotz Flaschenpfand von € 10,00, vieler Hinweise und deutlicher Grenzmarkierungen – einzelne Flaschen in den angrenzenden Park mitgenommen hatten.“ Es kommentiert der Philosoph Oskar Negt: „Wer Ordnung will, muss vorher Chaosängste schüren.“ | |||||
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| Der knappe Wohnraum in Berlin bekommt noch mehr Konkurrenz. Nachdem die (Neu-)Registrierungen von „Wohnungen zur zeitweisen Vermietung“ (vulgo: Airbnb) während Pandemiebeginn eingebrochen ist (minus 44 Prozent von 2019 auf 2020), stieg die Anzahl der registrierten Wohnungen im vergangenen Jahr wieder an. Um 72 auf 751 neue Registrierungen. Wenn Ihnen das jetzt arg wenig vorkommt, liegen Sie vollkommen richtig. Recherchen des Datenprojekts „Inside Airbnb“ ergaben, dass von rund 17.000 Airbnb-Wohnungen in Berlin nur 27 Prozent registriert sind, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt. Und falls Sie zu denen gehören, die sich jetzt ertappt fühlen, hier gleich eine Service-Meldung hinterher: So eine Registrierung ist auch eine super Erinnerung daran, dass Vermietungseinkünfte ab 520 Euro versteuert werden müssen. Falls Sie das „vergessen“ haben, können Sie sich selbst anzeigen. Sie sind auch nicht allein. Selbstanzeigen „im Zusammenhang mit einem weltweit agierenden Vermittlungsportal” (Zitat Senatsfinanzverwaltung) haben Berlin bisher 1,3 Millionen Euro eingebracht (Q: Schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg). | |||||
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