Erbschaft ausgeschlagen? OLG bejaht Anfechtung bei Irrtum über Nachlass - Deubner Recht & Praxis 36/24

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später wegen Irrtums anfechten. Die Erbschaft darf aber nicht allein aufgrund von Spekulationen ausgeschlagen worden sein. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

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Reiseveranstalter müssen nach Vertragsschluss nicht über Änderungen der Einreisebestimmungen des Urlaubslandes informieren. Gerade bei Fernreisen liegt dies im Verantwortungsbereich des Reisenden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatten ein Urlauber erst beim Check-In erfahren, dass auf den Malediven ein verlängerter Kinderreisepass nicht mehr akzeptiert wird.

Das OVG Rheinland-Pfalz hat dem Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes einen Anspruch auf Genehmigung für die Installation eines Solarzauns auf seinem Grundstück zugesprochen. Nach dem Gericht ergab sich im Streitfall aus § 2 EEG die Wertung, dass Interessen des Gemeinwohls das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Erscheinungsbildes des Gebäudes überwiegen.

Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Der Anspruch kann sich demnach aus Vertrauensschutz ergeben, wenn die Behandlung durch einen Leistungserbringer der GKV begonnen wurde.