Unsere Redakteure im Newsroom der WELT bringen Sie mit dem Newsletter „5 nach 12“ auf den neuesten Stand.
| Wenn der Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, dann klicken Sie bitte hier. |
|
| |
| Sehr geehrte Damen und Herren, | | | Thomas Vitzthum | | Redakteur Politik |
|
sollte es wirklich in dieser Krise mal eine Maßnahme geben, die unkompliziert, quasi an der Straßenecke verfügbar ist? Eine, mit der sich der mündige Bürger seinen Raum an Freiheit, in dem er sich selbstbestimmt und weitgehend angstfrei bewegen kann, selbst schafft, selbst freitestet?
Da reiften schon eine Menge Pläne heran. Doch alles zu schön, um wahr zu sein. Es kommt natürlich nicht so. Der Gesundheitsminister wurde von der Kanzlerin offenbar gedrängt, den Start der Schnelltest-Offensive noch ein paar Tage zu verschieben. Aber nicht nur das. Die Tests sollen nun mit einer Öffnungsstrategie gekoppelt werden, heißt es. Gelegentlich wird dabei das Wort „vernünftig“ von der Regierung bemüht.
Am Montag hatte Merkel eine Nebelkerze gestartet. Sie hatte in den CDU-Gremien wiederholt, was sie schon nach der Sitzung der Ministerpräsidenten am 10. Februar sagte. Dass Öffnungen Schritt für Schritt erfolgen sollten. Damit dies nicht als reiner Wiedergänger daherkam, paarte Merkel diese Schritte mit der Teststrategie. Die soll nun die Chance bieten, Öffnungen zu erlauben. Klar, dass die Schnelltests dann nicht einfach so „unters Volk“ geworfen werden können. Sie haben ja nun nicht nur einen epidemiologischen, sondern vor allem auch einen eminent politischen Zweck zu erfüllen.
Doch das kommt einmal mehr einer Entmündigung der Bürger gleich. Denn damit dürfte der freie Zugang, die freie Verfügbarkeit und die freie Anwendbarkeit der Tests erheblichen Reglementierungen unterliegen. Wo eine politische Strategie ist, da hat in dieser Krise scheinbar die Eigeninitiative der Bürger keinen Platz. Dann muss zertifiziertes, geschultes Personal ran, an ausgewiesenen zertifizierten Ausgabestellen. Dann müssen Anträge gestellt werden, werden Gutscheine gedruckt, versendet und eingelöst. Müssen Nachweise erbracht und muss alles registriert werden. Spontaneität, die so essenziell ist für das menschliche Zusammenleben, hat da keinen Platz.
Was die Eigeninitiative aber bewirken kann, das haben die Regierenden vor Weihnachten und Silvester doch gesehen. Zehntausende haben seinerzeit Termine vereinbart, um vor dem Besuch der geliebten oder buckligen Verwandtschaft Corona-Tests zu machen – sie haben dafür oft mehr als 35 Euro bezahlt. In der Folge kam es nach den Festtagen zu keinem Anstieg der Infektionen. Sicher auch deshalb. Der Staat hat dazu keinen Beitrag geleistet. Er hat einzig von Besuchen, von Treffen dringend abgeraten. Die Bürger haben sich beholfen, sich vernünftig verhalten. Nun müssen sie sich mal wieder vor einer „vernünftigen Strategie“ in Acht nehmen. Wann wird ihnen endlich mal etwas zugetraut?
Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.
|
|
|
| |
|
| WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT |
|
|
|
| |
| Quelle: Michael Kappeler/dpa |
|
| |
|
Ethikrat kritisiert schnellere Impfung für Lehrer und Erzieher
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx (im Foto), sieht die priorisierte Impfung von Lehrkräften und Erziehern kritisch. „Wenn ich das ehrlich beantworten soll, habe ich sehr gemischte Gefühle“, erklärte Buyx im „Deutschlandfunk." Sie könne zwar die politische Motivation nachvollziehen und wisse, dass Schulen und Kitas ein „essenzieller Bereich der Gesellschaft“ seien. „Ich muss aber auch gestehen: Ich hätte mir gewünscht, dass man eine erhöhte Sicherheit dort erreicht hätte, beispielsweise über Tests.“ Das Verändern der Impf-Priorisierung bedeute auch, dass man das ursprüngliche Prinzip dahinter aufgebe. Der Impfplan sei „sehr gut überlegt“ gewesen. Zudem habe die ständige Impfkommission (Stiko) klar gesagt, dass Lehrkräfte sowie Erzieher nicht den gleichen Risiken ausgesetzt seien wie Menschen, die von Beginn an in der zweiten Gruppe der Impf-Reihenfolge waren, „da reden wir ja tatsächlich von Patientinnen und Patienten, die aktiv in der Chemotherapie sind“, sagte Buyx. „Und das (...) macht mir Bauchschmerzen.“
Jeder zweite Asylsuchende kommt ohne Papiere
Gut die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden hat im vergangenen Jahr keine Dokumente vorgelegt, die ihre Herkunft, Namen und das Geburtsdatum zweifelsfrei belegen. „Im Jahr 2020 lag der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg. Im Jahr zuvor kamen rund 49 Prozent der erwachsenen Antragsteller ohne Papiere. In einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hatte die Bundesregierung verschiedene mögliche Gründe für das Fehlen von Identitätspapieren genannt: etwa Probleme im Meldewesen des Herkunftslandes, der Verlust von Dokumenten auf der Flucht, das Einkassieren der Papiere durch Schleuser. Ein Teil der Antragsteller entledige sich zudem bewusst seiner Papiere – teilweise auf Anraten von Schleusern, „um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen“.
Einreise-Regeln: EU-Kommission drängt auf Erklärung
Deutschland gerät wegen der verschärften Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol immer stärker unter Druck. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß. „Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte.“ Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich. Ähnliche Briefe gingen an Belgien, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland.
|
|
| |
|
| WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD |
|
|
|
| |
| |
Werden wir bald nur noch mit dem Impfausweis das Haus verlassen können? Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens (im Foto), rechnet zumindest mit zunehmendem Einsatz digitaler Impfnachweise. „In der Lebensvorsorge, in Kliniken oder Heimen, kommt das nicht infrage. Aber im privatrechtlichen Bereich – bei Kinos, Theatern, Restaurants und auf Fluglinien kann ich mir einen solchen Nachweis sicher vorstellen“, sagte Mertens der „Bild“. „International ist das ja schon vielfach eingeführt“, weshalb digitale Impfnachweise in Deutschland gar nicht zu verhindern seien, so Mertens. „Wichtig ist, dass zunächst das Impfangebot ausreicht, um niemanden zu benachteiligen.“ Auch der Ethikrat habe bereits Impfnachweise im privaten Sektor nicht ausgeschlossen, sagte der Virologe.
In Deutschland sind unterdessen mehr als 2,5 Millionen Impfdosen ungenutzt. Warum das so ist und welche Impfstoffe betroffen sind, das hat der Leiter unserer Wirtschaftsredaktion, Olaf Gersemann, hier zusammengefasst. Zeitgleich steigt die Impfbereitschaft unter den Deutschen: Mehr als sieben von zehn Menschen in Deutschland wollen sich laut einer Bitkom-Umfrage gegen Corona impfen lassen. Je älter die Menschen sind, desto größer ist die Impfbereitschaft. Alle Details zur Impfbereitschaft finden Sie auf welt.de.
Vor dem nächsten Corona-Gipfel in der kommenden Woche hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) um Geduld gebeten. Es gehe um eine Perspektive für Öffnungen und nicht um Öffnungen von heute auf morgen, argumentierte der SPD-Politiker im ZDF. „Das wäre ein Risiko, das niemand eingehen kann, solange wir auch nicht wissen, wie sich die Mutanten verhalten.“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte einen konkreten Stufenplan für den Weg aus den Corona-Beschränkungen. Ein solcher Plan müsse an „klare Inzidenzwerte, Testmöglichkeiten und die Impfquote“ gekoppelt werden, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. An diesem Dienstag beginnt eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien dazu mit Beratungen. |
|
| |
|
| WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD |
|
|
|
| |
| |
| Die Bundesregierung zieht heute Bilanz zur sogenannten „Wohnraumoffensive": Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen dazu auch Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Stellung. Beim Wohnungsgipfel 2018 hatte der Bund fünf Milliarden Euro für den Bau von 1,5 Millionen Sozialwohnungen bis 2021 versprochen. Aber: Bis Ende des Jahres werden es voraussichtlich nur etwa 1,2 Millionen Wohnungen sein. Mehrere Sozialverbände, der Mieterbund sowie Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft sprachen bereits von erheblichen Defiziten. |
|
| |
|
| |
| |
| |
Der Sturm auf das Kapitol wirkt in den USA noch immer nach. Dort versuchen die Menschen derzeit aufzuarbeiten, warum unter den Demonstranten auch zahlreiche gewaltbereite Verschwörungstheoretiker waren. Eine QAnon-Aussteigerin aus South Carolina berichtet unserem US-Korrespondenten Steffen Schwarzkopf, warum sie Donald Trump als „Erlöser" angesehen hat und bereit war, alles für ihn zu tun. Und sie erzählt von ihrem Leben in der „Parallelwelt" – in der neuen Podcast-Folge „Inside USA".
Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.
Thomas Vitzthum
Redakteur Politik |
|
| |
|
| MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE |
|
| |
|
| | | „AN SINNLOSIGKEIT NICHT ZU ÜBERBIETEN" |
|
|---|
| | DER CORONA-REGEL-IRRSINN VON TELTOW-FLÄMING | | Die Menschen zieht es ins Freie, zum Spazieren oder Radfahren. In weiten Teilen Deutschlands ist das möglich, in einem einzigen Landkreis aber nicht. Dort herrscht Fassungslosigkeit. |
|
|---|
| |
|
| |
|
| | | BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN |
|
|---|
| | DER VERBLÜFFENDE AUSGANG IN FINNLAND | | In einem Experiment mit 2000 Menschen haben finnische Forscher ein bedingungsloses Grundeinkommen getestet. Die Ergebnisse überraschen. |
|
|---|
| |
|
| |
|
| | | „OFFENER SEIN FÜR ATOMKRAFT" | | Bill Gates wirbt dafür, sich dem Klimawandel zuzuwenden. Und er glaubt, dass sich Europa und die USA von der Corona-Pandemie erholen. |
|
|---|
| |
|
| |
|
| |
