Erstmals Jobcenter wegen Corona-Virus geschlossen |
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Wie die Agentur für Arbeit mitteilte, ist das Jobcenter Vilshofen in Niederbayern ab sofort geschlossen. Grund für diese drastische Maßnahme ist ein bestätigter Coronavirus-Infektionsfall. Ein Mitarbeiter der Behörde hatte sich laut Angaben der Gesundheitsbehörden angesteckt. |
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Unterhaltspflichten werden mit vererbt
Wenn ein unterhaltspflichtiger Vater stirbt, bestehen die Ansprüche von Mutter und Kindern gegen die Erben fort. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Montag, 17. Juni 2019, veröffentlichten Beschluss bekräftigt
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Dürfen Kontoauszüge bei Vorlage im Jobcenter geschwärzt sein? Dürfen bestimmte Stellen auf einem Kontoauszug geschwärzt sein, wenn diese beim Jobcenter vorgelegt werden müssen? Diese Frage stellen uns immer wieder Antragsteller von Hartz IV-Leistungen. Die Antwort ist weder ein klares Ja noch ein klares Nein.
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Statt Hartz IV: Besserer Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente
Chronisch Erkrankte und Behinderte haben nunmehr einen leichteren Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente. Zu einem Anspruch können auch mehrere „gewöhnliche” Leistungseinschränkungen führen, urteilte das Bundessozialgericht
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Sozialamt: Anrecht für Behinderte auf eine erotische Ganzkörpermassage?
Auch schwerst behinderte Menschen können von der Sozialhilfe keine Kostenerstattung für eine „erotische Ganzkörpermassage mit sexueller Komponente” verlangen. Der Gesetzgeber durfte die Dienstleistung einer Prostituierten ebenso wenig beim
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Bei diesen 10 Jobcentern müssen Hartz IV Beziehende am meisten drauf zahlen
Im Gesetz steht, dass die tatsächlichen ortsüblichen Mietkosten in einem angemessenen Rahmen für Hartz IV Beziehende übernommen werden müssen. Doch in der Realität müssen viele Leistungsberechtigte die Mietkosten aus den Regelsätzen aufstocken.
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Nur 30 Quadratmeter Platz für obdachlose fünfköpfige Familie
Die Unterbringung einer obdachlosen fünfköpfigen Familie in zwei zusammen nur 30 Quadratmeter großen Zimmern ist menschenunwürdig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem am Freitag, 6. März 2020
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