EU bringt Rohstoff-Gesetz auf den Weg

EU bringt Rohstoff-Gesetz auf den Weg

Kritische Rohstoffe, wie Lithium oder Seltene Erden, gelten als das Öl des 21. Jahrhunderts. Denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil fast aller für die Energiewende bedeutsamen Technologien - vom E-Auto bis hin zur Solarzelle.
Um den Zugang zu diesen wertvollen Rohstoffen zu sichern, hat die EU in Windeseile ein neues Gesetz über kritische Rohstoffe auf den Weg gebracht. Weniger als neun Monate nachdem die Europäische Kommission das Gesetz angekündigt hatte, ist es nun unter Dach und Fach.
Die Ambitionen sind derweil groß. Denn rund 10 Prozent des europäischen Bedarfs sollen zukünftig in der EU abgebaut werden. Bei der Veredelung der kritischen Rohstoffe will man sogar einen Marktanteil von 40 Prozent erreichen. Damit will man sich vor allem von China unabhängiger machen, das quasi eine Monopolstellung bei Abbau und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen hält.
Ob die Rechnung aufgeht, bleibt abzuwarten. Denn sowohl die Industrie, als auch NGOs halten die Ziele für nur schwer erreichbar.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

@noyan_oliver

EU-Gebäuderichtlinie fertig verhandelt. Die umstrittene Gebäuderichtlinie wurde am Donnerstagabend in Brüssel abschließend verhandelt. Das von der Bundesregierung abgelehnte Instrument der Mindeststandards – auch als Zwangssanierungsregel bekannt – wurde nahezu vollkommen entschärft. Für Wohngebäude entstehen faktisch keine zusätzlichen Pflichten. Auch eine Solarzellenpflicht nach Sanierung wurde entfernt. Neue Gebäude sollen ab 2030 klimaneutral gebaut werden. Ab 2040 sollen Öl- und Gasheizungen in der gesamten EU ausgebaut werden. Die Verhandler zeigten sich zufrieden. Zukünftig obliegt die Umsetzung den Mitgliedstaaten – statt einer Lobby-Schlacht werden es jetzt 27.

@NKurmayer

Cyber-Solidaritätsgesetz: EU-Parlament einig, EU-Minister zögern. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag (7. Dezember) den Berichtsentwurf des Cyber-Solidaritätsgesetzes angenommen. Das Dossier hängt jedoch weiterhin im Ministerrat fest. Mehr dazu hier.

@alinaclasen_

EU-Kommission legt stark gestutztes Tierschutzpaket vor. Die EU-Kommission hat Vorschläge für strengere Vorschriften zu Tiertransporten und Haustieren vorgelegt. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Bruchteil der ursprünglich geplanten Überarbeitung des EU-Tierschutzrechts. Mehr lesen.
Arzneimittelknappheit: EU veröffentlicht Liste kritischer Arzneimittel. Die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) will kommende Woche die erste Liste kritischer Arzneimittel veröffentlichen. Der Vorstoß ist Teil der EU-Strategie zur Bekämpfung von Arzneimittelknappheit, die auch andere Maßnahmen wie Lagerhaltung und Diversifizierung der Lieferkette vorsieht. Mehr dazu.

@dahm_julia

EU-Haushalt: Uneinigkeit der Mitgliedstaaten kurz vor EU-Gipfel. Auch der jüngste Kompromissvorschlag zum siebenjährigen EU-Haushalt, der umfangreiche Kürzungen und Umschichtungen vorsieht, konnte die Mitgliedstaaten bisher nicht überzeugen. Dabei bleibt eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel nur noch wenig Zeit. Mehr dazu.
Minister setzen weiter auf chinesische Solarzellen. Aus Sorge, dass ein Ausschluss chinesischer Hersteller von Solarmodulen und anderen Technologien die Energiewende verlangsamen könnte, haben sich die EU-Länder darauf geeinigt, chinesische Produkte weiterhin für die meisten Förderprogramme für erneuerbare Energien zuzulassen. In ihrer Position zum “Net-Zero Industry Act” legten die Industrieminister der Mitgliedstaaten fest, sogenannte “Resilienzkriterien”, die chinesische Hersteller benachteiligen, zunächst nur für 20% der Ausschreibungen für erneuerbare Energien anzuwenden. Das Gesetz muss noch mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, welches deutlich schärfere Kriterien befürwortet.

@Jonpackroff

Dänemark stimmt für Verbot von Koranverbrennungen im öffentlichen Raum. Die dänischen Regierungsparteien haben am Donnerstag für einen umstrittenen Gesetzentwurf gestimmt, der die Schändung religiöser Texte wie des Korans oder der Bibel unter Strafe stellt. Mehr dazu.
Macron: Neuer Expertenrat soll französische Wissenschaft zurück an Weltspitze bringen. Der französische Präsident Emmanuel Macron will die französische Forschung wiederbeleben. Zu diesem Zweck kündigte er am Donnerstag den Aufbau eines Beratergremiums für Wissenschafts- und Technologiepolitik an. Weiterlesen.
Kritik vom Bundesrechnungshof: Außenministerium erwarb "parkähnliche" Luxusimmobilie in Brüssel. Der Bundesrechnungshof hat das Auswärtige Amt heftig für die Verschwendung von Steuergeldern kritisiert. Das Außenministerium hatte eine Luxusimmobilie für seine diplomatische Vertretung in Brüssel erworben. Zum Artikel.
Spaniens Sánchez versucht, Orbán für EU-Beitritt der Ukraine zu gewinnen. Im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán unter anderem über den möglichen EU-Beitritt Kyjiws diskutiert, den Orbán als „verfrüht“ ablehnt. Weiterlesen.
Slowenien kauft deutsches Flugabwehrsystem. Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem deutschen Verteidigungsministerium wird Slowenien das deutsche Luftabwehrsystem IRIS-T SLM kaufen, wie das slowenische Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Mehr dazu.
Israel-Hamas-Krieg: EU-Kommission verstärkt Schutz von Juden und Muslimen. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. Dezember) eine Reihe von Maßnahmen und Empfehlungen für verschiedene Politikbereiche zur Bekämpfung von Hassverbrechen in ganz Europa, insbesondere gegen jüdische und muslimische Gemeinschaften, vorgestellt. Kritiker mahnen jedoch, dass die Maßnahmen unzureichend sind. Weiterlesen.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.