EU erhöht Druck auf Serbien

EU erhöht Druck auf Serbien

Rund zwei Wochen ist es her, dass serbischen Verbände im Norden des Kosovo mit Polizeikräften zusammenstießen. Nun verdichten sich auch die Vorwürfe gegen Serbien.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić streitet zwar jede Verantwortung für den Vorfall vehement ab, trotzdem gibt es mehrere Indizien für Beteiligung des Landes an dem Vorfall. So war nicht nur der Bodyguard des Chefs des serbischen Geheimdienstes an dem Angriff beteiligt, sondern auch ein enger Vertrauter von Vučićs Sohn.
Von Seiten der EU müsse Serbien sich jetzt wesentlich kooperativer bei der Aufarbeitung des Falles zeigen. Denn die Bedrohung für die Stabilität am westlichen Balkan geh derzeit “in erster Linie von Serbien und dem mangelnden politischen Willen, eine Lösung zu finden aus”, sagte die Europaabgeordnete und Berichterstatterin für den Kosovo, Viola von Cramon.
“Diesmal ist klar, dass die Geduld mit Präsident Vučić am Ende ist”, fügte sie hinzu.
Sollte der Fall von serbischer Seite nicht aufgeklärt werden, drohen dem Land “finanzielle und politische Gegenmaßnahmen,” betonte Cramon.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

@noyan_oliver

Sowjetische Heizungsnetze: Europa treibt Modernisierung voran. Da Europa bis 2050 Klimaneutralität anstrebt, stellt die Umgestaltung der riesigen Rohrleitungsnetze, die Millionen von Haushalten beheizen, eine große technische Herausforderung dar. Auch Berlin ist direkt betroffen, denn die Uhr der EU-Gesetze tickt. Weiterlesen.

@NKurmayer

EU erweitert Initiativen zur Rückgabe von elektronischen Geräten. Am Montag (9. Oktober) veröffentlichte die Kommission Empfehlungen zur Steigerung der Rückgabe von gebrauchten und ausrangierten Mobiltelefonen, Tablets und Laptops. Mit den Empfehlungen soll erzielt werden, dass nationale Behörden bei der Wiederverwendung, Reparatur, Aufarbeitung und Verwertung dieser Kleingeräte helfen. "In unseren Schubladen liegen mehr als 700 Millionen alte Telefone herum, das sind fast zwei für jeden europäischen Bürger. Dies ist ein Win-Win-System: Die Bürger profitieren, die Kreislaufwirtschaft wächst und wir verlieren keine wichtigen Rohstoffe", so Virginijus Sinkevičius, EU Kommissar für Umweltfragen.

@alinaclasen_

Quo vadis Agrarreserve? Seit die jährlich zur Verfügung stehende Agrarreserve innerhalb der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik in diesem Jahr bereits im Sommer aufgebraucht war, schwelt in Brüssel die Diskussion darüber, wofür der Fonds eingesetzt werden soll. Um diese Frage ging es auch beim gestrigen Treffen des Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL). Dort betonten laut einer internen Quelle die Vertreter mehrere Mitgliedstaaten, die Agrarreserve sei nicht darauf ausgelegt, die Folgen der immer häufigeren Extremwetterereignissen auf die Landwirtschaft abzufedern - hierfür gebe es andere Töpfe. Die EU-Kommission versprach, künftig bei der Verteilung der Gelder transparenter vorzugehen, will jedoch keine konkreten Kriterien hierfür vorlegen.

@dahm_julia

Spaniens PLD Space schießt private Rakete ins All - ein Meilenstein für Europa. Das spanische Unternehmen PLD Space hat am frühen Samstagmorgen (7. Oktober) von einem Standort im Südwesten Spaniens seine wiederverwendbare Miura-1-Rakete gestartet. Damit hat es den ersten vollständig privaten Raketenstart in Europa durchgeführt und einen Hoffnungsschimmer für den stagnierenden Raumfahrtsektor in der Region geschaffen.

@Jonpackroff

Polnische Präsidentschaftsdebatte eskaliert zwischen Morawiecki und Tusk. Die erste und wahrscheinlich letzte Präsidentschaftsdebatte in Polen vor den Wahlen eskalierte sofort zu einem Streit zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und dem Oppositionsführer Donald Tusk. Weiterlesen.
Slowakei: Wahlgewinner attackierte Journalisten vor den Wahlen. Die links-populistische Smer-Partei in der Slowakei hat in den zwei Monaten vor den vorgezogenen Neuwahlen, eine Welle an negativen Beiträgen gegen Journalisten in den sozialen Medien veröffentlicht. Mehr Informationen.
Unterstützung für Bau einer bulgarisch-griechischen Ölpipeline. Das Ölpipeline-Projekt vom griechischen Hafen Alexandroupolis zum bulgarischen Hafen Burgas steht auf der Agenda Bulgariens, Griechenlands und Rumäniens im Rahmen einer besseren Energie-, Transport- und digitalen Anbindung in Südosteuropa. Mehr dazu.
Forderung an Frankreichs Premier: Strategie für mentale Gesundheit. UNICEF Frankreich und ein Dutzend NGOs haben gefordert, eine ehrgeizige nationale Strategie zum Schutz der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Sie wandten sich mit einem Brief direkt an die französische Premierministerin Elisabeth Borne. Mehr lesen.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.