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| 13. Dezember 2022 | | SZ am Morgen | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | |
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 | Gökalp BabayiÄit | | | Stv. Ressortleiter Politik | |
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gestern an dieser Stelle sinnierte mein Kollege Jens Schneider darüber, dass es wahre Geschichten gibt, die als zu plump gelten würden, wenn sie in einem Drehbuch stünden. Der Korruptionsfall im EU-Parlament ist so ein Fall, dessen Aufarbeitung gerade erst beginnt, wie Lena Kampf und Josef Kelnberger berichten (SZ Plus). Wie plump die Geschichte am Ende ausfallen wird, ist indes unklar. Selbst Abgeordnete sind überzeugt, dass die Verstrickungen mancher Kollegen noch längst nicht aufgeklärt sind.
Doch Europa beschäftigt gerade noch ein anderer Plot, der häufig in Drehbüchern vorkommt und mal gut, mal schlecht verfilmt wird: die Geschichte âEiner gegen Alleâ. Womit wir bei Viktor Orbán wären. Ungarns Ministerpräsident treibt die Europäische Union in einen Showdown. Weil er nicht akzeptierte, dass ihm die EU angesichts der florierenden Korruption in seinem Land Fördermittel in Milliardenhöhe streichen möchte, wollte er â Einer gegen Alle â zwei andere wichtige Vorhaben blockieren: die Budgethilfe an die Ukraine von 18 Milliarden Euro und die Einführung einer Mindeststeuer für Konzerne von 15 Prozent.
Seit dem späten Montagabend gibt es Klarheit: Eine groÃe Mehrheit der EU-Staaten hat sich darauf verständigt, die für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Allerdings soll die Summe mit 6,3 Milliarden Euro nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - im Gegenzug beendet Ungarn die Blockade der Ukraine-Hilfen und der Mindeststeuer, schreibt Björn Finke.
Dass der ungarische Premier darauf achten wird, sich in der heimischen Presse als Sieger zu präsentieren, davon ist fest auszugehen. Die ungarischen Medien stehen weitgehend unter der Kontrolle Orbáns und verbreiten seit Jahren Propaganda. Doch die Zweifel im Land am Kurs der Regierung, so schreibt es Cathrin Kahlweit, werden täglich gröÃer (SZ Plus).
Einen schönen Dienstag wünsche ich Ihnen | |
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Gökalp BabayiÄit | | Stv. Ressortleiter Politik |
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| Mehr als eine Geschichte zu Weihnachten | |
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 | | | | EU-Staaten frieren Fördermittel für Ungarn ein | | Die Mitgliedstaaten gewähren Ungarn zwar Zugriff auf die Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds. Zugleich sollen wegen der grassierenden Korruption im Land aber 6,3 Milliarden Euro Fördermittel blockiert werden. Grundlage ist der neue Rechtsstaatsmechanismus für den Haushalt, der erstmals angewandt wird. | | | | |
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| | EU-Parlament in Brüssel nach Korruptionsskandal durchsucht | | Die Korruptionsaffäre um Eva Kaili zieht immer weitere Kreise. In Brüssel filzen die Ermittlungsbehörden Räume im EU-Parlament und beschlagnahmen dabei Material von zehn parlamentarischen Mitarbeitern. | | | |
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| | G-7-Staaten gründen auf deutsche Initiative einen "Klimaclub" | | Olaf Scholz hat die Idee schon im Sommer beim Gipfeltreffen in Elmau angebracht, nun kann er Vollzug melden. Der Club soll nicht nur den führenden Industrieländern, sondern auch anderen interessierten Staaten offen stehen. | | | | |
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| | Demonstranten in Peru stürmen Flughafen | | Nach der Amtsenthebung des Präsidenten eskaliert die Lage weiter. In der Hauptstadt Lima kam es zu Ausschreitungen: Dort wurden Einrichtungen der Staatsanwaltschaft sowie Radio- und Fernsehsender angegriffen. Wie es heiÃt, sterben mehrere Menschen. | | | | |
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| | Weiter Ãrger nach Fischsterben in der Oder | | Vier Monate nach dem Fischsterben in der Oder macht sich Bundesumweltministerin Lemke vor Ort ein Bild von der Lage. Von der Erholung, die der Fluss dringend bräuchte, fehlt jede Spur. | | | |
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| | Streit über StraÃenbau schlägt hohe Wellen | | Die FDP kämpft verstärkt für ihr Gesetz, das den Bau von Schienen und Wasserwegen beschleunigen soll - und den von StraÃen. Die Grünen fürchten um die Priorität des Klimaschutzes. Der Ton der Kontroverse wird schärfer. | | | | |
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| | Bombenbauer des Anschlags von Lockerbie ist gefasst | | Der Mann, der die Bombe für das Flugzeugattentat von Lockerbie gebaut haben will, kommt in den USA vor Gericht. 34 Jahre dauerte die Suche nach dem mutmaÃlichen libyschen Terroristen. | | | | |
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| | Gründer der Kryptobörse FTX auf den Bahamas verhaftet | | Staatsanwälte in den Vereinigten Staaten hatten zuvor Strafanzeige gegen Sam Bankman-Fried erstattet. FTX war einer der gröÃten Handelsplätze für Kryptowährungen und ist vor wenigen Wochen nach enormen Mittelabflüssen kollabiert. Milliarden an Kundengeldern konnten nicht ausgezahlt werden. | | | | |
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| | Verfassungsschutz wertet nur etwas mehr als fünf Prozent der "Reichsbürger" als Rechtsextremisten | | "Reichsbürger" bestreiten die Existenz der Bundesrepublik und glauben an Verschwörungsideologien. Doch nur fünf Prozent von ihnen zählt der Verfassungsschutz als Rechtsextreme. Es gibt zwar eindeutige thematische Ãberschneidungen, doch oft ist die Ideologie bei sogenannten "Selbstverwaltern" nicht besonders ausgeprägt. | | | |
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 | | | | G7 sichern der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau zu | | Nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs kündigt Kanzler Scholz an, die Ukraine noch umfassender unterstützen zu wollen. Die Staatengruppe legt dabei einen Fokus auf den Wiederaufbau des Landes. | | | | |
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| | Strack-Zimmermann bestätigt weitere Waffenlieferungen | | Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag erklärt, dass Deutschland weitere Waffen in die Ukraine geschickt hat. Es seien Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer geliefert worden. | | | |
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| | Deutsche Marine übt den Krieg | | Die Ostsee war jahrzehntelang ein "Meer des Friedens", es gab Zeiten, in denen war kein einziges U-Boot der deutschen Marine einsatzfähig. Aber wenn Seeleute jetzt auf Minenjagdbooten den Krieg simulieren, wirkt alles plötzlich erschreckend real. | | | | |
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| | Wissenschaftlern soll Durchbruch bei Kernfusion gelungen sein | | Den Zeitungen Financial Times und Washington Post zufolge ist Forscherinnen und Forschern erstmals eine Kernfusion gelungen, bei der mehr Energie gewonnen als verbraucht wurde. Das wäre ein Meilenstein bei der ErschlieÃung einer neuen Energiequelle, die eines Tages klimaneutral und sicher Strom in riesigen Mengen erzeugen könnte. | | | |
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 | | Das Beste aus der SZ | | | |
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 | | | | Wann kommt ein RSV-Impfstoff? | | Massenhafte RSV-Infektionen drohen gerade Kinderkliniken zu überlasten. Doch es gibt ein paar erfreuliche Nachrichten aus der Impfstoffforschung. | | | |
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Nadja Lissok
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