EU geht voran, SPD bremst

Heute wichtig

● Truppe schrumpft und altert

● Wall Street leidet unter Trump

● Blutspende gut fürs Blut

Liebe Leserin, Lieber Leser,
inmitten der EU-Überregulierung geht oft unter, wie viel wir der europäischen Einigung verdanken – Fluggastrechte, Erasmus, Ladekabel-Standard, kostenfreies Roaming, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Freihandel und vor allem: Frieden.

Das westeuropäische Festland erlebt seine längste Friedensperiode seit der Pax Romana. Das römische Imperium hatte vor gut 2000 Jahren an seinen Grenzen zwar noch gegnerische Germanen, doch die heimische Wirtschaft boomte. Viele Städte hatten mangels Gefahrenlage keine Stadtmauern. Innerer Frieden also.

Genau der ist heute in Teilen Europas gefährdet. Die Extremisten formieren sich – nicht zuletzt wegen unkontrollierter Einwanderung. Wobei: Kriminelle Schleuser kontrollieren durchaus, wer auf den überforderten Kontinent kommt. Und meist bleibt. Nur etwa 20 Prozent derer, die die EU verlassen müssten, tun es. Das Asylrecht ist seit langem zum de-facto-Einwanderungssystem mutiert.

Gemessen daran hat die neue EU-Kommission gestern eine migrationspolitische Revolution verkündet, unter Wahrung der Menschenrechte: härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, Mitwirkungspflichten, mehr Haftgründe, weniger humanitäre Ausnahmen, Rückführungszentren außerhalb der EU und längere Wiedereinreisesperren. Zentraler Punkt ist die gegenseitige Anerkennung von Abschiebebescheiden. Wer in Dänemark zur Rückkehr verpflichtet wurde, soll nicht einfach in Deutschland ein neues, langwieriges Verfahren erwirken können.

Wann die neue EU-Richtlinie kommt, ist offen. Mitte 2026 ist realistisch, wenn Ministerrat und Parlament sich beeilen. Doch das Ziel eint immer mehr Länder: schärfere Regeln, konsequent angewendet. Das Dublin-System funktioniert schließlich nicht, und die erst 2024 beschlossene EU-Asylreform (GEAS) gilt schon vor ihrem Start als unzureichend. Auch, weil SPD und Grüne die Ergebnisse verwässert haben.

Doch als hätte sie ihr Wahldesaster schon verdrängt, bremst die SPD erneut. Im Europaparlament lehnt sie Rückkehrzentren ab. Und „brandgefährlich” nennt Saskia Esken die Merz-Pläne für Zurückweisungen.

Tschechien denkt derweil laut über Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nach. Frankreich setzt sie längst ein. Das Innenministerium in Paris erklärte gestern, die von Friedrich Merz „gezeigte Entschlossenheit“ sei eine „gute Nachricht“.

Man kann Günter Krings, der für die Koalitionsverhandlungen als CDU-Leiter der Arbeitsgruppe „Inneres” gehandelt wird, nur wünschen, dass die SPD sich auf ihre Mitverantwortung für den inneren Frieden besinnt. Die Realität verträgt keinen ideologischen Bremsklotz.

Was halten Sie von den neuen EU-Plänen? Schreiben Sie uns: feedback@focus-magazin.de

Aus der Nacht

Politik

Högl: Bundeswehr hat Personalproblem

„Die Bundeswehr schrumpft und wird älter. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden”, erklärte die SPD-Politikerin. Zur Bundeswehr gehörten laut Bericht Ende 2024 rund 181 000 Soldaten. Etwas weniger als im Jahr zuvor. Das Ziel von 230 000 Soldaten bis 2031 scheint weit entfernt. Gestiegen ist nur das Durchschnittsalter von Soldaten. 2019 lag es bei 32 Jahren, zuletzt bei 34 Jahren. Zudem waren 20 Prozent aller Dienstposten laut Bericht unbesetzt. Auch dieser Wert war in den Vorjahren geringer.

Union und SPD wollen zukünftig Milliarden in die Bundeswehr investieren. Doch Högl merkt an, dass sichergestellt werden müsse, dass verfügbare Gelder auch ausgegeben werden. Großen Investitionsbedarf sieht die Wehrbeauftragte in der Infrastruktur der Bundeswehr. Kasernen seien teils „in einem desaströsen Zustand”. Auch die Digitalisierung der Streitkräfte sei mangelhaft. Selbst geschaffene oder vorgegebene Abläufe würden die Bundeswehr verkomplizieren.

Platzt Merz' Billionen-Bombe im Bundesrat?

Selbst wenn die Länder-Grünen dort mit Union und SPD votieren, fehlen fünf Stimmen. Zum Ausgleich müssten die freien Wähler in Bayern mit der CSU für die Sondervermögen stimmen. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger hat das Finanzpaket allerdings öffentlich kritisiert und macht seine Zustimmung von „glaubwürdigen, strukturelle Reformen” abhängig.

Sollte CSU-Chef Markus Söder ihn nicht einfangen, gäbe es noch zwei Landesregierungen mit FDP Beteiligung. In Berlin geht man allerdings davon aus, dass die Liberalen in den Ländern das Gesetz ablehnen.

Dann blieben Union und SPD nur noch die Stimmen aus Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Hier sind die Linke und das BSW in der Regierung. Im Bündnis Sahra Wagenknecht ist ein Streit um das Abstimmungsverhalten entbrannt. Chefin Wagenknecht (die in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl klagt) unterstützt das Sondervermögen zur Infrastruktur, lehnt aber die Pläne zum Militär ab. Der Co-Landeschef Steffen Schütz sieht beides kritisch. Gegenüber FOCUS betont er, dass seine Friedenspartei nicht käuflich sei.

Ukraine: USA leisten wieder Militärhilfe

US-Außenminister Marco Rubio sagte, seine Regierung werde das Angebot den Russen vorlegen: „Der Ball liegt nun in ihrem Feld.“ Vereinbart wurde auch, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschließung ukrainischer Bodenschätze zu unterzeichnen, wie es eigentlich im Weißen Haus hätte geschehen sollen.

Damals war dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen worden. In einem Statement bekräftigte die ukrainische Delegation nun „die große Dankbarkeit“ ihres Volkes gegenüber Präsident Trump, dem US-Kongress und dem amerikanischen Volk.

Dem Vernehmen nach bilden beide Seiten jetzt Teams von Unterhändlern für Verhandlungen über einen Frieden, der der Ukraine langfristig Sicherheit gebe. Die USA hätten sich verpflichtet, dies mit Russland zu besprechen. Die Ukraine betonte, dass ihre europäischen Partner eingebunden werden sollen.

Wirtschaft

Börsen-Beben: Donald Trump verschreckt die Wall Street

Der Absturz der „Mag7“-Schwergewichte hinterlässt auch im S&P 500 tiefe Bremsspuren. Am Freitag rauschte der Leitindex bei 5711 Zählern durch die von Investoren viel beachtete 200-Tage-Linie. Dieser Durchschnittswert der jüngsten 200 Tages-Schlusskurse soll Schwankungen glätten, um Trends leichter erkennbar zu machen. Liegt der aktuelle Kurs über der 200-Tage-Linie, ist der Aufwärtstrend intakt. Fällt die Notierung darunter, gilt es als Signal für einen Trendwechsel. Diese Woche ging es weiter bergab.

Verstärkt wird der Abwärtstrend durch wachsende Konjunktur-Sorgen in den USA. Die Ökonomen von Morgan Stanley sehen das Risiko für eine Rezession bei 40 Prozent (zuvor: 30 Prozent). Auch Goldman Sachs hat die Rezessionserwartung angehoben. Als Begründung werden vor allem die von Trump angedrohten und angeordneten Zölle sowie die (dadurch) steigende Inflationsgefahr genannt.
In der Nacht traten neue Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent in Kraft. Die EU hat bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht. Ein großer Handelskonflikt bahnt sich an. (utz)

Zahl des Tages

933.000

Wissen

Spenden: Gut fürs Blut

Für die Studie sequenzierten die Forscher das Erbgut aus Blutzellen von 429 Spendern. Dabei verglichen sie jene, die mehr als hundert Mal Blut gespendet hatten, mit Gleichaltrigen, die weniger als zehn Mal Spender waren. In den Proben der Vielspender entdeckten sie eine Gruppe spezieller Gen-Mutationen, die es erlauben, mit dem Stress nach der Blutspende besser umzugehen und die verlorenen Blutzellen schneller zu ersetzen.

Die Forscher betonen, es gebe keinerlei Hinweise, dass diese Veränderungen das Risiko für Leukämie oder andere mit der Blutbildung assoziierte Erkrankungen erhöht. Sie verbesserten lediglich den Prozess der Bluterneuerung. (so)

Menschen des Tages

Und zum Schluss...

… hat der kleine Karlsruher Eisbärjunge nach vier Monaten endlich einen Namen: Mika. Aus mehr als 30.000 Vorschlägen ausgewählt, setzte er sich zuletzt gegen Manouk und Maximus durch (alle 2024 im Zoo geborenen oder geschlüpften Tiere erhielten Namen mit M).

Mika ist die Kurzform des finnischen Namens Mikael – und begeistert Zoodirektor Matthias Reinschmidt: „Da ist das 'ka' von Karlsruhe drin, das passt perfekt.“

Ab heute dürfen Zoobesucher Mika sehen, allerdings immer nur Gruppen von maximal 50 Personen für fünf Minuten. Fehlt nur noch ein Online-Terminbuchungssystem mit Zwei-Faktor-Authentifizierung und Captcha-Rätsel à la „Klicken Sie alle Eisschollen an“ – doch der Zoo hat wahrscheinlich Erfahrungswerte…

Herzliche Grüße

Tanit Koch