EU hält über Umwege an Glyphosat fest |
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Nach langem Hin und Her ist seit gestern klar: Glyphosat wird in der EU weiter zugelassen. Nachdem die EU-Mitgliedstaaten auch in einem zweiten Wahlgang weder die nötige Mehrheit für noch gegen die Wiederzulassung des viel genutzten, aber umstrittenen Herbizids zustande brachten, obliegt die Entscheidung jetzt der EU-Kommission. Letztere kündigte dann auch prompt an, ihren Vorschlag für eine Verlängerung der Zulassung um zehn Jahre nun in die Tat umsetzen zu wollen. Die Bundesregierung ist damit in einer kniffligen Lage: Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel eigentlich darauf verständigt, Glyphosat ab Ende des Jahres in Deutschland vom Markt zu nehmen. Ein nationales Verbot dürfte jedoch kaum möglich sein, solange der Wirkstoff auf EU-Ebene zugelassen bleibt. Man prüfe nun, welche Spielräume es gebe, erklärte Bundesagrarminister Özdemir. Doch trotz der Brisanz des Themas musste sich die Ampel bei der Abstimmung in Brüssel wieder einmal enthalten. Denn wie schon so oft stehen FDP und Grüne bei dem Thema auf entgegengesetzten Seiten, und wieder einmal sah der Kanzler keine Notwendigkeit, vermittelnd einzugreifen. Das schafft nicht nur in Deutschland Unsicherheit, sondern auch auf EU-Ebene. Denn dort hat Deutschland als reichster und größter Mitgliedstaat einiges an Einfluss, und viele, vor allem kleinere, Länder orientieren sich bei Abstimmungen gerne an der Linie Berlins. Letztere ist jedoch beim Thema Glyphosat - wie so oft - nicht existent. Den Artikel zum Thema lesen Sie hier. |
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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Instagram |
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Instagram unterstützt Eltern mit einer Reihe von Tools, damit sie dafür sorgen können, dass sich Jugendliche in der App sicher und wohl fühlen – darunter das tägliche Zeitlimit, die Elternaufsicht und mehr. Und wenn Jugendliche ein Profil einrichten, sind ihre Konten standardmäßig privat. Mehr dazu hier → |
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EU-Pläne für CO2-Entnahme als unzureichend kritisiert. Mit einem neuen Zertifizierungssystem will Brüssel gegen Greenwashing bei CO2-Kompensationen vorgehen und einen Markt für dauerhafte CO2-Entnahme schaffen. Unternehmen sind jedoch skeptisch, ob die Pläne ausreichen und fordern mehr finanzielle Anreize zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Weiterlesen. |
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Spanischer Ratsvorsitz: EU-Mediengesetz kurz vor Vollendung. Die spanische Ratspräsidentschaft sieht die Verhandlungen über das Europäische Medienfreiheitsgesetz kurz vor der Vollendung. Ein Einblick in die vorgeschlagene Verhandlungsposition der EU-Staaten lässt vermuten, dass für die meisten offenen Punkte ein Kompromiss angestrebt wird. Weiterlesen. EU einigt sich auf Kontrolle für Kurzzeitvermietungen. Die EU-Abgeordneten einigten sich in den frühen Morgenstunden des Donnerstags (16. November) auf eine Regelung für die nationale Kontrolle der Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb, Booking.com und Expedia. Mehr dazu hier. |
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Landwirtschaft & Gesundheit |
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Gesundheitliche Folgen der Klimakrise: Appell an die Politik. Trotz europäischer Bemühungen, Gesundheit und Klima stärker miteinander zu verknüpfen, werden Forderungen laut, diese zu intensivieren. Zum Beispiel können fast 25 Prozent der Übersterblichkeit in Europa auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurückgeführt werden. Mehr Infos finden Sie hier. Bauernverband warnt vor EU-Beitritt der Ukraine. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat sich mit scharfen Worten gegen einen EU-Beitritt der Ukraine gestellt. Aus seiner Sicht würde dieser Schritt einem “Exitus” der Familienbetriebe in der EU gleichkommen. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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Arbeitsmigration: EU-Kommission stellt Talentpool gegen Fachkräftemangel vor. Die Europäische Kommission hat eine Reihe freiwilliger Maßnahmen zur Erleichterung der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in der EU vorgeschlagen, um die legale Zuwanderung zu fördern. Sie sollen den Mitgliedstaaten helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Weiterlesen. |
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Ampel macht Mercator-Institut zu verlängertem Arm in der Chinapolitik. Mit dem neuen Haushalt wird das auf China-Forschung spezialisierte Mercator-Institut (MERICS) institutionelle Förderung erhalten und damit langfristig zum Knotenpunkt der deutschen Chinakompetenz ausgebaut. Dies geht aus einem Haushaltsentwurf hervor, welcher Euractiv exklusiv vorliegt. Lesen Sie mehr. Tschechien: Kreml erwägt Vergeltungsmaßnahmen gegen eingefrorene Vermögenswerten. Russland erwägt Reaktionen auf die tschechische Entscheidung, ein Unternehmen, das russische Vermögenswerte verwaltet, zu sanktionieren. Dadurch wurden Dutzende von Immobilien und Hunderte von Wohnungen, die von Russland gemietet wurden, eingefroren. Zum vollen Artikel geht’s hier. Russlands hybride Kriegsführung: Finnische Regierung will Grenze schließen. Das finnische Kabinett beschloss, mit der Schließung von vier Grenzübergängen in Südostfinnland, der jüngsten Zunahme des „illegalen Verkehrs“ aus Russland entgegenzuwirken. Man wolle damit gegen die „orchestrierte“ Migration vorgehen. Weiterlesen. Häusliche Gewalt: Starker Anstieg in Frankreich. Die französische Polizei verzeichnete zwischen 2019 und 2022 einen durchschnittlichen jährlichen Anstieg der Vorfälle von häuslicher Gewalt um 15 Prozent. Zwischen 2016 und 2022 hat sich die Zahl sogar verdoppelt. Mehr Infos finden Sie hier. Polnischer Abgeordneter: EU-Parlament nach acht Monaten Haft. Nach acht Monaten Haft wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe wurde Włodzimierz Karpiński von Donald Tusks Bürgerplattform (PO/EVP) aus der Haft entlassen. Es ist nun geplant, dass er dem EU-Parlament beitreten wird, was ihm unter anderem in Zukunft Immunität verschafft. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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EU: Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič empfängt Präsident und Delegation des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel; Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, trifft sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg; Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič trifft in Genf mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk und dem Generalsekretär der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) Jagan Chapagain zusammen; Der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi trifft den Präsidenten des montenegrinischen Parlaments Andrija Mandić; Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit nimmt an einer Sitzung mit der EBWE zum Thema „In Menschen in der Ukraine investieren“ im Rahmen des EU-Sozialforums 2023 teil; Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Online-Grundsatzrede auf der Jahresveranstaltung der DSO Entity: „DSO's Fit for 55 – Beleuchtung der Best Practices für den Anschluss von Solaranlagen“; EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Rede über Europas Plan zur Krebsbekämpfung vor dem Ständigen Krebsausschuss des Verbands der zypriotischen Patientenvereinigungen in Nikosia. |
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