Der im Zuge der Corona-Pandemie verabschiedete 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds gilt vielen als Wendepunkt der EU zu einer vertieften Union. Der EU-Kommissar Paolo Gentiloni fordert nun, das Programm permanent einzurichten und mit neuen milliardenschweren Mitteln auszustatten.
 
Laut Gentiloni würde die EU Investitionen in der Höhe von 650 Milliarden Euro benötigen, um die Digitalisierung und die Energiewende zu meistern. Zwar stehen noch bis 2026 Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zur Verfügung, der Investitionsbedarf dürfte danach allerdings ähnlich groß bleiben. 

Um die klaffende Investitionslücke zu schließen, die sich durch den Krieg in der Ukraine nochmal verstärkt hat, will er deshalb den Wiederaufbaufonds in ein permanentes Instrument umwandeln und durch gemeinsame Schulden finanzieren.
 
Nach der Verabschiedung des Wiederaufbaufonds 2021 hatte Olaf Scholz, damals noch deutscher Finanzminister, von einem Hamilton Moment gesprochen – also dem ersten Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat. Auch Gentiloni scheint hier etwas Ähnliches vorzuschweben, wenn er sagt, dass „unser Endziel die Schaffung einer EU-weiten finanzpolitischen Kapazität“ sein sollte.
 
Gerade bei der Bundesregierung dürfte der Vorstoß allerdings auf wenig positiven Widerhall stoßen. Denn Finanzminister Christian Lindner hatte eine neue Schuldenaufnahme auf EU-Ebene in der Vergangenheit bereits ausgeschlossen.
 
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Spanischer Ministerpräsident wirbt in Europa für Anerkennung Palästinas. Spanien plant, europäische Verbündete für die Initiative Madrids zur Anerkennung des palästinensischen Staates zu gewinnen. Zu diesem Zweck reist der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nach Norwegen, Irland, Belgien und Slowenien. Weiterlesen.

Katalonien: Puigdemont will sich bei Wahlniederlage aus Politik zurückziehen. Der Vorsitzende der katalanischen separatistischen Partei Junts, Carles Puigdemont, will sich aus der Politik zurückziehen, sollte er die vorgezogenen Regionalwahlen am 12. Mai nicht gewinnt. Das kündigte er am Dienstag (9. April) an. Weiterlesen.

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führt den Vorsitz bei der Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder; empfängt den finnischen Präsidenten Alexander Stubb;
• Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager trifft mit der Vorsitzenden des US-Senatsausschusses für Handel, Wissenschaft und Verkehr, Senatorin Maria Cantwell, in Washington D.C. zusammen;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič hält eine Grundsatzrede auf einer hochrangigen Veranstaltung, die von Enel und Euractiv zum Thema „Time to act: Folgemaßnahmen zum Green Deal“ organisiert wird;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an der Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt am Main, Deutschland, teil;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf einer Konferenz zum Thema "80 Jahre Holocaust an den Sinti und Roma - Lehren zur Verhinderung einer Wiederholung";
• Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und der Generaldirektor der IAO, Gilbert Houngbo, treffen den Minister für Arbeit und Sozialschutz, Alexei Buzu, in Moldawien;
• Justizkommissar Didier Reynders nimmt per Videokonferenz an der Konferenz zur verbindlichen Sorgfaltspflicht im Bereich Menschenrechte und Rohstoffe teil;
• Wopke Hoekstra, Kommissar für Klimaschutz, veranstaltet einen Automobilgipfel mit wichtigen Vertretern der Automobilindustrie;
• Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, nimmt am Strategischen Dialog EU-UN mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina J. Mohammed, teil;
• Die Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, Mairead McGuinness, spricht auf einer hochrangigen Podiumsdiskussion über Sanktionen zum Thema "Die EU-Sanktionen gegen Russland - wo stehen wir und was kommt als Nächstes?;
• Das Plenum des Parlaments stimmt über das Europäische Strafregisterinformationssystem ab - Drittstaatsangehörige, Asyl- und Migrationsmanagement, Reduzierung von Methanemissionen im Energiesektor, Einführung einer Sitzlandbesteuerung für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe und mehr.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Jonathan Packroff und Nick Alipour.