EU-Liberale warnen vor “illiberaler” EVP-Politik

Bei dem seit gestern andauernden Treffen der liberalen Renew Europe Gruppe in Wien ging es vor allem um die programmatische Aufstellung vor der kommenden EU-Wahl. Dabei will sich die drittgrößte Parteifraktion vor allem von der Europäischen Volkspartei abgrenzen,

In der „Wiener Erklärung“, die morgen Vormittag formal verabschiedet werden soll, wird der EVP die Anbiederung an den rechten Rand vorgeworfen. Einige der europäischen konservativen Parteien hätten sich bereits von der politischen Mitte entfernt und seien “vom Illiberalismus verführt worden”, so die Erklärung, die EURACTIV vorliegt.

Auch eine Zusammenarbeit mit den rechten Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), der unter anderen auch die italienische Premierministerin angehört, lehnt Renew Europe kategorisch ab. Die EVP hatte diese zuletzt ins Spiel gebracht.

Stattdessen mahnt der Präsident von Renew Europe, Stéphane Séjourné, dass die EVP sich wieder enger an der politischen Mitte orientieren solle.

“Unsere Partner müssen zu unserer mittelfristigen Koalitionsvereinbarung zurückkehren und etwas für die Bürger tun”, sagte Séjourné in Bezug auf die EVP und die sozialdemokratische S&D.
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@noyan_oliver

@NKurmayer

@alinaclasen_

Kritik an Özdemir nach Fehlen bei Agrarministertreffen. Beim gestern zu Ende gegangenen informellen EU-Agrarministertreffen in Córdoba wurde Deutschland von Swantje Nilsson, Abteilungsleiterin im Bundeslandwirtschaftsministerium, vertreten. Minister Özdemir sowie seine beiden Staatssekretärinnen blieben dem Treffen fern. Kritik kam deshalb von der Union: Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Steffen Bilger betonte auf der Plattform X, es hätten “wichtige Themen auf der Tagesordnung” des Treffens gestanden. “Sieht so deutsche Interessenvertretung aus?”, fragte er.
EU-Düngevorschriften: Bundesregierung könnte EU um Ausnahme bitten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium schließt nicht aus, in Brüssel eine teilweise Befreiung von den Düngevorschriften zu beantragen - drei Monate, nachdem die EU-Kommission ein Verfahren wegen hoher Nitratbelastung gegen Berlin eingestellt hatte. Mehr dazu.

@dahm_julia

Die Verbesserung der Luftqualität ist auch eine regionale Aufgabe. Zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hat die EU-Kommission neue Grenzwerte für Luftschadstoffe vorgeschlagen. Doch auch Bundesländer und Regionen könnten viel für die Verbesserung der Luftqualität tun, schreibt der Baden-Württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann im Gastbeitrag bei EURACTIV.
Verbrenner-Aus: Wissing fordert Ausnahme auch für nicht-klimaneutrale E-Fuels. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sprach sich für eine Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Neuwagen auch nach 2035 aus – selbst wenn die verwendeten Kraftstoffe nicht 100 Prozent klimaneutral seien. In einem Streit innerhalb der Europäischen Kommission um die Zulassung von “e-fuels-only”-Autos stellt er sich damit auf die Seite von EU-Kommissar Thierry Breton. Mehr dazu.

@Jonpackroff

Gerichtsurteil: Bulgarien muss gleichgeschlechtliche Paare anerkennen. Bulgarien muss einen Rechtsstatus schaffen, um gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ob Bulgarien dieses bindende Urteil umsetzt, ist ungewiss.

Moldawien: Transgaz Rumänien löst Gazprom operativ ab. Der rumänische Gasfernleitungsnetzbetreiber Transgaz hat die Übernahme der Aktivitäten von Gazprom in Moldawien angekündigt. Dies ist ein strategischer Schritt, der die Abhängigkeit Chișinăus von russischem Gas weiter verringern dürfte.

Niederlande: Tierschutzpartei will mindestens 1 Million Rinder töten. Die niederländische Partei für die Tiere (PvdD/Grüne) fordert in ihrem Wahlprogramm eine Verringerung des Viehbestands um 75 Prozent. Dadurch soll es möglich sein, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.

Getreidestreit: Ukrainische Abgeordnete dürfen nicht nach Polen reisen. Der ukrainische Ministerrat hat ukrainischen Abgeordneten angesichts des andauernden Streits über Getreideimporte verboten, nach Polen zu reisen, berichtete Onet am Dienstag. Die ukrainischen Abgeordneten bezeichnen diesen Schritt als „illegal.“
Atomkraft: Paris „zuversichtlich“ in Bezug auf EU-Strommarktreform. Die französische Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, erklärte, sie sei "zuversichtlich", dass Frankreichs Forderungen im Rahmen der EU-Strommarktreform erfüllt werden. Die formellen Verhandlungen sollen in ein paar Wochen wieder aufgenommen werden.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.