25/02/25
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EU lockert Syrien-Sanktionen – Wende oder Risiko?
 

Nachdem vor zweieinhalb Monaten das Herrscherregime Baschar al-Assads in Syrien gestürzt wurde, hat die EU gestern eine Reihe von Sanktionen ausgesetzt. Sie setzt damit auf den langsam einsetzenden politischen Wandel.

Der jahrelange Bürgerkrieg zur Befreiung Syriens vom Autokraten Assad hat eine halbe Million Menschen das Leben gekostet. Laut dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sind über 6,8 Millionen Syrerinnen und Syrer ins Ausland geflohen.

Seit dem Sturz des Machthabers al-Assad befindet sich das Land in einer Übergangsphase. 

Mit der Lockerung der Sanktionen plant die EU, sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Stabilität Syriens zu fördern – aber auch, sich im geopolitischen Spannungsfeld nicht weiter ins Abseits zu manövrieren. Ein umsichtiges Vorgehen ist angesichts der Bedenken geografisch nahegelegener Mitgliedstaaten erforderlich.

Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Lage bewertet, welche Schritte sie sich vorbehält und ob die geplante Syrien-Konferenz der EU noch weitere Maßnahmen im Gepäck hat, erfahren Sie hier.

@JeremiasLin

Korrekturhinweis: In der gestrigen Ausgabe von Europa Kompakt wurde fälschlicherweise eine mögliche Sperrminorität der Parteien an den Rändern ausgeschlossen. Zwar trifft dies auf eine Sperrminorität von AfD und BSW zu, nicht jedoch auf eine Sperrminorität von AfD und der Linkspartei.

EU-Politik
EU-Kommission drängt auf beschleunigte Überprüfung der Asylvorschriften. Das Konzept des sicheren Drittstaats soll nach Wunsch der EU-Kommission überprüft werden. Laut einem Dokument, das Euractiv vorliegt, möchte man den Termin dafür auf März vorziehen. Einzelheiten finden Sie hier.
Energie & Umwelt
Wettlauf gegen die Zeit: ‚Clean Industrial Deal‘ soll neue Hoffnung machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Mittwoch den lang erwarteten "Clean Industrial Deal" vorstellen. Mit dem Plan soll die industrielle Produktion in Europa gerettet werden und europäische Hoffnungen auf grünes Wachstum neu entfachen. Weiterlesen.
Digitales
Cyberangriffe: EU-Kommission fordert schnellere Reaktion. Die EU-Kommission hat heute einen neuen Rahmen für eine schnellere und koordinierte Reaktion auf Cyber-Krisen vorgestellt. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit und Wiederaufbau der EU gegenüber digitalen Bedrohungen zu stärken. Lesen Sie mehr
Landwirtschaft & Gesundheit
Ukraine: Gesundheitssystem kämpft mit den Folgen des russischen Angriffskrieges. Seit Beginn der großangelegten russischen Invasion vor drei Jahren ringt das ukrainische Gesundheitssystem um Luft. Dabei sind nicht nur die Folgen des Krieges ein Problem, sondern auch langfristige Erkrankungen. Zum Artikel geht es hier
Rundblick Europa 
Ukraine-Hilfe: Spanien plant jährliches Militärpaket in Milliardenhöhe. Spanien werde der Ukraine eine Milliarde Euro an Militärgüter pro Jahr spenden, gab Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Kyjiw bekannt. Zudem könne ein „nachhaltiger Frieden“ in der Ukraine nur erreicht werden, wenn auch Europa in die Verhandlungen einbezogen wird. Mehr dazu hier.

Polens Präsident kritisiert Regierung für Mangel an Gipfeltreffen. Polens Präsident Andrzej Duda kritisierte seine Regierung dafür, dass keine der jüngsten Gipfeltreffen zur Ukraine in Warschau abgehalten wurden. Zuvor war er selbst wegen seines kurzen, improvisierten Treffens mit dem US-Präsidenten in die Kritik geraten. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Razzia im Prager Universitätskrankenhaus: Verdacht auf Veruntreuung von EU-Geldern. Die tschechische Polizei hat am Montag eine groß angelegte Anti-Korruptions-Operation gestartet. Im Fokus der Ermittlungen steht das Prager Universitätskrankenhaus Motol, die größte medizinische Einrichtung des Landes. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Agenda
  • EU: Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten tritt zusammen, um sich über die Zukunft Europas auszutauschen, das Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 zu besprechen und mehr;
  • Der Vizepräsident der Kommission, Raffaele Fitto, trifft den Präsidenten von BusinessEurope, Fredrik Persson, und den Generaldirektor Markus Beyrer;
  • Verteidigungs- und Raumfahrtkommissar Andrius Kubilius nimmt an einem hochrangigen Runden Tisch zur Finanzierung der Verteidigungsbereitschaft der EU teil; Treffen mit dem israelischen Staatsminister Gideon Sa'ar;
  • Gesundheits- und Tierschutzkommissar Olivér Várhelyi nimmt am Salon International de l'Agriculture teil;
  • Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration Magnus Brunner trifft sich mit dem Exekutivdirektor der EU-Drogenagentur Alexis Goosdeel;
  • Gleichstellungs-, Bereitschafts- und Krisenmanagementbeauftragte Hadja Lahbib trifft sich mit Pauline Chetcuti, Präsidentin von VOICE (Freiwillige Organisationen in der Zusammenarbeit in Notfällen);
  • Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments auf offiziellem Besuch in Moldawien;
  • Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Parlaments auf offiziellem Besuch in Bosnien und Herzegowina;
  • Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Parlaments auf offiziellem Besuch in Washington D.C.
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Von unseren Journalist:innen Jasper SteinleinJonathan PackroffKjeld NeubertNick Alipour, Valentin Friedl und Victoria Becker.

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