Das Wichtigste des Tages, von der SZ-Redaktion für Sie zusammengestellt.
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10. April 2024
SZ am Abend
Die wichtigsten Nachrichten des Tages
Guten Abend aus der SZ-Redaktion,

das sind die drei Top-Themen des Tages:
Migrationspolitik
EU-Parlament stimmt für umstrittene Asylreform
Bundesregierung
FDP und SPD einigen sich bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse
SZPlus
Mutmaßlicher Milliardenbetrüger
Marsaleks Tätigkeit als Agent
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend!
Dimitri Taube
Redakteur der SZ
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Was heute wichtig war
EU-Parlament stimmt für umstrittene Asylreform
Über die Reform wurde innerhalb der Europäischen Union lange diskutiert. Mit dem Gesetzespaket sollen die bisherigen Regeln für Migration in die EU deutlich verschärft werden. Demnach sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können. Geplant ist insbesondere ein härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.
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FDP und SPD einigen sich bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse
Die Koalitionsparteien erzielen eine Einigung bei zwei ihrer größten Streitpunkte: der Frage zur Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbremse. Erstere soll nach dem "Quick Freeze"-Verfahren erfolgen. Daten Betroffener dürfen demnach erst gespeichert werden, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung besteht. Die Mietpreisbremse wird in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029 verlängert.
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SZPlus
Marsaleks Tätigkeit als Agent
Britische Ermittlungsbeamte wollen herausgefunden haben, dass Jan Marsalek bereits zwei Monate nach seiner Flucht aus Deutschland damit begonnen hat, bulgarische Informanten anzuleiten. Offenbar hatte der mutmaßliche Milliardenbetrüger nicht nur die bulgarische Spionagegruppe, sondern auch Informanten direkt im Wiener Sicherheitsapparat an der Hand. Die österreichischen Dienste sollen damit von einer der größten Spionagegeschichten des Landes überrollt worden sein.
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Exklusiv
Chemiegewerkschaft spricht bereits über Streiks
Die nächste Tarifrunde steht in der Chemie- und Pharmaindustrie bevor und der Verhandlungsführer der IG BCE, Oliver Heinrich, bringt Warnstreiks ins Spiel. "Wenn wir bis Ende Juni nicht in die Nähe eines Abschlusses kommen, dann können wir unsere Forderungen auch anders deutlich machen", sagt der Gewerkschafter der SZ.  Der letzte große Arbeitskampf in der Branche fand vor 53 Jahren statt.
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EU-Gericht kippt Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen
Der Rat der EU hat bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme von Michail Fridman und Pjotr Awen in die Sanktionsliste geliefert, entscheiden die Richter in Luxemburg. Die Sanktionsbeschlüsse waren als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefasst worden. Gegen das Urteil kann noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), Einspruch eingelegt werden.
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SZPlus
Union will AKW-Rückbau stoppen
Vor fast genau einem Jahr, am 15. April 2023, wurden in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke, die noch Strom produzierten, vom Netz genommen. Vorausgegangen war ein erbitterter Ampel-Streit über eine Laufzeitverlängerung. Jetzt setzen sich CDU und CSU für den Erhalt der Meiler ein - damit die nächste Regierung die Kraftwerke wieder in Betrieb nehmen kann.
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SZPlus
Folgen der Unruhe in Nahost: Immer mehr syrische Flüchtlinge kommen nach Zypern
Nur 200 Kilometer trennen Zypern von Israels instabilem Nachbarn Libanon - und immer mehr Menschen, vor allem Syrer, kommen von dort übers Meer. Zyperns Präsident fordert die EU auf, Libanon finanziell zu unterstützen und Teile Syriens zu sicheren Gebieten zu erklären, um die Migrationsbewegung in das nur 1,2 Millionen Einwohner zählende Land einzudämmen.
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Weitere wichtige Themen des Tages:
SZPlus
Bus und Bahn
In Nordrhein-Westfalen stehen unbefristete Streiks im Nahverkehr an
Krieg in Nahost
Israels Verteidigungsminister Gallant widerspricht Netanjahu: Kein Termin für Rafah-Offensive
Bayern
Mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen
SZPlus
Kriminalität
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