| EU-Parlament stimmt trotz breiter Unzufriedenheit für Asylreform |
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| Seit der Flüchtlingskrise 2015 arbeitet die EU an einer Reform des Asylsystems. Gestern passierte dann der neue Migrationspakt schließlich das EU-Parlament mit knapper Mehrheit. Wirklich zufrieden war allerdings fast niemand mit der neuen Asylreform.
Schon während der Beratung im Plenum kam es zu einer Unterbrechung. "Dieser Pakt tötet, stimmt mit Nein," skandierten Vertreter von NGOs von der Besuchertribüne aus.
Aber auch unter den EU-Abgeordneten war der Missmut über das Paket groß. Letztendlich konnte der Migrationspakt das hohe Haus nur passieren, weil sich viele der Europaabgeordneten der Stimme enthielten. Während bei der Verabschiedung von wichtigen Gesetzen meist im Plenarsaal gejubelt wird, blieben die Abgeordneten diesmal stumm.
"Es ist keine perfekte Lösung, es ist ein Kompromiss, den wir im Europäischen Parlament mit einem schweren Kloß im Hals akzeptieren, der aber absolut notwendig war", sagte etwa einer der führenden Verhandlungsführer beim Migrationspakt, der slowakische sozialdemokratische Abgeordnete Matjaz Nemec.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.
Währenddessen ist der Plan der EU zur Bekämpfung der Migration noch lange nicht abgeschlossen.
So ist der viel umstrittene Aufbau von Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern der nächste angepeilte Schritt der EU-Staats- und Regierungschefs zur Verringerung der Migrationsströme.
Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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| Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Meta |
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So verändert Dr. Baid mit VR Leben
Dr. Baid nutzte die Virtual-Reality-Plattform von FundamentalVR und Orbis, um sich in einer praxisnahen Umgebung zu Operationen am Grauen Star zusätzlich weiterzubilden. So konnte sie letztes Jahr 300 lebensverändernde Eingriffe vornehmen.
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Europawahl: Polnische Rechte fordern Polexit im Wahlkampf. Die führenden Politiker der polnischen Rechten starten ihren Europawahlkampf mit der Gründung von Parteien, die den Austritt Polens aus der Europäischen Union fordern. Eine dieser Parteien wurde vom ehemaligen Europaabgeordneten Stanisław Żółtek gegründet. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
EU will Ukraine dauerhafte sicherheitspolitische Unterstützung zusichern. Die EU will der Ukraine dauerhafte sicherheitspolitische Unterstützung zusichern und will diesbezüglich Sicherheitsverpflichtungen gegenüber dem kriegsgebeutelten Land abgeben. Dies geht aus einem Entwurf des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervor, den Euractiv einsehen konnte. Weiterlesen.
Finnland will Verteidigungsaufgaben von EU und NATO besser strukturieren. Finnlands neuer Präsident Alexander Stubb sagte am Mittwoch (10. April), er wolle eine klare Trennung zwischen EU und NATO in Verteidigungsfragen. Industriepolitik und Finanzmittel sollten auf der einen Seite stehen, militärische Planung und Gefahrenabwehr auf der anderen. Mehr dazu hier. |
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EU-Kommission greift hart gegen Big-Tech-Unternehmen durch. Angetrieben von politischen Motiven und den bevorstehenden EU-Wahlen haben die europäischen Regulierungsbehörden einen Sturm von Durchsetzungsmaßnahmen und Untersuchungen ausgelöst. Diese betreffen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA), teilten Experten Euractiv mit. Mehr Infos finden Sie hier.
Besetzung des neuen Büros für Künstliche Intelligenz wirft Fragen auf. Dem Büro für Künstliche Intelligenz (KI) kommt bei der Umsetzung des EU-Gesetzes zur Regelung der neuen Technologie eine wesentliche Rolle zu. Die Besetzung des neuen Büros ist aber bislang sehr intransparent, weshalb sich einige EU-Abgeordnete nun an die Kommission wenden. Lesen Sie mehr.
Influencer: Arbeitsgruppe der EU-Staaten fordert „politische Maßnahmen“. Die Regulierung von Online Content Creatorn und Influencern auf EU-Ebene wird in Brüssel zunehmend diskutiert. Eine Arbeitsgruppe der EU-Staaten hat nun ihre Formulierung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gegen das Verhalten von Online-Influencern geändert. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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EU will Ernährungssicherheit zur obersten Priorität machen. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich die Ernährungssicherheit in den Mittelpunkt der EU-Agrarpolitik für die nächsten fünf Jahre stellen. Dies geht aus einem Entwurf der strategischen Agenda der EU hervor, der Euractiv zugespielt wurde. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
EU-Kommission verteidigt Vorschlag zu Gen-Pflanzen gegen französische Einwände. Die Europäische Kommission hat am Dienstag (9. April) bei einer Anhörung vor dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments die wissenschaftliche Grundlage der neuen Regeln zu neuen Gentechniken bei Pflanzen bestätigt. Damit konterte sie die kritischen Äußerungen der französischen Lebensmittelbehörde Anses. Weiterlesen.
Lebensmitteleinzelhandel zeigt erste Anzeichen für Erholung. Der europäische Lebensmitteleinzelhandel zeigt erste Anzeichen einer Erholung, nachdem die Verbraucher jahrelang aufgrund der Inflation nur wenig Geld ausgegeben haben. Allerdings bleibt das Verbraucherverhalten gespalten. Dies geht aus einem Bericht von McKinsey hervor, der am Mittwoch (10. April) veröffentlicht wurde. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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| EU-Rechnungshof: Gefahr erneuter Veruntreuung von Millionen aus Wiederaufbaufonds. Es bestehe ein „absolutes“ Risiko, dass sich der jüngste Fall der mutmaßlichen Veruntreuung von Hunderten Millionen Euro aus dem Pandemie-Wiederaufbaufonds der EU wiederhole, so der Chef des EU-Rechnungshofes am Dienstag (9. April). Weiterlesen. |
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| Französische Regierung legt Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe vor. Die französische Regierung hat am Mittwoch (10. April) den Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe verabschiedet. Arbeits- und Gesundheitsministerin Catherine Vautrin erläuterte die Einzelheiten des künftigen Gesetzes, welches gewissen Patienten ermöglichen wird, um Sterbehilfe zu bitten. Weiterlesen.
Italien: Kritik an „Super-Bonus“-Steuerregelung. Als die "wahrscheinlich die schlechteste steuerpolitische Maßnahme” schätzt das britische Wirtschaftsberatungsunternehmen Italiens “Super-Bonus”-Steuerregelung ein. Damit schließt sie sich der derzeitigen italienischen Regierung, Beamten und Wirtschaftswissenschaftlern an. Weiterlesen. |
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| EU: Die Eurogruppe tritt zusammen, um die Wechselkurs- und Inflationsentwicklung, die Handelsleistung und die Risiken einer Handelsfragmentierung zu erörtern, und mehr; Informelles Treffen der Minister für Telekommunikation wird sich voraussichtlich auf die Verantwortung der Online-Nutzer, Europas Bedarf an digitaler Infrastruktur und mehr konzentrieren; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder den Kernfusionsreaktor des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik; empfängt den irischen Premierminister (Taoiseach) Simon Harris; Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an der Sitzung des EZB-Rates teil; Vizepräsident Maroš Šefčovič hält eine Grundsatzrede auf einer hochrangigen Veranstaltung zum Thema "Powering Tomorrow, Inspiring Today: Nuclear Energy 2.0", organisiert von EDF, Fortum, Vattenfall und Euractiv; hält die Eröffnungsrede auf der Cleantech-Konferenz des EU-Innovationsfonds: "Driving Sustainable Innovation"; Vizepräsidentin Margrethe Vestager nimmt an einem hochrangigen wettbewerbspolitischen Dialog über Technologie in Washington D.C. teil; trifft sich mit der Vorsitzenden der US-amerikanischen Bundeshandelskommission, Lina Khan; trifft sich mit dem stellvertretenden US-Generalstaatsanwalt Jonathan Kanter; Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und der Generaldirektor der ILO, Gilbert Houngbo, treffen die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, den Ministerpräsidenten Dorin Recean und den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Mihai Popsoi; Die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, nimmt am Global Gateway Education Forum teil; Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt an der Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe im EU-Parlament zum Thema sexueller Kindesmissbrauch teil; Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede auf der von der belgischen Ratspräsidentschaft organisierten hochrangigen Konferenz "On the need for a new postal services directive". |
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