EU-Parlament stimmt über Anti-China-Gesetz ab

EU-Parlament stimmt über Anti-China-Gesetz ab

Nichts fürchten europäische Politiker zurzeit so sehr wie Abhängigkeiten. Hat Putins Angriff auf die Ukraine doch gezeigt, wie sehr insbesondere Deutschland auf russisches Gas angewiesen war.
Eine Wiederholung will man nun um jeden Preis verhindern – vor allem mit Blick auf China, das etwa die Produktion von Solarzellen dominiert.
Dazu stimmt das EU-Parlament heute über einen drastischen Schritt ab: Bei öffentlichen Ausschreibungen für erneuerbare Energien könnten chinesische Hersteller künftig ausgeschlossen werden.
Maximal 50 Prozent der verwendeten Solarzellen oder Windrad-Komponenten dürften künftig aus China kommen, wenn es nach dem Willen des Industrieausschusses des Parlaments geht.
Die Vorgaben “sollen die Wettbewerbsbedingungen ausgleichen, ohne eine eskalierende protektionistische Spirale auszulösen”, so der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler gegenüber Euractiv. Denn: Länder wie China schotten sich europäischen Herstellern gegenüber ebenso ab.
Dennoch wären die Vorgaben für Europa ein Novum – setzt man doch bisher auf offene Märkte und globalen Preiswettbewerb.
Kritiker befürchten, dass der Schritt die Energiewende in Europa unnötig verteuern wird.
Denn ein Lieferstopp neuer Solarzellen wäre mit einem Stopp russischer Gaslieferungen wohl kaum vergleichbar. Ist die Solaranlage einmal hier, fließt der Strom – aller Geopolitik zum Trotz.
Unseren Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

@Jonpackroff

Scholz verdoppelt EU-Fonds für den grünen Wandel Afrikas. Deutschland stellt Afrika zusätzliche Mittel zur Verfügung, um die Energiewende auf dem Kontinent voranzutreiben. Gleichzeitig füllt die Ampel damit die Brüsseler Global-Gateway-Initiative mit etwas Leben. Weiterlesen.

@NKurmayer

Digitale Souveränität: Die Herausforderung für mittelständische Unternehmen. Von technologischer Abhängigkeit bis hin zu mangelnden Fähigkeiten – Europas digitale kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) stehen vor einer großen Herausforderung, wenn sie die europäische digitale Souveränität vorantreiben wollen. Weiterlesen.

@alinaclasen_

Bund und Länder sprechen über GAP-Anpassungen. Die Agrarminister von Bund- und Ländern kommen heute per Videokonferenz zusammen, um über Anpassungen bei der Ausgestaltung der EU-Agrarsubventionen in Deutschland zu sprechen. Nachdem die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik im Januar in Kraft getreten war, hatte sich zuletzt abgezeichnet, dass kaum Betriebe die Ökoregelungen, ein zentrales Instrument der neuen GAP, in Anspruch genommen haben. Hier wollen Bund und Länder nun nachbessern.

@dahm_julia

Reeder fordern E-Fuels für Schiffe statt LKW. Heute stimmt das Europaparlament über die CO2-Flottengrenzwerte für Lkw ab. Besonders umstritten ist dabei die Einbeziehung alternativer Kraftstoffe, etwa E-Fuels und Biokraftstoffe, in die Ziele zur CO2-Reduktion neuer Lkw.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich eine ungewöhnliche Gruppierung zu Wort gemeldet: Der Verband europäischer Reeder. Dieser forderte die Parlamentarier auf, E-Fuels und fortschrittliche Biokraftstoffe für die Schifffahrt zu reservieren – und gegen ihre Einbeziehung in die Lkw-Ziele zu stimmen. Mehr dazu.

@Jonpackroff

Kaum Aussicht auf Erfolg: Kommissarin will Finnlands Präsidentin werden. Die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, ist die vierte Kommissarin in dieser Legislaturperiode, die ihren Posten verlässt, um sich auf die nationale Politik zu konzentrieren. Trotz niedriger Umfragewerte will sie Präsidentin werden. Mehr dazu.
Slowakischer Premier Fico verweigert Kommunikation mit führenden Medien. Der slowakische Premier Robert Fico hat am Montag angekündigt, "jegliche Kommunikation" mit führenden Medien des Landes auszusetzen. Aus Sicht von Medienvertretern verstößt er damit gegen die Auskunftspflicht der Regierung. Weiterlesen.
Deutsche Unternehmen in Rumänien erwarten Konjunkturflaute. Deutsche Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, erwarten eine Verlangsamung der Wirtschaft im Land. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer hervor. Mehr lesen.
Schwedische Regierung prüft Fußfesseln für kriminelle Jugendliche. Vor dem Hintergrund sich weiter ausbreitender Bandengewalt zieht die schwedische Regierung will Fußfesseln als Mittel zur Überwachung von Jugendlichen in Betracht, die straffällig geworden sind oder Verbindungen zu schweren kriminellen Aktivitäten haben. Zum Artikel.
Onlineportal für EU-Arzneimittel: Niederländer warnen vor digitaler Kluft. Die Niederlande nehmen zusammen mit drei anderen EU-Ländern an einem Pilotprojekt für die Online-Veröffentlichung von Arzneimittelinformationen teil. Doch die Behörden weisen bereits jetzt auf die digitale Kluft, die mit dem Fortschreiten des Projekts entstehen könnte. Mehr dazu.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.