| EU steht beispielloser Rechtsruck ins Haus |
|
| Bei der EU-Wahl, die von Donnerstag bis Sonntag stattfinden wird, droht ein in der Geschichte des EU-Parlaments beispielloser Rechtsruck. Eine zentrale Rolle kommt hierbei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu.
Meloni könnte entweder das rechte Lager unter gemeinsamen Banner vereinigen, oder aber ihre eigene rechtskonservative Fraktion näher an die Mitte führen.
Die beiden Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament, die Identität und Demokratie (ID) und die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) befinden sich derzeit im Höhenflug. Laut Prognosen von Europe Elects könnten beiden Parteien jeweils rund zehn Sitze hinzugewinnen, und das, obwohl die ID gerader erst eines ihrer größten Mitglieder – die AfD – aus ihren Reihen ausgeschlossen hat.
Zwar wird es auch den Prognosen nach auch im neuen Parlament weiterhin eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen und der Europäischen Volkspartei geben, aber es zeichnet sich trotzdem eine Machtverschiebung nach rechts ab, was insbesondere mit Blick auf die fliegenden Mehrheiten im EU-Parlament bedeutsam werden könnte.
Dabei ist allerdings noch alles andere als klar, wie sich die Rechtsaußen-Parteien in der nächsten Legislaturperiode aufstellen werden. Zwar werden die Rufe nach einer gemeinsamen Fraktion aller Rechtsparteien immer lauter, aber Meloni scheint derzeit noch ihre Optionen zu wiegen.
Denn ihre Partei könnte auch mehr auf die Mitte drängen, um damit die Politik aktiver gestalten zu können.
Unsere Wahlprognose können Sie hier lesen. Zu dem Artikel über die Rolle von Meloni geht es hier lang. |
|
Europawahl: Schwedens Regierungsparteien uneins über Zusammenarbeit mit ID-Fraktion. Die Mitglieder der schwedischen Regierungskoalition sind uneins, ob sie nach den Europawahlen mit der rechtsextremen ID-Fraktion zusammenarbeiten sollen. Einige haben bereits ernsthaftes Interesse bekundet, während Ministerpräsident Ulf Kristersson von der konservativen Moderaten Sammlungspartei (EVP) am Dienstag einen solchen Schritt ablehnte. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Tschechische ANO-Partei zieht Anti-Migranten-Werbung zurück. Die populistische tschechische Partei ANO (Renew) hat eine Wahlwerbung zurückgezogen, die ein Boot voller Migranten mit einem Schild mit der Aufschrift „Wählt, bevor es zu spät ist“ zeigt. Die Anzeige könnte einige Bürger verängstigen. Weiterlesen.
Europawahlen: Tusk wegen möglicher rechter EU-Allianz unter Druck. Die polnische Linkspartei (S&D) hat angekündigt, dass sie Schwierigkeiten haben werde, Ursula von der Leyen zu unterstützen, wenn sie sich für eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion entscheide. Auch Ministerpräsident Donald Tusk solle eine solche Zusammenarbeit ausschließen. Mehr Infos finden Sie hier.
EU-Wahlen: Griechenlands Ministerpräsident als Chefunterhändler der Konservativen? Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat erklärt, dass er nach den Europawahlen am 9. Juni wahrscheinlich der Hauptverhandlungsführer der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sein wird. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Spaniens Rechte wird von der Leyen nicht unterstützen. Die rechtspopulistische Partei VOX werde eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) nicht unterstützen, so der Spitzenkandidat der spanischen Partei, Jorge Buxadé, gegenüber dem öffentlich-rechtlichen spanischen Sender RNE. Mehr dazu hier.
Warum das EU-Erweiterungskommissariat heiß begehrt ist. In der nächsten Amtszeit der Europäischen Kommission gehört das Ressort „Erweiterung und Nachbarschaft“ zu den begehrtesten bei der Verteilung der EU-Spitzenposten unter den Mitgliedstaaten. Überlegungen zu Vergabe und Ausgestaltung laufen bereits. Lesen Sie mehr. |
|
Milliarden für den Kohleausstieg: Bundesregierung erhält grünes Licht von Brüssel. Die Bundesregierung gab am Dienstag (4. Juni) bekannt, dass sie von Brüssel die grundsätzliche Genehmigung erhalten hat, dem Kohlekonzern LEAG Subventionen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro zu gewähren. Ein Drittel der Auszahlung ist jedoch an Bedingungen geknüpft. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Appell an Grüne: Macrons Verbündeter Canfin verteidigt Green Deal und Atomkraft. Von seinen Anhängern als „Macrons Klima-Trumpf“ gefeiert, von seinen Gegnern als „Greenwashing“ für den französischen Präsidenten abgetan. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Pascal Canfin, verteidigt seine Bilanz in einem Interview mit Euractiv vor den Wahlen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Allianz für modulare Atomreaktoren stellt Fahrplan bis Anfang 2025 vor. Die Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren nutzte ihre Generalversammlung letzte Woche, um einen Arbeitsplan für den Rest des Jahres 2024 festzulegen. Es wurden acht Arbeitsgruppen eingerichtet, die die Ziele der Allianz umsetzen sollen. Mehr dazu hier.
EU-Kommission stärkt Europas Krisenreaktionsfähigkeit. Die EU-Kommission plant, die Krisenreaktionsfähigkeit Europas zu stärken. Damit reagiert man auf die zunehmende Anzahl von Notständen, insbesondere klimabedingten Katastrophen. In der Kommission sieht man die Notwendigkeit, sich intern besser zu organisieren. Lesen Sie mehr. |
|
| EU-Staaten wollen technische Standards mit Menschenrechten in Einklang bringen. Einige EU-Staaten wollen unter dem Dach der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) eine Fokusgruppe zu Menschenrechten und technischen Standards gründen, erklärte Bilel Jamoussi gegenüber Euractiv. Er leitet diese Gruppen bei der internationalen Organisation. Weiterlesen. |
|
| Landwirtschaft & Gesundheit |
|
Radikaler Bauernprotest in Brüssel fordert Überarbeitung der grünen EU-Agenda. Über tausend Landwirte aus mindestens neun Mitgliedstaaten der EU versammelten sich am Dienstag (4. Juni), am Stadtrand von Brüssel. Wenige Tage vor den Wahlen protestierten sie gegen europäische Umweltvorschriften und Handelsabkommen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Tiemo Wölken setzt sich für gerechten Zugang zu Medikamenten ein. Der Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD/S&D) hat sich als Berichterstatter und Mitberichterstatter in verschiedenen Gesundheitsdossiers stets für einen gerechten Zugang zu Arzneimitteln und eine transparente Preisgestaltung eingesetzt. Bei den bevorstehenden Europawahlen strebt er eine dritte Amtszeit an. Mehr Infos finden Sie hier. |
|
| Handelsgespräche zwischen EU und China als Alternative zu harten Zöllen. Zwischen der EU und China droht ein Handelsstreit, ausgelöst durch mögliche Zölle auf E-Autos. Die Ankündigung der EU, vorläufige Zölle einzuführen, könnte die beiden Seiten jedoch auch an den Verhandlungstisch bringen, um eine gemeinsame Lösung zu finden, so Experten. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
|
Sie möchten einen Meinungsbeitrag einreichen?
Mehr Infos finden Sie hier |
|
| Rumänien deckt Menschenhandel-Ring mit Schengen-Zugang auf. Rumänische Behörden haben eine neue Methode des Menschenhandels aufgedeckt und am Dienstag mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Menschenhandel war der Hauptgrund für Österreichs Blockade von Rumäniens Schengen-Zugang im vergangenen Jahr. Lesen Sie mehr.
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Bulgarien wegen richterlicher Befangenheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Bulgarien für schuldig befunden, das Recht auf freie Meinungsäußerung des Enthüllungsjournalisten Rossen Bossev verletzt zu haben. Dieser hatte die Befangenheit eines Richters aufgedeckt. Weiterlesen.
Ehefrau von Spaniens Ministerpräsidenten wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Ein spanischer Richter hat die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D), Begoña Gómez, vorgeladen. Sie soll am 5. Juli als „Ermittlungsperson“ wegen mutmaßlicher Korruption und Einflussnahme im Privatsektor erscheinen. Mehr Infos finden Sie hier. |
|
| EU: Videokonferenz der Eurogruppe zur Erörterung der Folgemaßnahmen zum G7-Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten in Stresa; Der Vizepräsident der Kommission trifft den libanesischen Premierminister Najib Mikati in Beirut; Treffen mit dem Befehlshaber der libanesischen Streitkräfte, General Joseph Aoun, und dem Parlamentspräsidenten Nabih Berri; Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn hält eine Grundsatzrede auf dem gemeinsam von EZB, ESM und Kommission organisierten Kapitalmarktseminar. |
|
| Sie sind interessiert an weiteren Euractiv-Newslettern? Neben unseren deutschen Ausgaben haben wir eine Auswahl an englischsprachigen Policy Briefs, die Ihnen die wichtigsten themenspezifischen Updates liefern. |
|
| Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de. Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert. |
|
|
|
