EU-Wahlen: Rechtsruck & Neuwahlen in Frankreich

Bei den EU-Wahlen verzeichneten vor allem die Rechtspopulisten starke Zuwächse. Insbesondere in Deutschland und Frankreich konnten sie deutlich zulegen. Der französische Präsident Emmanuel Macron rief als Reaktion auf die Wahlschlappe sogar Neuwahlen aus.

Laut Hochrechnungen steht die AfD derzeit bei rund 16 Prozent und kommt damit noch vor der SPD auf den zweiten Platz – ein Plus von über fünf Prozent. Noch weitaus stärker war das Ergebnis allerdings in Frankreich, wo Marine Le Pens rechtspopulistische Rassemblement National ganze 32,3 Prozent für sich verbuchen konnte – mehr als doppelt so viel wie Macrons zentristische Partei.

Als Reaktion auf das schwache Wahlergebnis wagte Macron einen riskanten Schritt: Er rief kurzerhand Neuwahlen für den 30. Juni aus, um die Bedenken in der Bevölkerung gegenüber seiner Politik „nicht unbeantwortet zu lassen,“ wie er in einer Fernsehansprache sagte.

Nun könnte Macron bei der vorgezogenen Wahl die Mehrheit im Parlament an die Rechtspopulisten verlieren. „Das ist Wahnsinn“ kommentierte etwa ein Abgeordneter unter der Bedingung der Anonymität.

Den Artikel zur Situation in Frankreich können Sie hier lesen und erste Reaktionen wurden hier zusammengetragen. Zur Analyse über den Rechtsruck in Europa geht es hier lang.

EU-Kommissar Wojciechowski: Agrarsektor soll außerhalb EU-China-Handelsspannungen bleiben. Agrarprodukte sollten aus den aktuellen Handelsspannungen zwischen der EU und China herausgehalten werden. Die Supermacht sei ein wichtiger Partner für den Sektor, sagte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski Euractiv. Weiterlesen.
Finnland bietet Vogelgrippe-Impfung für Geflügel- und Pelzfarmarbeiter an. Finnland ist der erste EU-Mitgliedstaat, der gegen das Vogelgrippevirus H5N1 impfen lässt, das sich derzeit unter US-Rindern ausbreitet. Außerdem hat es angekündigt, den auf EU-Ebene gemeinsam beschafften Impfstoff Sequirus zu verwenden. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Scheidende Vorsitzende des EU-Verkehrsausschusses zieht Bilanz ihres Mandats. Nach drei aufeinander folgenden Legislaturperioden verabschiedet sich die französische Abgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Karima Delli, aus dem EU-Parlament. Laut eigener Aussage sei ihre größte Errungenschaft, den Verkehr auf der Tagesordnung nach oben gebracht zu haben. Weiterlesen.

Kommission fordert EU-Staaten zu offiziellen Beitrittsgesprächen mit Ukraine und Moldawien auf. Die Europäische Kommission erklärte am Freitag (7. Juni), dass sowohl die Ukraine als auch die Republik Moldau ausreichend bereit für die formelle Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen seien. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Selenskyj zieht Parallelen zwischen D-Day und ukrainischem Befreiungskampf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag (7. Juni) Parallelen zwischen der Landung der Alliierten in der Normandie und dem Krieg Russlands in der Ukraine gezogen. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, mehr Geschlossenheit zu üben. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.