Der Handelskonflikt zwischen der EU und China weitet sich aus. Nachdem Brüssel am Mittwoch eine Anpassung der Zölle auf E-Autos vorgenommen hatte, reagierte Beijing prompt und brachte den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO). Bei der Frage, ob die Klage erfolgreich sein könnte, gehen die Meinungen allerdings auseinander.

Laut einigen Experten hat die EU mit ihrer Zollentscheidung klar gegen WTO-Regeln verstoßen.

Es besteht „eine fast 100-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Kommission einige WTO-Regeln verletzt hat“, sagte etwa Victor Crochet, Senior Associate bei der Rechtsanwaltskanzlei Van Bael & Bellis, gegenüber Euractiv.

Die EU-Kommission ist allerdings trotzdem zuversichtlich, dass „jeder Aspekt ihrer Untersuchung in vollem Einklang mit allen einschlägigen WTO- und EU-Regeln steht“.

Gleichzeitig könnte der Fall allerdings auch Auswirkungen auf die globale Handelsordnung haben. So könnte das Urteil der WTO eine deutliche Botschaft aussenden. Denn das Urteil könnte auch anderen aufstrebenden Volkswirtschaften bei der Anfechtung von Handelsmaßnahmen des Westens Rückenwind geben.

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Tschechien will Atomkraft-Befürworter als EU-Energiekommissar. In seinem Bestreben, nächster EU-Energiekommissar zu werden, kann der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela auf eine breite Berufserfahrung verweisen. Seine Pro-Atomkraft-Haltung könnte sich jedoch als entscheidend herausstellen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

EU-Kommissar Breton wegen „Missachtung der Meinungsfreiheit“ in der Kritik. Zivilgesellschaftliche Gruppen und Akademiker haben das jüngste Schreiben von EU-Kommissar Thierry Breton an Elon Musk kritisiert. Sie argumentieren, dass Breton den EU-Gesetzestext über digitale Dienste (DSA) falsch auslegt und die freie Meinungsäußerung bedroht. Lesen Sie mehr.

EU-Parlament wird wegen Datenschutzverletzung verklagt. Im April 2024 hatte das Europäische Parlament in einem Einstellungsverfahren sensible persönliche Daten offengelegt. Am Donnerstag (22. August) wurden nun zwei Klagen gegen das EU-Parlament wegen angeblicher Verstöße gegen das Datenschutzgesetz eingereicht. Mehr Infos finden Sie hier.

Wirtschaft der Eurozone schwächelt trotz Olympia weiterhin. Der allgemeine Konjunkturaufschwung, ausgelöst durch die Olympischen Spiele in Paris im August, konnte die längerfristigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa nicht verbessern. Neue Daten, die am Donnerstag (22. August) veröffentlicht wurden, zeigen einen anhaltenden Einbruch im verarbeitenden Gewerbe, warnen Analysten. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Griechenland nimmt EU-Verkehrsressort ins Visier. Griechenland hat sich in der neuen europäischen Legislaturperiode stark für den Verkehrsbereich eingesetzt. Laut Quellen aus Athen und Brüssel will die griechische Regierung sich nun das Verkehrsressort in der kommenden EU-Kommission sichern. Weiterlesen.

Unerfüllte Zusagen: Italien stellt Auto-Riesen Ultimatum. Der italienische Minister für Unternehmen, Adolfo Urso, drohte dem Autokonzern Stellantis mit dem Einbehalt von Fördermitteln, falls der Konzern keine Erklärungen zu den verzögerten Investitionen liefert. Damit eskaliert die Spannung mit dem Autokonzern weiter. Weiterlesen.

Indiens Premier: Kein Problem kann auf dem Schlachtfeld gelöst werden. Indien verpflichtet sich, sich für ein friedliches Ende des russischen Krieges in der Ukraine einzusetzen, sagte der indische Premierminister Narendra Modi bei seinem Besuch in Warschau. Er betonte, dass kein Problem auf dem Schlachtfeld gelöst werden könne. Mehr dazu hier.

Steuerreform: Spanische Regierung steht vor innenpolitischen Konflikt. Die spanische Regierung könnte vor Instabilität stehen, nachdem die linke Unabhängigkeitspartei Kataloniens (ERC) gedroht hat, den Staatshaushalt für 2025 zu blockieren. Konfliktpunkt ist die Einrichtung einer katalanischen Steuerbehörde. Weiterlesen.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.