Digitales Wettbewerbsrecht: EU-Kommission droht mit hohen Strafen vom 06/09/23
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. September) ihre Liste der als "Gatekeeper" bezeichneten Online-Dienste vorgestellt, die nun sechs Monate Zeit haben, sich an die strengen Wettbewerbsregeln anzupassen oder mit Geldbußen von bis zu 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes rechnen müssen. Apple verweigert Aufspüren von Material über sexuellen Kindesmissbrauch vom 06/09/23
Der US-Technologieriese Apple, der im Dezember letzten Jahres beschlossen hatte, die Entwicklung eines Foto-Scan-Tools zum Aufspüren von Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu beenden, hat nun Datenschutzbedenken als Hauptgrund für diese Entscheidung angegeben. Desinformation: Slowakische Wahlen Bewährungsprobe für neue EU-Regeln vom 06/09/23
Am 30. September finden in der Slowakei Parlamentswahlen statt - die ersten seit Inkrafttreten des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA), das soziale Medienplattformen dazu verpflichtet, politische Fehlinformationen, Hate Speech und die Verwendung dieser Taktiken zur Wahlmanipulation zu bekämpfen. Sexueller Kindesmissbrauch: Aufdeckung im Fokus des EU-Parlaments vom 01/09/23
Beim Gesetzentwurf zur Verhinderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet stehen nun Aufdeckungsanordnungen im Mittelpunkt. Dies geht aus mehreren informellen Sitzungs-Dokumenten des Europäischen Parlaments hervor. Neue Datenstrategie: Regierung sieht viel ungenutztes Datenpotenzial vom 31/08/23
Die neue Nationale Datenstrategie wurde vom Bundeskabinett am Mittwoch (30. August) verabschiedet. Ziel ist, das Potenzial der erzeugten Daten effektiver zu nutzen, die digitale Innovation zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. EU-Kommission vor großen Herausforderungen bei Umsetzung vom DSA vom 30/08/23
Das sich noch im Aufbau befindende Kommissionsteam für die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) sieht es sich bereits mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Dazu gehören rechtliche Beschwerden, Forderungen von NGOs und technische Einschränkungen. DSA: Wie Tech-Riesen die neuen EU-Vorschriften einhalten wollen vom 25/08/23
Ab Freitag (25. August) müssen 19 ausgewiesene Online-Plattformen und Suchmaschinen die neuen EU-Vorschriften für den digitalen Raum einhalten, die im wegweisenden Digital Services Act (DSA) festgelegt sind. Vor Ablauf der Frist hat EURACTIV alle Plattformen kontaktiert. EU-Gesetz über digitale Dienste: Herausforderungen bleiben bestehen vom 24/08/23
Ab Freitag (25. August) müssen große Online-Plattformen und Suchmaschinen das neue EU-Gesetz über digitale Dienste einhalten, ein wegweisendes Gesetz zur Bekämpfung von Hassreden und Desinformation im Internet. Die Durchsetzung der neuen Vorschriften dürfte jedoch eine Herausforderung werden. Klagen gegen Journalisten erreichten 2022 neuen Höchststand vom 23/08/23
Laut einem am Mittwoch (23. August) veröffentlichten Bericht wurden im Jahr 2022 in Europa 161 missbräuchliche Klagen eingereicht, um Journalisten oder andere Kritiker zum Schweigen zu bringen - der höchste je gemessene Jahreswert. UN-Cyberkriminalitätsabkommen: Mögliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit vom 18/08/23
Nächste Woche werden die Verhandlungen über den neuen UN-Abkommen zur Cyberkriminalität in New York fortgesetzt. Dies sei ein Dokument, das zu einem Instrument für die länderübergreifende Unterdrückung der Meinungsäußerung im Internet werden könnte, schreibt Barbora Bukovská.
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