Telekommunikationsgesetz: Parlament legt ehrgeizigen Kompromisstext vor vom 13/09/23
Mit dem Ziel, allen Europäern bis 2030 ein hohes Maß an Konnektivität zu bieten, hat sich das Parlament auf einen ehrgeizigen Entwurf geeinigt. Dieser beschäftigt sich mit einheitlichen Regeln für die Telekommunikation, Telefongebühren und dem Prinzip der stillschweigenden Zustimmung. Neues EU-Zentrum soll gegen Missbrauch von Kindern im Internet vorgehen vom 12/09/23
Ein neuer Kompromisstext für die Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (CSAM), den EURACTIV einsehen konnte, legt den Schwerpunkt auf die Rolle des neu geplanten EU-Zentrums. Deutschland hinkt bei Cybersicherheit hinterher vom 12/09/23
Seit 2021 ist die Anzahl an Phishing-Fällen enorm gestiegen und hat sich versechzehnfacht. Gerade Deutschland ist hierbei nicht ausreichend auf die erhöhte Gefahrenlage vorbereitet, denn bei Cybersicherheit hinkt die Bundesrepublik international weiter hinterher. London streicht „Spionageklausel“ aus Onlinesicherheitsgesetz vom 08/09/23
Nach Zugeständnissen bei der britischen Gesetzesvorlage zur Online-Sicherheit hat die Regierung eingeräumt, dass ihr umstrittener Wunsch, dass Plattformen Nachrichten auf schädliche Inhalte scannen sollen, "technisch nicht machbar" sei. 25 führende Automarken verstoßen gegen Verbraucherschutzbestimmungen vom 07/09/23
Durch Sammlung von persönliche Daten, mit in Fahrzeugen verbundenen Geräten, verstoßen 25 der größten Automarken gegen Verbraucherschutzbedingungen. Eine entsprechende Studie wurde jedoch schnell von den Autoherstellern in Frage gestellt. Wissings Digital-Kürzungen bekommen Gegenwind vom 07/09/23
Der am Mittwoch diskutierte Etatentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), traf im Bundestag auf Widerstand. Insbesondere wurde viel Kritik an den geplanten Kürzungen im Digitalbereich laut. Digitales Wettbewerbsrecht: EU-Kommission droht mit hohen Strafen vom 06/09/23
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. September) ihre Liste der als "Gatekeeper" bezeichneten Online-Dienste vorgestellt, die nun sechs Monate Zeit haben, sich an die strengen Wettbewerbsregeln anzupassen oder mit Geldbußen von bis zu 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes rechnen müssen. Apple verweigert Aufspüren von Material über sexuellen Kindesmissbrauch vom 06/09/23
Der US-Technologieriese Apple, der im Dezember letzten Jahres beschlossen hatte, die Entwicklung eines Foto-Scan-Tools zum Aufspüren von Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu beenden, hat nun Datenschutzbedenken als Hauptgrund für diese Entscheidung angegeben. Desinformation: Slowakische Wahlen Bewährungsprobe für neue EU-Regeln vom 06/09/23
Am 30. September finden in der Slowakei Parlamentswahlen statt - die ersten seit Inkrafttreten des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA), das soziale Medienplattformen dazu verpflichtet, politische Fehlinformationen, Hate Speech und die Verwendung dieser Taktiken zur Wahlmanipulation zu bekämpfen. Sexueller Kindesmissbrauch: Aufdeckung im Fokus des EU-Parlaments vom 01/09/23
Beim Gesetzentwurf zur Verhinderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet stehen nun Aufdeckungsanordnungen im Mittelpunkt. Dies geht aus mehreren informellen Sitzungs-Dokumenten des Europäischen Parlaments hervor.
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