| | Newsletter Mittwoch, 26. März 2025 |
| | | Foto: Olaf Krostitz | | Gestern konstituierte sich der 21. Deutsche Bundestag. Eröffnet wurde die neue Legislaturperiode von Alterspräsident Gregor Gysi. In seiner Rede machte er die Themen stark, denen oft nicht die große Bühne im Parlament gegeben wird. Der dienstälteste Abgeordnete zog einen Bogen über soziale Themen wie sichere Renten und Steuergerechtigkeit über Gesundheit und Pflege bis hin zur Frage der Vollendung der inneren Einheit des Landes. Gregor Gysi forderte Respekt für alle ein, die sich für Frieden einsetzen. Er verwahrte sich dagegen, Vertreter und Vertreterinnen von Positionen, die auf Diplomatie und Verhandlungen setzen, als Putinknechte zu denunzieren. Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag wies darauf hin, dass wir in diesem Jahr an den 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus erinnern. Er plädierte dafür, den 8. Mai, an dem Deutschland 1945 durch die Alliierten von der nationalsozialistischen Diktatur befreit worden war, zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu machen. Als Mitglied einer jüdischen Familie, in der Familienmitglieder von den Nazis ermordet wurden, betonte er die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel und auch gegenüber den Palästinensern. Die ebenso ein Recht auf einen Staat hätten. Bodo Ramelow wurde zum Vizepräsidenten des Bundestags gewählt. Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion, gratulierten herzlich. "Seine Wahl zeigt die hohe Anerkennung, die er in den Reihen der demokratischen Fraktionen genießt. Gemeinsam gilt es, das Parlament gegen Rechts zu verteidigen und demokratische Mitbestimmung auszuweiten." |
| Bezahlbarer Wohnraum statt Luxuswohnungen! | | Deutschland braucht jedes Jahr 320.000 neue Wohnungen, doch der Bau stockt – und die Mieten explodieren. Unsere Parteivorsitzende Ines Schwerdtner fordert: "Bund und Länder müssen das serielle Bauen vereinfachen, damit neuer Wohnraum so schnell wie möglich entsteht. Vor allem aber muss der Bund die Genossenschaften und kommunalen Bauträger fördern - mit mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr." Dazu braucht es Steuerbefreiungen, öffentliche Grundstücke und ein Vorkaufsrecht für Kommunen. Außerdem: Mietendeckel & Mietenstopp – jetzt! | weiterlesen | | |
| Mietendeckel, 9-Euro-Ticket, Klimageld – Wo bleiben die echten Lösungen? | | Union und SPD verkaufen leere Versprechen! Während sie die Mietpreisbremse als Fortschritt feiern, bleibt die wahre Lösung – ein bundesweiter Mietendeckel – außen vor. Das Deutschlandticket wird teurer, statt echte Entlastung zu bringen, und das versprochene Klimageld verschwindet aus den Verhandlungen. Jan van Aken meint: "Es ist dreist, dass Merz im Wahlkampf die Einführung des Klimagelds versprochen hat und sich nun um eine klare Zusage drückt. Es wird deutlich, wohin die Reise geht: Die Industrie will man bei den Energiepreisen großzügig entlasten –- und die Mehrheit der Menschen soll die Zeche zahlen." Echte soziale Politik statt Trickserei! | weiterlesen | | |
| Unser Plan für die kommende Legislatur | | Die Linke ist wieder als Fraktion im Bundestag vertreten und hat sich große Ziele gesetzt. Wie Sören Pellmann und Jan van Aken in einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten, geht die Arbeit nun richtig los, sowohl im Parlament als auch auf den Straßen. Ein besonderer Fokus soll in der kommenden Zeit auf den Themen Rente und Miete liegen. Pellmann betont, dass ein einheitliches, solidarisches Rentensystem unabdinglich für eine gerechte Versorgung im Alter ist. Das Zwei-Klassen-System aus Pensionen und Renten muss abgeschafft werden. Alle sollen in eine Rentenkasse einzahlen! Unser Parteivorsitzender Jan van Aken bekräftigt außerdem, dann wir den Druck für gerechte Mieten aufrecht erhalten werden: "Der Mietendeckel wird kommen - ob nun in zwei, vier oder sechs Jahren." | ansehen auf YouTube | | |
| Aufruf zu den Ostermärschen 2025 | | Der Parteivorstand ruft mit seinem Beschluss vom 21. März alle Mitglieder der Partei dazu auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen. Im gesamten Bundesgebiet finden vom 17. bis 21. April 2025 regionale Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionen der Friedensbewegung statt. Die Linke sagt Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft! | weiterlesen | | |
| Stets informiert über linke Politik – Die Linke News App | | Was passiert in deinem Landtag? Worüber berichtet dein Landesverband? Und was passiert bei der Bundespartei in Berlin? Verpasse keine Nachrichten mehr, ob aus deinem Landesverband, der Bundestagsfraktion oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und lade dir die Linke News App runter. Hier findest du alle aktuellen Nachrichten gebündelt. Such dir aus, welchen Kanälen du folgen möchtest und bleib informiert! | Download im Google Play Store | Download im App Store | | |
| 27- 30. März: Good Night Far Right – Strategien gegen Rechts | | Zwischen dem 27. und 30. März 2025 versammelt die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin Aktivist*innen, Mitglieder politischer Parteien, Organisationen und Initiativen aus Lateinamerika, Israel, Europa, den USA, Indien, Sri Lanka und Deutschland, die täglich mit dem Erstarken reaktionärer Kräfte und/oder dem Aufstieg rechtsextremer Regierungen konfrontiert sind. Im Rahmen der internationalen Konferenz Good Night, Far Right wollen wir mit ihnen Erfahrungen und Strategien austauschen, einander Mut machen, aber auch aus den Misserfolgen linker Projekte lernen. Wichtig ist uns der enge Bezug zur politischen Praxis – wir wollen an den alltäglichen Abwehrkämpfen, an erfolgreichen Projekten und an gescheiterten Strategien ansetzen und linke Akteur*innen weltweit vernetzen. | Weitere Informationen und Anmeldung | | |
| 29. März, 12 Uhr, Wiesbaden: Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen, Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten! | | Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel. Das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. rufen zu einer Demonstration am 29. März 2025 in Wiesbaden auf. Die Linke unterstützt diese Demonstration. Wir rufen alle unsere Mitglieder und Sympathisant*innen auf, zahlreich teilzunehmen. | weitere Informationen | | |
| 2. April: Gutes Leben für alle. Ein verlorener Traum? | | Diskussion mit Heidi Reichinnek (MdB und Fraktionsvorsitzende im Bundestag) und Lisa Pfitzmann (Parteivorstand Die Linke) beim 14. Deutschen Seniorentag Alle Menschen im Land brauchen soziale Gerechtigkeit: Wer Leistungsgerechtigkeit beschwört, aber Rentnerinnen und Rentner keinen Inflationsausgleich gönnt, zeigt, dass Menschen mit geringen und mittleren Einkommen für sie keine Rolle spielen. Wir brauchen ein langfristiges Konzept gegen Altersarmut: Die Vorschläge der Linken sollen hier diskutiert werden. | weiterlesen | | |
| 3. April: Online-Versammlung: Unterhaken! Wie kann Die Linke die Beschäftigten im öffentlichen Dienst unterstützen? | | Ob Kita, Krankenhaus oder Müllabfuhr – die Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten den Laden am Laufen. Doch sie bekommen dafür zu wenig: zu wenig Lohn, zu wenig Anerkennung, zu wenig politische Rückendeckung. Wie kann Die Linke ihre Kämpfe unterstützen? Parteivorsitzende Ines Schwerdtner lädt ein zur Online-Versammlung für alle Beschäftigten und Unterstützer*innen des öffentlichen Dienstes ein. Gemeinsam wollen wir beraten, wie wir Solidarität organisieren und der Sparpolitik entgegentreten können. | Hier anmelden | | |
| Schuldenbremse – Reform mit Nebenwirkungen | | Diskussionsveranstaltung mit Ines Schwerdtner (Vorsitzende Die Linke) und Carolina Guttack (fiscal future) Die Schuldenbremse wird reformiert allerdings nicht so, wie sich viele erhofft hatten. Zwar sollen die Bundesländer künftig einen etwas höheren Verschuldungsspielraum erhalten. Aber das Herzstück der Reform ist die Entscheidung, Militärausgaben komplett davon auszunehmen. Die Diskussion findet am 7. April im Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin statt. | weitere Informationen | | |
| Gregor Gysi warnt: Demokratie in Gefahr – Lehren aus der Vergangenheit ziehen! | | Gregor Gysi warnt als Alterspräsident des Bundestags vor gesellschaftlichen Gefahren, insbesondere durch die AfD. Er kritisiert den Umgang mit der deutschen Einheit und sieht ungelöste Probleme aus der Vergangenheit fortbestehen. Zudem spricht er über Bundeswehr, Ukraine-Krieg und Stefan Heyms historische Bundestagsrede. | weiterlesen | | |
| Europas extreme Rechte zieht in den Krieg | | David Broder beschreibt, wie bei den Rüstungsausgaben rücken die Parteien der gemäßigten und extremen Rechten zusammen. | weiterlesen | | |
| Petra Pau: Abschied vom Bundestag | | Nach 27 Jahren im Bundestag zieht sich Petra Pau als dienstälteste Vizepräsidentin zurück – aber nicht, ohne klare Worte zu finden. Sie warnt vor zunehmendem Antisemitismus und einer erstarkenden extremen Rechten. Die Demokratie sei in Gefahr, und der Kampf gegen ihre Feinde müsse entschlossener geführt werden. Ein Versprechen gibt sie: Trotz ihres Abschiedes aus dem Bundestag, wird sie politisch aktiv bleiben. | das Interview zum anhören und lesen | | |
| The Left EU: Social Media Community Manager | | Die Fraktion The Left im Europa-Parlament sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Social Media Community Manager (w, m, d). | zur Stellenbeschreibung | | |
| 29. März: Bundesweite Demonstration in Wiesbaden | mehr 29. März: Parteirat 4. - 6. April: Kommunalpolitische Konferenz 12. April: Landesparteitag Baden-Württemberg 12. April: Sitzung des Parteivorstands 9. - 10. Mai: Bundesparteitag in Chemnitz 17. - 18. Mai: Landesparteitag Berlin Weitere Termine | | |
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