PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Dass Europa seine Militärausgaben erhöht, ist gut. Aber der Weg zu strategischer Autonomie ist noch weit – auch künftig werden die USA dreißig Prozent aller Fähigkeiten in der NATO stellen. |
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| Vor zehn Jahren reiste Aleksandar Vučić nach Srebrenica, um sich bei den Opfern zu entschuldigen. Heute redet Serbiens Präsident anders. Das hat einen Grund. |
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| Beim ersten Mini-Afrika-Gipfel in Washington tauschen die Staatschefs mit Trump Nettigkeiten aus – seltsame Momente inklusive. Etwa als der US-Präsident die Sprachkenntnisse des liberianischen Präsidenten lobt. |
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| Der Bundesrat stimmt heute über den Haushalt und „Investitionsbooster“ ab. Der hessische Ministerpräsident mahnt härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an. Beim Bürgergeld will er sparen – genau wie Markus Söder. |
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| Paul Gross und Timo Frasch |
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| Das französische Außenministerium steht mit den iranischen Behörden und der Familie in Kontakt. Der 18-jährige Fahrradtourist war während einer Reise durch Iran verschwunden. |
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| Der US-Präsident hat angekündigt, der Ukraine weitere Patriots zu liefern. Die Details sind bislang offen – und genau das sorgte offenbar in Berlin für Verwirrung. |
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| Nach einem Gesetz aus dem Jahr 1952 dürfen 14 und 15 Jahre alte Jugendliche Alkohol trinken. Ausgerechnet Bayern will das kippen. |
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| Macrons Staatsbesuch in Großbritannien bringt die Wende in den eisigen Beziehungen. Beide Staaten wollen enger zusammenarbeiten – und verkünden erste Erfolge bei den Planungen für eine Ukraine-Friedenstruppe. |
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| Der bayerische Ministerpräsident Söder und Österreichs Kanzler Stocker demonstrieren Einigkeit. Zumindest beim Thema Migration. Der Brenner sorgt für Spannungen. |
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| Bundesjustizministerin will lesbischen Paaren Adoptionsverfahren ersparen +++ SPD-Generalsekretär offen für U-Ausschuss zur Maskenbeschaffung +++ alle Entwicklungen im Liveblog |
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| Die Enquetekommission zur Pandemie ist sinnvoll, aber sie kommt zu spät – und der Umgang mit der Maskenaffäre ist ein weiterer Tiefpunkt in der Corona-Aufarbeitung. |
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| Auf vielen Feldern überlässt die Politik der Justiz die Aufgabe, gesellschaftliche Konflikte zu regulieren. Auch auf dem Feld der Suizidassistenz. So sollte es nicht bleiben. |
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