EU-Kommission: Russische Autos sollen an Grenze beschlagnahmt werden vom 11/09/23 EU-Mitgliedstaaten werden angehalten, Autos von russischen Staatsangehörigen bei einer Einreise in die EU zu beschlagnahmen. Dies wurde am Montag (11. September) deutlich, nachdem die Europäische Kommission eine jüngste Aktualisierung der EU-Sanktionspolitik erläutert hatte. Bosnischer Serbenführer zieht Drohung gegen UN-Gesandten zurück vom 11/09/23 Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat eine Drohung zurückgenommen, den obersten internationalen Gesandten in Bosnien zu verhaften, wenn er in die serbische Entität des Landes einreist. Dodik erkennt die Autorität des Hohen Repräsentanten nicht an. Brüssel will neue EU-Satelliten in den USA ins All schießen vom 11/09/23 Die EU-Mitgliedsstaaten stehen kurz davor, grünes Licht für den Start europäischer Navigationssatelliten von US-Territorium Anfang nächsten Jahres zu geben, um Unterbrechungen bei der Bereitstellung von Diensten zu vermeiden, wie EURACTIV erfahren hat. Borrell: EU-Beitritt Georgiens als Mittel gegen Russland vom 11/09/23 Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell warnte am Freitag (8. September) davor, dass eine fehlende Integration Georgiens in die EU Russland in die Hände spielen würde. Er forderte Tiflis auf, von einer "kontraproduktiven" Polarisierung Abstand zu nehmen. EU-Chefdiplomat Borrell: EU-Kandidatur Georgiens hängt von Reformen ab vom 08/09/23 Die Europäische Union ist offen für eine Mitgliedschaft Georgiens, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Donnerstag (7. September). Er warnte jedoch, dass Tiflis weitreichende Reformen durchführen müsse, um den Kandidatenstatus zu erhalten. London nimmt mit Rabatt wieder an EU-Forschungsprogrammen teil vom 07/09/23 Das Vereinigte Königreich wird sich wieder am Satellitenprogramm der Europäischen Union zur Erdbeobachtung und an Horizon Europe beteiligen. Der finanzielle Beitrag wird reduziert ausfallen, um einen Ausgleich für die verpassten Jahre zu schaffen. Weitere EU-Verträge über gemeinsame Munitionsbeschaffung unterzeichnet vom 06/09/23 Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat am Dienstag (5. September) acht Verträge mit der europäischen Industrie über die gemeinsame Beschaffung von 155-mm-Munition für die Ukraine unterzeichnet. Dies ist der allererste Schritt, die EU für den gemeinsamen Kauf von Waffen zu nutzen. Vereinigtes Königreich droht international ins Abseits zu geraten vom 04/09/23 Das Vereinigte Königreich sieht sich aufgrund des Brexit einem "realen Risiko ausgesetzt, in globalen Angelegenheiten ins Abseits zu geraten", sagte Lord Peter Ricketts, der den Vorsitz des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten des Oberhauses innehat, in einem Interview mit EURACTIV. EU-Kommission erwägt neues Kriegswirtschaftsgesetz vom 04/09/23 Die Europäische Kommission plant, einen neuen "European Defence Production Act" vorzuschlagen, um die Basis der europäischen Rüstungsindustrie zu stärken. Bereiche wie Forschung und gemeinsame Beschaffung sollen hierbei unterstützt werden. Armenischer Premierminister: Abhängigkeit von Russland war ein Fehler vom 04/09/23 Sich bei der Sicherheit seines Landes ausschließlich auf Russland zu verlassen, sei ein strategischer Fehler gewesen, so der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Moskau sei dabei, seine Rolle in der Region zu reduzieren.
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