EU-Verteidigungsstrategie: Parlament mit hohen Erwartungen vom 18/09/23
Die EU-Abgeordneten haben die jüngste Ankündigung der Kommissionspräsidentin zur Verteidigungsstrategie vorsichtig begrüßt. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung und der Mitwirkung der Mitgliedstaaten wird dennoch betont. EU-Parlament unterstützt Aufstockung des Verteidigungshaushalts für 2024 vom 18/09/23
Trotz knapper finanzieller Mittel will die EU im kommenden Jahr mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Kommission nun unterstützt. EU beendet besondere Aufsicht von Bulgarien und Rumänien vom 15/09/23
Zum Zeitpunkt der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien galten die beiden Staaten bei der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz noch als Sorgenkinder, und wurden unter besondere Beobachtung der EU-Kommission gestellt. Am Freitag wurde dieses Kontrollverfahren offiziell eingestellt. Litauisches Unternehmen soll Flugzeugteile nach Russland verkauft haben vom 15/09/23
Während westliche Sanktionen den Zugang Russlands zu Flugzeugteilen beschränken, hat ein litauisches Unternehmen einen Weg gefunden, diese zu umgehen, wie eine Untersuchung der russischen Website iStories zeigt. Ukraine pocht auf Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen auf Getreide vom 15/09/23
Die Ukraine forderte die EU-Kommission, die derzeitigen Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide am Freitag (15. September) nicht zu verlängern. Polen und weitere osteuropäischer EU-Staaten drohen derweil, diese auch unilateral fortzusetzen. Britischer Labour-Chef will EU-Abkommen zu Schlepperbanden vom 15/09/23
Der Parteivorsitzende Keir Starmer hat erklärt, dass eine britische Labour-Regierung im Gegensatz zur Politik des derzeitigen konservativen Kabinetts versuchen würde, ein Abkommen mit der EU zur Migrationskontrolle auszuhandeln. Konflikt mit Serbien: Kosovo lehnt EU-Kompromissvorschlag ab vom 15/09/23
Eine weitere Runde von Gesprächen zwischen der serbischen und der kosovarischen Führung über die Normalisierung der Beziehungen hat am Donnerstag (14. September) keinen Durchbruch gebracht. Pristina lehnte einen EU-Kompromissvorschlag ab, der Belgrads Linie bevorzugte. Von der Leyen bestätigt europäische Strategie für Verteidigungsindustrie vom 13/09/23
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, machte am Mittwoch (13. September) einen Vorstoß für eine vollwertige Strategie der europäischen Verteidigungsindustrie, konnte aber kein klares Signal an die Rüstungshersteller in der EU senden. EU-Rede: Von der Leyen geizt mit Details zur EU-Erweiterung vom 13/09/23
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete am Mittwoch (13. September) die Erweiterung als "Katalysator für den Fortschritt" der EU - konkrete Ziele nannte sie jedoch nicht. Europäisches Parlament verabschiedet Waffenbeschaffungsfonds vom 13/09/23
Das Europäische Parlament billigte am Dienstag (12. September) den EU-Waffenbeschaffungsfonds für die Ukraine und beendete damit ein Jahr intensiver Verhandlungen.
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