EU-Friedensplan zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts vom 22/01/24
Die EU hat einen Zehn-Punkte-Plan für eine "glaubwürdige, umfassende Lösung" des israelisch-palästinensischen Konflikts ausgearbeitet, wie aus einem von Euractiv eingesehenen Dokumententwurf hervorgeht. Allerdings wird es schwierig sein, die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und der regionalen Akteure zu gewinnen. Geopolitik zieht an: Fünf neue EU-Initiativen für wirtschaftliche Unabhägigkeit vom 22/01/24
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich fünf neue Initiativen als Teil ihres jüngsten Vorstoßes in Richtung einer umfassenderen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorlegen. Dies geht aus einem Entwurf hervor, der Euractiv vorliegt. EU-Kommission erwägt Fördermöglichkeiten für Dual-Use-Technologien vom 19/01/24
Die EU-Kommission wird mehrere Optionen zur Förderung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck vorschlagen. Dabei handelt es sich um Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können, wie etwa Drohnen und Satelliten. Litauen: Europas Ukraine-Unterstützung muss „auf Sieg“ abzielen vom 19/01/24
Der Westen müsse seine Botschaft zur Unterstützung der Ukraine von "solange es nötig ist" zu "was auch immer für einen Sieg nötig ist" ändern, wenn er Russland von einem Angriff auf die baltischen Staaten abhalten wolle, so der litauische Außenminister. Frankreich führt „Artillerie-Koalition“ für die Ukraine an vom 18/01/24
Frankreich wird die Leitung einer Koalition für die Munitions- und Raketenproduktion in der Ukraine übernehmen. Dies hat der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag (18. Januar) angekündigt, nachdem es dem Land gelungen war, die Zeiten für die Artillerieproduktion zu halbieren. Regionale Unruhen in Russland wegen Verurteilung von Aktivisten vom 18/01/24
Im südlichen Zentralrussland kam es am Mittwoch (17. Januar) zu seltenen zivilen Unruhen. Tausende von Demonstranten versammelten sich, um gegen das von einem Regionalgericht verhängte Urteil gegen Fayil Alsynov, einen Aktivisten für die Rechte der lokalen baschkirischen Bevölkerungsgruppe, zu protestieren. Ukraine-Hilfe: Ungarn beharrt praktisch auf jährliches Vetorecht vom 18/01/24
Ungarn hat am Donnerstag (18. Januar) seine Forderung nach einer jährlichen Überprüfung der EU-Hilfe für die Ukraine bekräftigt. Damit möchte sich Ministerpräsident Viktor Orbán praktisch ein jährliches Vetorecht vorbehalten. Belgien will Interoperabilität bei Cyberabwehr in EU vorantrieben vom 18/01/24
Die europäischen Streitkräfte, die zusammenarbeiten wollen, müssen sicherstellen, dass ihre Technologien und Methoden zur Cyberverteidigung kompatibel sind, warnte die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder am Mittwoch (17. Januar). EU-Wahlkampf: EVP will einen europäischen Außenminister vom 18/01/24
Einem Entwurf des Wahlprogramms der Europäischen Volkspartei (EVP) zufolge, den Euractiv einsehen konnte, sollte die nächste Kommission auch das Ressort Außenpolitik und Verteidigung neu besetzen. So soll es etwa einen eigenen EU-Außenminister geben. EU-Kommission leitet erste Schritte für EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ein vom 18/01/24
Die Europäische Kommission erklärte am Mittwoch (17. Januar), sie werde mit dem Prüfungsverfahren für den EU-Beitritt der Ukraine und auch Moldawiens beginnen. Doch eigentlich hätte das Verfahren bereits im Dezember beginnen sollen, sagen EU-Diplomaten.
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