EU fördert polnische Rüstungsindustrie: Kritik an ungleicher Verteilung vom 18/03/24
Die polnische Rüstungsindustrie erhält nach einer Entscheidung der EU-Kommission rund zwei Millionen Euro für die Produktion von Munition, deutsche Firmen dagegen 170 Millionen Euro. Die polnische Opposition fordert Aufklärung von der Regierung. Ukrainischer EU-Beitritt bringt mehr Nutzen als Kosten, sagt Ukraine-Ministerpräsident Schmyhal vom 18/03/24
Ein EU-Beitritt der Ukraine könnte für die EU aufgrund von notwendigen Anpassungen und Umverteilungen durchaus kostspielig werden. Im Interview mit Euractiv argumentiert der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, dass der Nutzen jedoch überwiegen würde. Frankreich, Deutschland und Polen überspielen Differenzen mit gemeinsamen Ukraine-Prioritäten vom 16/03/24
Deutschland, Frankreich und Polen haben am Freitag (15. März) eine Reihe gemeinsamer Schwerpunkte für die Unterstützung der Ukraine vereinbart. Damit sollten wohl vor allem Gerüchte über Streit zwischen Berlin und Paris zerstreut werden. EU fördert Rüstungsprojekte im Wert von zwei Milliarden Euro vom 15/03/24
Die EU-Kommission kündigte am Freitag (15. März) eine Reihe von Vereinbarungen und subventionierten Projekten für die Verteidigungsindustrie an. Damit sollen die Munitionsproduktion und die gemeinsame Beschaffung gefördert werden, um die Lieferungen an die Ukraine zu beschleunigen. Verstärktes Krisenmanagement: Finland appeliert an EU und Mitgliedstaaten vom 15/03/24
Finnland möchte, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihr Krisenmanagement verbessert. Das angedachte System soll helfen, zukünftige Turbulenzen, Dringlichkeitsdiskussionen und mögliche Risse in der Einheit der EU zu vermeiden. Macron bleibt dabei: Entsendung von Truppen in die Ukraine möglich vom 15/03/24
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Fernsehinterview seine jüngsten Äußerungen über eine mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine bekräftigt. Frankreich werde „niemals in die Offensive gehen“, aber man habe das Ziel, Russland zum Scheitern zu bringen. Drohende Hungersnot: EU-Kommissar fordert besseren Zugang zum Gazastreifen vom 15/03/24
Luftabwürfe und ein Seekorridor seien nicht ausreichend, um die per Lkw in den Gazastreifen transportierte humanitäre Hilfe zu ersetzen, wo die Menschen am Rande einer Hungersnot stünden. Dies erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič am Donnerstag (14. März). NATO startet Charmeoffensive vor den US-Wahlen vom 14/03/24
Kurz vor den anstehenden US-Wahlen betonte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass ein Großteil der Bevölkerung der USA dem Bündnis auch weiterhin positive gegenüberstünde. Damit versuchte er einer möglichen künftigen Kritik aus Washington den Wind aus den Segeln zu nehmen. Moldau: Russland der Wahlmanipulation in Transnistrien beschuldigt vom 14/03/24
Mit dem Druck von Wahlzetteln in der separatistischen Region Transnistrien im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahlen an diesem Wochenende verstoße Moskau gegen geltendes Recht. Dies erklärte ein hoher Beamter der Republik Moldau, die früher zur Sowjetunion gehörte, am Mittwoch (13. März). EU-Staaten einigen sich auf Kriegsfonds für die Ukraine vom 14/03/24
Die EU-Botschafter haben am Mittwoch (13. März) der Einrichtung des seit langem erwarteten Militärhilfe-Fonds für die Ukraine zugestimmt. Damit soll eine nachhaltigere Hilfe für das vom Krieg gezeichnete Land gewährleistet werden. Zuvor waren die Bedenken Frankreichs und Deutschlands ausgeräumt worden.
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