Russische Rakete drang in polnischen Luftraum ein vom 25/03/24
Ein russischer Marschflugkörper ist während eines nächtlichen Luftangriffs auf die westlichen Regionen der Ukraine kurzzeitig in den polnischen Luftraum eingedrungen. Dies polnische Außenministerium forderte am Sonntag (24. März) eine Erklärung von Russland. Europäer verurteilen Terror in Moskau und fürchten Putins Instrumentalisierung vom 25/03/24
Die europäischen Staaten übermittelten Beileidsbekundungen bezüglich des Terroranschlags in Russland, hielten sich aber bedeckt. Einige befürchten, dass der Anschlag Putin zu einer härteren Reaktion in der Ukraine veranlassen könnte. Vier weitere EU-Staaten zur Anerkennung von Palästina bereit vom 22/03/24
Irland, Malta, Slowenien und Spanien erklärten am Freitag (22. März), sie seien bereit, Palästina als Staat anzuerkennen. Dies sei der "einzige Weg, um Frieden und Sicherheit" in der kriegsgeplagten Region zu erreichen. EU-Spitzen fordern erstmals geschlossen Feuerpause in Gaza vom 22/03/24
Die Staats- und Regierungschefs der EU riefen am Donnerstag (21. März) erstmals geschlossen zu einer "sofortigen humanitären Pause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt" in Gaza auf. Der Schritt geht auch auf einen Gesinnungswechsel in Washington zurück. EU-Staaten einigen sich auf Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien vom 22/03/24
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag (21. März) grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien und Herzegowina gegeben, aber das westliche Balkanland weitere Reformen durchführen muss, bevor die eigentlichen Gespräche beginnen können. EU-Staaten nehmen Ausbau der Verteidigungswirtschaft Europas ins Visier vom 21/03/24
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen eine ernsthafte Debatte darüber führen, wie der Ausbau der Verteidigungsindustrie der EU finanziert werden kann. Ziel ist es, den Bedarf der Ukraine zu decken und ein unabhängiger Akteur im Sicherheitsbereich zu werden. EU-Gipfel: Schwierige Entscheidung für Bosniens EU-Beitrittsgespräche vom 21/03/24
Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina geben. Von einigen Mitgliedsstaaten wird jedoch gefordert, die Entscheidung von Fortschritten in der Ukraine und Moldawien abhängig zu machen. EU-Gipfel: Deutschland fordert „positives“ Signal an die Türkei vom 21/03/24
In den letzten Tagen hat Deutschland den Druck erhöht, um eine "positive" Botschaft über die Zukunft der EU-Türkei-Beziehungen in die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels aufzunehmen. Dies wurde in Zypern nicht gut aufgenommen, erfuhr Euractiv. Russland zwingt EU-Staaten zu harten Entscheidungen bei Militärausgaben vom 21/03/24
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag (21. März) in Brüssel, um über eine nachhaltigere militärische Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der eigenen Verteidigung zu beraten. Rumänien: NATO erweitert ihren Luftwaffenstützpunkt am Schwarzen Meer vom 20/03/24
Die NATO wird ihre Militärbasis in der Nähe des strategisch wichtigen Schwarzmeerhafens Constanta in Rumänien erweitern. Damit könne Rumänien größere Sicherheitsgarantien geben, so ein Vertreter des rumänischen Verteidigungsministeriums gegenüber Euractiv.
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