Ukraine-Hilfe: Verhandlungen über Lieferung von Luftabwehrsystemen stocken vom 22/04/24
Die EU-Mitgliedstaaten stehen zunehmend unter Druck, der Ukraine dringend benötigte fortschrittliche Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Allerdings stocken die Bemühungen aufgrund der mangelnden Bereitschaft, wichtige Ausrüstungsgegenstände zu liefern, die für regionale Verteidigungspläne unerlässlich sind. Duda: Polen „bereit“ für die Stationierung von Atomwaffen vom 22/04/24
Polen sei bereit, Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren, erklärte Präsident Andrzej Duda am Montag (22. April). Er bestätigte, dass er während eines kürzlichen Besuchs Gespräche mit der US-Regierung zu diesem Thema geführt habe. SIPRI-Bericht: Ukrainische Militärausgaben fast so hoch wie von Russland vom 22/04/24
Die westliche Militärhilfe für die Ukraine hat den Abstand zwischen den Militärausgaben der Ukraine und Russlands auf 10 Milliarden Dollar verringert. Dies geht aus den jüngsten Daten zu Militärausgaben hervor, die das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht hat. EU-Parlament verbietet kubanischen Parlamentariern den Zutritt vom 19/04/24
Das Europäische Parlament hat Mitgliedern der kubanischen Nationalversammlung vorübergehend den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten untersagt. Dies wurde aus EU-Parlamentskreisen am Donnerstag (18. April) gegenüber EFE bestätigt. Irreparable Schäden: Russlands Angriff auf die Energieversorgung der Ukraine vom 19/04/24
Russland hat seine Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine verstärkt. Nachdem im Winter 2022/23 hauptsächlich die Übertragungsinfrastruktur angegriffen wurde, konzentriert sich Russland nun auf Wärme- und Wasserkraftwerke zur Stromerzeugung, mit Folgen für die Stromversorgung im Land. Bericht von bosnisch-serbische Abgeordneten leugnet Völkermord vom 19/04/24
Bosnisch-serbische Abgeordnete haben einen Bericht verabschiedet, in dem sie abstreiten, dass es sich bei der Tötung von 8.000 Muslimen in Srebrenica um Völkermord handelt. Tausende Serben protestierten später gegen eine Resolution der Vereinten Nationen zum Gedenken an die Gräueltat. Neue Iran-Sanktionen auf EU-Gipfel beschlossen vom 18/04/24
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, nachdem Teheran einen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel verübt hat. Außerdem sagten sie der Ukraine angesichts der fehlenden Munitionskapazitäten des Landes mehr militärische Unterstützung zu. Georgiens Regierungspartei hält am Gesetzentwurf über „ausländische Agenten“ fest vom 18/04/24
Das georgische Parlament hat am Mittwoch (17. April) ein Gesetz über "ausländische Agenten" gebilligt. Nach Ansicht der EU besteht dadurch die Gefahr, dass der Weg Georgiens in die EU blockiert wird. In der Nacht kam es zum dritten Mal in Folge zu Protesten. Entgegen Ficos Regierung: Slowaken spenden für Waffen an die Ukraine vom 18/04/24
Um die tschechische Initiative zur Unterstützung der Ukraine zu unterstützen, der sich die slowakische Regierung nicht anschließen wollte, haben slowakische Organisationen eine Kampagne mit dem Titel "Munition für die Ukraine" ins Leben gerufen. Polnischer Präsident Duda trifft auf Donald Trump: Verwunderung in Warschau vom 18/04/24
Die Pläne des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, sich während seines Besuchs in Washington am Mittwoch (17. April) mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu treffen, haben in Warschau Verwunderung ausgelöst. Das Weiße Haus gab sich jedoch gelassen.
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