[Außenpolitik] Dies kündigte Maas am Donnerstagabend in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung an. "Russland rufen wir dazu auf, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren", hieß es darin weiter.

[Außenpolitik] Im Impeachment-Verfahren gegen Trump ging es um den Vorwurf, dass der Präsident Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer Biden forderte. Die bekommt er nun.

[Außenpolitik] Der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Michel Barnier, entrüstet sich über die Forderungen und den Ton Großbritanniens. Die britische Regierung hatte unter anderem nach dem Ende der Übergangsphase ähnliche Vorteile wie Kanada gefordert.

[Außenpolitik] Das Vereinigte Königreich wird ab Januar 2021 Zölle auf Fleisch und Autos aus der EU erheben, wenn bis Ende 2020 kein neues Handelsabkommen mit der Union abgeschlossen wird.

[Erweiterung] Erweiterungskommissar Várhelyi hat bestätigt, dass die Veröffentlichung des "Erweiterungspakets" der Kommission auf Herbst verschoben wird. Der Rahmen für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien werde jedoch wie geplant im Juni präsentiert.

[Außenpolitik] UN-Generalsekretär António Guterres erklärte am Mittwoch, in Afrika drohten Millionen von Menschen in die bitterste Not abzurutschen. Nach Schätzung der Weltbank könnten weltweit bis zu 60 Millionen weitere Menschen in extreme Armut geraten.

[Außenpolitik] Trotz Pandemie und Klimakrise steckt die EU Handelspolitik im Rückwärtsgang fest, schreiben Nelly Grotefendt und Bettina Müller.

[Außenpolitik] Laut einer neuen Umfrage der Körber-Stiftung nehmen die negativen Gefühle gegenüber den Vereinigten Staaten in Deutschland während der aktuellen Pandemie zu. Der Bericht zeigt auch eine Verschiebung der öffentlichen Meinung in Bezug auf China.

[Außenpolitik] Dreieinhalb Monate nach dem Brexit hat das britische Unterhaus das Gesetz zur Beendigung der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte verabschiedet.

[Finanzen & Wirtschaft] Die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen. Die Chefunterhändler beider Seiten gaben sich am Freitag gegenseitig die Schuld für die "Pattsituation".

[Außenpolitik] Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum umstrittenen Mercosur-Handelsvertrag und die Handelspolitik mit den USA gehören zu den Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das dürfte anderen Mitgliedsstaaten nicht gefallen.

[Innenpolitik] In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt kritisierte der US-Botschafter, Richard Grenell, die deutsche Regierung hinsichtlich seiner NATO-Verpflichtungen. Insbesondere richtete er seine Kritik an die SPD.

[Außenpolitik] Deutschland muss sich in der Sahelzone stärker engagieren, darin ist sich die Politik weitgehend einig. Doch beim "Wie" gehen die Meinungen auseinander. Die CDU hat nun ein Positionspapier vorgelegt.

[Außenpolitik] Ein von US-Präsident Donald Trump angepriesener Schnelltest zum Coronavirus hat eine möglicherweise sehr hohe Fehlerquote.

[Außenpolitik] Laschet und Hans schlossen sich der Argumentation des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an: Die weltweiten Corona-Fallzahlen ließen es nicht mehr zu, Einreisende in Deutschland pauschal zur Quarantäne zu verpflichten, hatte dieses am Montagabend erklärt.