[Außenpolitik] Deutschland hat einer Studie zufolge in den vergangenen 30 Jahren systematisch gegen europäische Grundsätze zu Rüstungsexporten verstoßen. Dies ergab eine Untersuchung des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) für Greenpeace, wie die Organisation am Sonntag mitteilte.
[Außenpolitik] Nach dem Putschversuch vor vier Jahren wurden in der Türkei zehntausende Beamte entlassen - oft ohne Begründung. Ehemalige Staatsbedienstete protestieren dagegen täglich vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara.
[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
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[Außenpolitik] Großbritannien, die USA und Kanada haben schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben: "Russische Akteure" hätten versucht, sich in die Parlamentswahl in Großbritannien im vergangenen Jahr einzumischen. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.
[Innenpolitik] Das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt. Die US-Überwachungsgesetze würden die Sicherheit der Daten von EU-Bürgern nicht gewährleisten.
[Außenpolitik] Eine Einigung bei dem Gipfel sei "ehrgeizig", aber "möglich", sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. Streitpunkte sind demnach unter anderem das Gesamtvolumen des Corona-Hilfsfonds und die Frage, wie viel Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen.
[Außenpolitik] Deutsche Unternehmen kümmert es zu wenig, ob ihre weltweiten Zulieferer Arbeits- und Sozialstandards einhalten. Deswegen sollen sie nun gesetzlich zur Kontrolle verpflichtet werden.
[Innenpolitik] Am Donnerstag entscheidet der EuGH, ob die EU-Standardvertragsklauseln ein legitimer Weg sind, Daten an Rechtssysteme außerhalb des Blocks zu übermitteln. Hintergrund ist die Angst vor der US-amerikanischen "Überwachungskultur" und der Sammelwut der NSA.
[Außenpolitik] Gespräche zum Thema Ukraine und Russland werden für Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft eine Priorität sein. Das bekräftigte Außenminister Heiko Maas am Montag.
[Finanzen & Wirtschaft] Die Welthandelsorganisation (WTO) sucht einen oder eine neue Generaldirektorin. Zwei aussichtsreiche Kandidatinnen kommen aus afrikanischen Staaten.
[Außenpolitik] Trotz einer wachsenden Zahl von Konfliktthemen will die EU den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen. Auch die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sorgt aber für Missfallen.
[Außenpolitik] Der griechische Außenminister wird die EU heute voraussichtlich um eine Liste möglicher Sanktionen gegen die Türkei bitten. Allerdings teilten EU-Quellen bereits mit, man wolle dem Dialog Vorrang einräumen.
[Außenpolitik] Der Regierung in Peking müsse klar gemacht werden, dass es bei einer Beibehaltung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes nicht bei dem "Zustand aktueller Empörung" bleibe, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview".
[Außenpolitik] Dritte und letzte der auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognosen sieht Dudas Vorsprung noch ein wenig höher, aber immer noch sehr knapp.
[Außenpolitik] Bier und Sangria in Strömen: Deutsche haben am Ballermann gefeiert und die Hygiene-Regeln ignoriert. Die Insel zieht Konsequenzen – und droht mit Strafen.
[Außenpolitik] Zwei der aussichtsreichsten Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 werden in Brasilien getestet. Mit seinen knapp 1,8 Millionen Infizierten könnte das Land zu einem Labor für Impfstoffe gegen das Virus werden. Ein Überblick.
[Außenpolitik] Nach mehr als anderthalb Jahren Funkstille im Kosovo-Konflikt hoffen Berlin, Paris und Brüssel erstmals wieder auf Bewegung: Am heutigen Freitag nehmen Serbien und das Kosovo den Dialog wieder auf. Ein Überblick.
[Außenpolitik] Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.
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