EU-Wahlen: Le Pens Nichte kandidiert auf neuer rechtsextremer Liste vom 08/09/23
Eine neue rechtsextreme Wahlliste wird bei den Europawahlen 2024 in Frankreich kandidieren. Diese wird von der ehemaligen Abgeordneten Marion Maréchal angeführt und trägt die Farben der Partei von Éric Zemmour, Reconquête! Inhaftierter Bürgermeister in Albanien: Griechenland schickt Delegation vom 08/09/23
Die griechische Anwaltskammer wird eine Delegation zur nächsten Gerichtsverhandlung des gewählten Bürgermeisters von Himare, Albanien, entsenden. Fredi Beleri sitzt seit kurz vor den Kommunalwahlen wegen des Verdachts auf Stimmenkauf in Untersuchungshaft. Tschechien: Tagelange Diskussion um Sparpaket im Unterhaus vom 08/09/23
Mit Donnerstag (7. September) zog sich die Debatte über das Sparpaket der tschechischen Regierung im Unterhaus des Parlaments bereits über drei Tage. Die Oppositionsparteien kritisieren die vorgeschlagenen Änderungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen stark. Berufung gegen Belgiens restriktive Asyl-Maßnahmen vom 08/09/23
Acht Verbände haben beim Staatsrat einen Eilantrag gegen die Entscheidung der Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, gestellt, alleinstehenden männlichen Asylbewerbern vorübergehend keine Unterkunft mehr zu bieten. Niederlande: Kabinett soll gegen Wiederzulassung von Glyphosat stimmen vom 08/09/23
Ein Antrag, der sich gegen eine mögliche Wiederzulassung von Glyphosat durch die EU-Kommission wendet, hat im niederländischen Parlament eine Mehrheit gefunden. Die Abgeordneten fordern Landwirtschaftsminister Piet Adema auf, beim EU-Agrarrat gegen die Maßnahme zu stimmen. Salvini kritisiert Italiens EU-Kommissar und kündigt Neubesetzung an vom 08/09/23
Paolo Gentiloni und Ex-EU-Klimachef Frans Timmermans arbeiteten gegen die Interessen Italiens, so Vize-Premier Matteo Salvini von der Rechtsaußen-Partei Lega. Er hoffe auf jemanden der „die Interessen der gesamten Gemeinschaft verteidigt.“ Vestagers Feuerprobe in Berlin vom 08/09/23
Die Europäische Investitionsbank sucht eine neue Präsidentin. Die Kommissionsvize Magrethe Vestager hatte zuletzt laut ihre Kandidatur angekündigt. Kann sie den FDP-Finanzminister von ihrer Vision einer wagemutigeren Bank überzeugen? Geplante Lithium-Mine erzürnt Portugals Umweltschützer vom 08/09/23
Die portugiesische Umweltbehörde hat die geplante Lithiummine Romano in Montalegre im Norden Portugals (Bezirk Vila Real) unter Auflagen genehmigt. Umweltschützer sind jedoch besorgt über die Auswirkungen der Mine. Frankreich will eigenes Deutschlandticket einführen vom 08/09/23
Frankreich wird ein Bahnticket einführen, das dem kürzlich eingeführten Deutschlandticket ähnelt. Dies kündigte der französische Verkehrsminister Clément Beaune am Donnerstag an, um die Franzosen zu ermutigen, die Züge zu benutzen, die oft als teure Reisemöglichkeit beklagt werden. Import von Russland-Gas sei ‚Blutgeld‘: Wien bestellt EU-Botschafter ein vom 08/09/23
Das österreichische Außenministerium hat den Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, wegen seiner Äußerungen vorgeladen, in denen er die anhaltende Abhängigkeit Österreichs von russischen Gaslieferungen und deren Rolle bei der Finanzierung des Krieges in der Ukraine hervorhob.
|
|
