Spionageprogramme: EU-Parlament erwägt zweiten Untersuchungsausschuss vom 27/10/23
Mitglieder des EU-Parlaments haben ihre Verärgerung über die mangelnden Folgemaßnahmen der EU-Kommission zu ihren Spionageempfehlungen zum Ausdruck gebracht. Einige von ihnen unterstützen nun einen zweiten Untersuchungsausschuss. Spanien: Rekordbeschäftigungsquote trotz steigender Arbeitslosigkeit vom 27/10/23
Spanien beendete das dritte Quartal dieses Jahres mit einer neuen Rekordbeschäftigungsquote von 21,3 Millionen Menschen. Im Land ist dennoch ist ein allgemeiner Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Expertin: EU-Erweiterung möglich, weniger Kommissare eher nicht vom 27/10/23
Einige sagen, es sei nicht tragbar, dass mit der EU-Erweiterung jedes Land seinen eigenen EU-Kommissar hat. Die tschechische Expertin Markéta Pitrová argumentiert, dass ein solcher Schritt bedeuten könnte, dass einige Länder an Einfluss verlieren würden. Bulgarien: Österreich hat „kein Problem“ mit Schengen-Beitritt an sich vom 27/10/23
Der bulgarische Premierminister Nikolaj Denkow erklärte, dass ein positives Verhältnis mit Österreich dem Schengen-Beitritt seines Landes helfe. Österreich erklärte hingegen, dass man gar kein Problem mit Bulgarien hätte, sondern eine generelle Schengen-Reform anstreben. Europäisches LGBT+-Bündnis verurteilt slowakische Christdemokraten vom 27/10/23
Die slowakischen Christdemokraten (KDH) haben als einzige Partei gegen die Assoziierung des Europäischen Mitte-Rechts-LGBT+-Bündnisses zur EVP gestimmt. Das Bündnis plant nun, die homophoben Äußerungen des Parteivorsitzenden zur Sprache zu bringen. Ausschreitungen: Frankreichs Konsequenzen aus den Unruhen im Juni vom 27/10/23
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat am Donnerstag (27. Oktober) einen Plan der Regierung zur Bewältigung von Ausschreitungen vorgestellt. Im Juni kam es zu landesweiten Ausschreitungen, auf denen rund 2.000 Verurteilungen folgten. Von der Leyen will stärker gegen Schleuser im Mittelmeer vorgehen vom 27/10/23
Die militärischen Operationen der EU im Mittelmeer sollten sich stärker auf die Bekämpfung des Menschenschmuggels konzentrieren, schrieb die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in einem Brief an die Mitgliedsstaaten. Niederlande: Ministerpräsident schimpft über EU-Haushaltserhöhung vom 27/10/23
Brüssel sollte den Gürtel enger schnallen und nicht um zusätzliche Beiträge bitten, sagte der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte (VVD/Renew) auf dem EU-Gipfel. Er wies darauf hin, dass sein Land in Zukunft konservativer mit den Ausgaben umgehen müsse. Europäische Industrie warnt vor Bedeutungsverlust vom 27/10/23
Wie steht es um Europas Industrie im Vergleich zur globalen Konkurrenz? Seit Monaten ist darüber eine Debatte entbrannt. Während einige vor zu viel Alarmismus warnen, zeichnen Unternehmensvertreter ein düsteres Bild. Italiens Parteien auf Kollisionskurs: Mindestlohndebatte im Parlament vom 27/10/23
Die italienischen Abgeordneten werden Ende nächsten Monats erneut über das Mindestlohngesetz debattieren. Der von der linken Opposition eingebrachte und mehrfach verschobene Vorschlag dürfte jedoch den Konflikt zwischen dem linken und rechten Lager erneut entfachen.
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