EU-Wiederaufbaufonds: Kommission beharrt auf Enddatum 2026 vom 01/03/24
Trotz einiger Herausforderungen, denen sich Mitgliedstaaten wie Polen bei der fristgerechten Umsetzung von Projekten im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds gegenübersehen, beharrt die Europäische Kommission auf dem vereinbarten Termin 2026. Sie betonte, dass der Fonds "zeitlich begrenzt" sei. Spannungen zwischen Ungarn und Italien nehmen zu vom 01/03/24
Die Spannungen zwischen Italien und Ungarn nehmen aufgrund der Haftbedingungen einer Italienerin in Ungarn zu. Der ungarische Außenminister beschuldigte Italien, sich in die Justiz "einzumischen". Kroatien: Ukraine-Diskussion facht Konflikt auf höchster politischer Ebene an vom 01/03/24
Die Kluft zwischen dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković und Präsident Zoran Milanović hat sich weiter vertieft. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor angedeutet, dass ein künftiger Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig "ausgeschlossen" werden sollte. Serbien bekennt sich zur Unterstützung der Unabhängigkeit der Ukraine vom 01/03/24
Serbien hat bisher zurückhaltend bei der Unterstützung der Ukraine gezeigt. Eine Erklärung, in der die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Ukraine betont wird, hat Präsident Aleksandar Vučić allerdings mitgetragen. Wahlen in Portugal: Vormarsch von Rechtsaußen erschwert Mehrheitsbildung vom 01/03/24
Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Portugal am 10. März könnte das Land bei der Regierungsbildung an einem Scheideweg stehen. Grund dafür ist das exponentielle Wachstum des Rechtsaußen-Lagers, welches laut den anderen Parteien isoliert bleibe. Spanien leitet Terrorismus-Ermittlung gegen Separatistenführer ein vom 01/03/24
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat eine Untersuchung wegen terroristischer Straftaten gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont eingeleitet. Damit erhöht sich der Druck auf Ministerpräsident Pedro Sánchez, der auf die Unterstützung des Separatisten angewiesen ist. Neue gemeinsame EU-Schulden? vom 01/03/24
Als sich die EU 2021 auf den Wiederaufbaufonds einigte, war das ein Wendepunkt: Zum ersten Mal nahm die EU gemeinsame Schulden auf, um so die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie zu gewährleisten. Französische Rechte will EU-Verträge umschreiben und „Vonderleyenismus“ bekämpfen vom 01/03/24
Jordan Bardella, EU-Spitzenkandidat der französischen Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN), beabsichtigt, die EU-Verträge umzuschreiben. Er wolle zudem den "Vonderleyismus" bekämpfen, wie er am Donnerstag (29. Februar) vor Journalisten in Paris erklärte. Sperrung von EU-Mitteln: Slowakisches Gericht stoppt Strafrechtsreform vom 01/03/24
Das slowakische Verfassungsgericht hat mehrere Teile der geplanten Strafrechtsreform ausgesetzt. Die EU-Kommission hatte die Reform zuvor kritisiert und davor gewarnt, dass Bratislava eine Geldbuße oder die vollständige Sperrung von EU-Mitteln drohen könnte. Schwindender Einfluss der Sozialdemokraten stellt Sánchez und Scholz auf Probe vom 01/03/24
Die europäischen Sozialdemokraten beginnen ihren EU-Wahlkampf am Samstag (2. März) in Rom nicht gerade mit Jubelstimmung: Die Partei verliert in ganz Europa an Einfluss. Deutschland und Spanien sind ihre letzte politische Bastion im Kampf um die EU-Wahlen.
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