Griechischer Abhörskandal: Oberster Gerichtshof macht Weg für Aufklärung frei vom 05/04/24
Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat am Freitag (5. April) entschieden, dass vormals vom Geheimdienst überwachte Personen, über die Gründe informiert werden müssen. Die Opposition hofft, dass damit die Aufklärung eines Abhörskandals näher rückt, der das Land erschüttert hatte. Spaniens Erinnerungskultur: Regierung geht gegen regionale Gesetzesvorstöße vor vom 05/04/24
Die spanische Regierung plant, auf internationaler Ebene gegen drei Regionalregierungen vorzugehen. Die dort regierende spanischen Volkspartei (Partido Popular/EVP) und die rechtspopulistische Partei VOX haben mehrere Gesetze zur Erinnerung an den Spanischen Bürgerkrieg aufgehoben. Griechenland: Konservative Regierung verliert in neuer Umfrage an Vertrauen vom 05/04/24
Inmitten einer intensiven Debatte über ein Zugunglück in Griechenland, bei dem 57 Menschen starben, ergab eine neue Umfrage, dass die regierende Mitte-Rechts-Partei Neue Demokratie vor den EU-Wahlen deutlich an Unterstützung verliert. Die wichtigste Oppositionspartei, die linke Syriza, gewinnt an Boden. Rumänien geht gegen Deepfake-Inhalte im Wahlkampf vor vom 05/04/24
Die rumänische Regierung werde ein Memorandum verabschieden, um gegen die Verbreitung von Deepfake-Inhalten im Wahlkampf vorzugehen. Dies kündigte Forschungsminister Bogdan Ivan am Donnerstag (4. April) an. Das große Wahlwochenende: Slowakei und Polen gehen zur Urne vom 05/04/24
Gleich zwei kritische Wahlen stehen dieses Wochenende an. Während in der Slowakei der nächste Präsident gewählt wird, finden in Polen Regionalwahlen statt. Dänisches Militär in Aufruhr: Raketenpanne, Reformpläne und Budgetverhandlungen vom 05/04/24
Nachdem am Donnerstag (4. April) ein versehentlicher Abschuss einer Rakete drohte und der Entlassung des Chefs der dänischen Streitkräfte am Vortag stehen die dänischen Streitkräfte auf dem Prüfstand. Zudem wollen Abgeordnete die laufenden Budgetverhandlungen beim Militär vorantreiben. Portugal zeigt klare Position: Neue Regierung unterstützt EU-Beitritt der Ukraine vom 05/04/24
Die neue portugiesische Regierung von Premierminister Luís Montenegro sei nicht unschlüssig, was den Beitritt der Ukraine zur EU angehe, so Portugals neuer Außenminister Paulo Rangel am Donnerstag (4. April). Er kritisierte das Zögern der vorherigen Regierung. Kommunalwahlen in Polen werden Tusk auf die Probe stellen vom 05/04/24
Im vergangenen Jahr wurde Donald Tusk mit einem überwältigenden Erfolg bei den Parlamentswahlen zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach vier Monaten im Amt werden die Kommunalwahlen am Sonntag (7. April) der erste Test für die Zustimmung der Bevölkerung zur neuen Regierung sein. Slowakische Präsidentschaftswahlen: Für Experten steht Zukunft der Demokratie auf dem Spiel vom 05/04/24
Die Slowaken werden bei den Präsidentschaftswahlen am Samstag zwischen dem EU-freundlichen Diplomaten Ivan Korčok und Robert Ficos Koalitionspartner Peter Pellegrini wählen. Ein Analyst und die Opposition warnen, dass das Schicksal der liberalen Demokratie in der Slowakei auf dem Spiel stünde. EU-Vizepräsidentin: USA sehen Wahlmanipulationen „gelassen“ entgegen vom 05/04/24
Bei hybriden Bedrohungen in Bezug auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, reagiert die USA "gelassen", so die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová gegenüber Euractiv. In Europa laufen die Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation indessen auf Hochtouren.
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